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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Wachstumschancengesetz
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360 Treffer in 67 Sitzungen für „Wachstumschancengesetz“
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  1. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    FJ Frank Junge SPD

    Ergänzend ist und muss erwähnt werden, dass wir mit dem Wachstumschancengesetz steuerliche Entlastungen in Höhe von 7 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Hier ist natürlich noch mal die Anmerkung wichtig, dass die Länder mitziehen müssen. Ich gehe davon aus, dass an dieser Stelle

  2. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    brauchen Anreize für Innovationen, für Investitionen. Das Wachstumschancengesetz bietet jede Menge davon. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass auch der Start-up-Standort nach vorne kommt

  3. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Ihre Antwort? In dem sogenannten Wachstumschancengesetz steht die Superabschreibung endlich drin. Sie haben es in Ihren Koalitionsvertrag reingeschrieben. Wir haben da sehr viel kritisch gesehen, haben aber gesagt: Das ist richtig. Diesen Weg haben wir in der letzten Legislaturperiode mit der Superabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter

  4. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Wachstumschancen angeht: Hier haben wir ja gerade ein wunderbares Gesetz aus dem Bundesfinanzministerium in der Beratung, das Wachstumschancengesetz. Wir werden uns um die Bürokratieentlastung kümmern, auch im Bereich der Wirtschaft. Auch Herr Lauterbach hat angekündigt, dass es für den Gesundheitsbereich ein umfassendes Bürokratieentlastungsgesetz geben wird

  5. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    Startchancen-Mittel aus dem Einzelplan 60; ab 2025 sind das 1 Milliarde Euro Jahr für Jahr. Und nicht zu vergessen: das Wachstumschancengesetz. Damit stärken wir als Bundesregierung die steuerliche Forschungsförderung. Und zwar ganz massiv

  6. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Großen Koalition, hat die Investitionsquote 10,9 Prozent betragen. Das geht in die richtige Richtung. Wir setzen sehr klar Prioritäten, beispielsweise beim Wachstumschancengesetz des Finanzministers. Ich komme gleich mit Bezug auf die Union darauf zu sprechen. Wir entlasten die Wirtschaft und sorgen für Impulse, insbesondere

  7. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    faktisch keine echte Wirtschaftsreformpolitik in Deutschland stattgefunden hat – das muss man einmal aussprechen, glaube ich –, dass das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg das Wachstumschancengesetz des Finanzministers beschlossen hat, immerhin mit einem Entlastungsvolumen in Höhe von jährlich 7 Milliarden Euro. Deswegen war es richtig, dass das Bundeskabinett

  8. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    glaube, es ist richtig, dass wir ein Wachstumschancengesetz auf den Weg bringen. Lassen Sie uns, Herr Finanzminister, gemeinsam überlegen, wie die Hinweise – ich nenne es jetzt mal positiv „Hinweise“ – von den Ländern möglicherweise aus einem guten einen besseren Gesetzentwurf machen, wenn wir insbesondere über Innovationsförderung

  9. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    gespielt hat: die Kultur- und Kreativwirtschaft. Dabei gehört diese mit 1,8 Millionen Beschäftigten zur drittgrößten und wachstumsstärksten Wirtschaftsbranche. Doch im ganzen Wachstumschancengesetz – und das ist 300 Seiten lang – findet sich kein einziges Wort zur Kulturwirtschaft, obwohl der Beauftragte für die Kreativwirtschaft direkt im Wirtschaftsministerium

  10. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Meine Damen und Herren, wir haben in Meseberg den Entwurf eines Wachstumschancengesetzes beschlossen. Wir setzen damit Anreize für Investitionen und Innovationen. Unter anderem sehen wir eine Investitionsprämie vor, eine gewinnunabhängige steuerliche Investitionszulage für Investitionen, die dem Klimaschutz und der Energieeffizienz dienen. Sie soll 15 Prozent

  11. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Milliarden Euro. Ich bin absolut neugierig auf das Finanzierungskonzept, nachdem ja schon das CDU-geführte Land Berlin glaubt, dass das Wachstumschancengesetz mit einem Volumen von 7 Milliarden Euro nicht zustimmungsfähig sei. Aber auch auf den Bundeshaushalt hätte das ja Effekte; es würde zu Einnahmeausfällen führen

  12. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    müssten Deutschland als Investitionsstandort wieder wirklich attraktiv machen. Sie haben uns jetzt etwas zum Wachstumschancengesetz erzählt. Das ist ein kleiner Ansatz. Das ist ein Minischritt. Aber was machen Sie da zum Beispiel mit den Abschreibungen? Sie hatten in Ihrem Koalitionsvertrag sogar Superabschreibungen vereinbart

  13. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    richtig, dass das Bundeskabinett jetzt das Wachstumschancengesetz beschlossen hat. Wir unterstützen als Grüne ganz klar die Investitionsanreize, die dort gesetzt werden, insbesondere die Klimaschutz-Investitionsprämie und andere Bereiche, die dazu führen werden, dass wir mehr private Investitionen anreizen

  14. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CH Christian Haase CDU/CSU

    Eigentlich müssten wir richtigerweise sagen: Der Schritt mit dem Wachstumschancengesetz war ein viel zu kleiner Schritt; es müsste viel mehr getan werden, um die Wachstumskräfte in diesem Land wieder verstärkt in den Blick zu nehmen. Stattdessen verkündet der Bundessozialminister Herr Heil neue Wohltaten, stattdessen verkündet

  15. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    Zugleich, meine Damen und Herren, entlasten wir die Wirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz um 7 Milliarden Euro im Jahr, und wir entlasten die Wirtschaft mit dem Bürokratieentlastungsgesetz von Bürokratie im Umfang von 2 Milliarden Euro im Jahr. Und da hat der Bundesfinanzminister schon ganz recht

  16. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CG Christian Görke Linke

    gleichzeitig verschleudern Sie Einnahmen mit Ihrem sogenannten Wachstumschancengesetz. Abgesehen davon, dass die Länder und die Kommunen 60 Prozent der Rechnungen zahlen werden

  17. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    AT Antje Tillmann CDU/CSU

    grenzüberschreitenden Anzeigepflichten auch national runterzubrechen, macht so viel Bürokratie. Das hätten Sie wissen können und bei der Gestaltung der nationalen Anzeigepflichten im Wachstumschancengesetz berücksichtigen müssen

  18. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    machen sich auf den Weg, beispielsweise die USA mit den Demokraten, mit dem US-Präsidenten Joe Biden. Auch wir werden mit dem Wachstumschancengesetz Impulse setzen – für Investitionen, für Innovationen mit zielgerichteten Maßnahmen. Ja, wir werden die sogenannten Superabschreibungen, eine Investitionsprämie für klimafreundliche Investitionen, jetzt

  19. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    unsere Unternehmen und Betriebe bei großen Investitionen, zum Beispiel wegen der Klimawende und bei der Digitalisierung, unterstützen werden. Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz stellen wir Deutschland für den internationalen Wettbewerb auf, als Finanzplatz und auch als Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig werden wir im Rahmen der Haushaltsberatung

  20. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    GA Gökay Akbulut Linke

    Gegen Armut hilft Geld – Geld, das Herr Lindner lieber den Unternehmen schenken möchte. Unter dem Wachstumschancengesetz werden Unternehmen mit 6 Milliarden Euro beschenkt. Also 6 Milliarden Euro für Unternehmen – 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung. Für die Bundeswehr wurde sogar über Nacht