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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Wachstumschancengesetz
433
Nennungen
122
Sprecher:innen
72
Sitzungen
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364 Treffer in 69 Sitzungen für „Wachstumschancengesetz“
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  1. SM Sascha Müller Grüne

    gilt umso mehr, weil im Wachstumschancengesetz zahlreiche Bürokratieentlastungen enthalten sind, die nicht mal was kosten und trotzdem unsere Unternehmen entlasten. Auch das blockiert die Union leider

  2. SM Sascha Müller Grüne

    Einige Teile des Wachstumschancengesetzes müssen aber noch in diesem Jahr in Kraft treten. Diese Teile haben wir im parlamentarischen Verfahren im Ausschuss nun in das hier vorliegende Gesetz übernommen. Das geschah auch im Einvernehmen mit CDU und CSU; wenigstens das ist gelungen. Herr Rainer

  3. glaube, das ist ein guter Schritt. Und dass wir damit zumindest jetzt auch noch einige Teile aus dem Wachstumschancengesetz rechtzeitig vor Ende des Jahres umsetzen können, sollte doch auch ein versöhnlicher Abschluss dieser Debatte sein

  4. Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist Teil der Vereinbarung, und die Entlastung für Unternehmen in diesem Land durch das Wachstumschancengesetz ist weiter eingeplant. Und das ist genau richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen

  5. Apropos Wachstumschancengesetz: Das wäre vielleicht die Gelegenheit für die Kolleginnen und Kollegen von der Union, sich zu fragen, ob sie es eigentlich ernst meinen, dass sie mit einer fadenscheinigen Begründung ihre Blockade dieser notwendigen Entlastung des Mittelstandes und der Unternehmen in diesem Land im Bundesrat

  6. dass wir uns im Konsolidierungsbereich durchaus etwas mehr hätten vorstellen können; aber wir sind eine Koalition und müssen hier Kompromisse machen. Das Wachstumschancengesetz – das wurde hier ebenfalls schon erwähnt – ist in diesem Haushaltsentwurf nach wie vor ausfinanziert

  7. haben das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht

  8. Wachstumschancengesetz haben wir doch ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz eingebracht

  9. sich mal die einzelnen Forderungen in Ihrem eigenen Antrag anschauen würden, könnten Sie feststellen, dass Dinge, die Sie hier fordern, im Wachstumschancengesetz aufgenommen worden sind

  10. sollen Ihre wohlfeilen Reden hier, wenn Sie den Bundesrat nutzen, um dieses Wachstumschancengesetz zu verhindern

  11. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    allenfalls eine Petitesse, dieses Wachstumschancengesetz

  12. JS Jens Spahn CDU/CSU

    haben die Steuergestaltung anzeigepflichtig gemacht. Das führt zu mehr Bürokratie. Ihr Wachstumschancengesetz ist seinen Namen nicht wert, und deswegen haben wir nicht zugestimmt, Herr Kollege Houben. Darum geht

  13. Abbau von überflüssiger Bürokratie, den die Ampel längst aktiv angegangen ist, leben wir auch. Sowohl das Bürokratieentlastungsgesetz als auch das Wachstumschancengesetz werden dabei helfen, diese Prozesse zu vereinfachen. Weiter sorgen wir dafür, dass Genehmigungsverfahren in Zukunft weniger kompliziert und vor allem schneller ablaufen. Das sind

  14. vergangene Woche passiert. Das ist ein wichtiges Zeichen für das Wachstum und vor allem für die Start-ups im ganzen Land. Das Wachstumschancengesetz ist im Bundesrat aber blockiert worden. Wo war hier denn Ihr Aufschrei, als es blockiert wurde? Wir haben nur gehört, dass Herr

  15. wird: Wir brauchen unendlich viele Subventionen, weil die USA das ja auch tun. – Zum einen sind viele der Subventionen Steuervergünstigungen, wie im Wachstumschancengesetz beschrieben, aber eben keine Kredite und keine Zuschüsse. Zum anderen ist es noch nicht heraus, dass

  16. auch an dieser Stelle an die staatspolitische Verantwortung der CDU/CSU. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso Sie aus taktischen Gründen im Bundesrat das Wachstumschancengesetz, das unser Land so dringend braucht, aufhalten

  17. SW Stephan Weil Niedersachsen

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn ich es recht sehe, steuern wir, was dieses Gesetz, das sogenannte Wachstumschancengesetz, angeht, auf eine einmütige Beschlussfassung hier im Bundesrat zu. 16 Länder, so scheint es, werden den Vermittlungsausschuss anrufen. Ich persönlich mache keinen Hehl daraus: Ich hätte

  18. SW Stephan Weil Niedersachsen

    will es mir nicht verkneifen: Das Wachstumschancengesetz ist Teil einer ganzen Kette von Vorhaben aus dem Bundesfinanzministerium, mit denen vorgeschlagen wird, weniger Steuern in Anspruch zu nehmen, die Einnahmekraft der Länder und des Bundes zu schwächen, um auf diese Art und Weise mehr Anteile für

  19. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    Inflation. Doch statt frühzeitig bei einem weiteren so teuren Gesetzesvorhaben das Gespräch mit den Ländern zu suchen, hat der Bundesfinanzminister einfach dieses Wachstumschancengesetz vorgelegt

  20. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    sind für zielgerichtete, machbare, finanzierbare Konjunkturimpulse zu haben. Das sieht man beim Zukunftsfinanzierungsgesetz, wo wir gemeinsam den Weg freimachen wollen. Aber das Wachstumschancengesetz muss man ablehnen. Wir können natürlich versuchen, ob in einem Vermittlungsverfahren etwas gelingt. Aber es muss ganz klar sein, dass