Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Apropos Wachstumschancengesetz: Das wäre vielleicht die Gelegenheit für die Kolleginnen und Kollegen von der Union, sich zu fragen, ob sie es eigentlich ernst meinen, dass sie mit einer fadenscheinigen Begründung ihre Blockade dieser notwendigen Entlastung des Mittelstandes und der Unternehmen in diesem Land im Bundesrat
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dass wir uns im Konsolidierungsbereich durchaus etwas mehr hätten vorstellen können; aber wir sind eine Koalition und müssen hier Kompromisse machen. Das Wachstumschancengesetz – das wurde hier ebenfalls schon erwähnt – ist in diesem Haushaltsentwurf nach wie vor ausfinanziert
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
haben das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Wachstumschancengesetz haben wir doch ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz eingebracht
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
sich mal die einzelnen Forderungen in Ihrem eigenen Antrag anschauen würden, könnten Sie feststellen, dass Dinge, die Sie hier fordern, im Wachstumschancengesetz aufgenommen worden sind
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
sollen Ihre wohlfeilen Reden hier, wenn Sie den Bundesrat nutzen, um dieses Wachstumschancengesetz zu verhindern
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
allenfalls eine Petitesse, dieses Wachstumschancengesetz
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
haben die Steuergestaltung anzeigepflichtig gemacht. Das führt zu mehr Bürokratie. Ihr Wachstumschancengesetz ist seinen Namen nicht wert, und deswegen haben wir nicht zugestimmt, Herr Kollege Houben. Darum geht
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Abbau von überflüssiger Bürokratie, den die Ampel längst aktiv angegangen ist, leben wir auch. Sowohl das Bürokratieentlastungsgesetz als auch das Wachstumschancengesetz werden dabei helfen, diese Prozesse zu vereinfachen. Weiter sorgen wir dafür, dass Genehmigungsverfahren in Zukunft weniger kompliziert und vor allem schneller ablaufen. Das sind
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vergangene Woche passiert. Das ist ein wichtiges Zeichen für das Wachstum und vor allem für die Start-ups im ganzen Land. Das Wachstumschancengesetz ist im Bundesrat aber blockiert worden. Wo war hier denn Ihr Aufschrei, als es blockiert wurde? Wir haben nur gehört, dass Herr
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wird: Wir brauchen unendlich viele Subventionen, weil die USA das ja auch tun. – Zum einen sind viele der Subventionen Steuervergünstigungen, wie im Wachstumschancengesetz beschrieben, aber eben keine Kredite und keine Zuschüsse. Zum anderen ist es noch nicht heraus, dass
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
auch an dieser Stelle an die staatspolitische Verantwortung der CDU/CSU. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso Sie aus taktischen Gründen im Bundesrat das Wachstumschancengesetz, das unser Land so dringend braucht, aufhalten
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn ich es recht sehe, steuern wir, was dieses Gesetz, das sogenannte Wachstumschancengesetz, angeht, auf eine einmütige Beschlussfassung hier im Bundesrat zu. 16 Länder, so scheint es, werden den Vermittlungsausschuss anrufen. Ich persönlich mache keinen Hehl daraus: Ich hätte
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
will es mir nicht verkneifen: Das Wachstumschancengesetz ist Teil einer ganzen Kette von Vorhaben aus dem Bundesfinanzministerium, mit denen vorgeschlagen wird, weniger Steuern in Anspruch zu nehmen, die Einnahmekraft der Länder und des Bundes zu schwächen, um auf diese Art und Weise mehr Anteile für
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Inflation. Doch statt frühzeitig bei einem weiteren so teuren Gesetzesvorhaben das Gespräch mit den Ländern zu suchen, hat der Bundesfinanzminister einfach dieses Wachstumschancengesetz vorgelegt
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
sind für zielgerichtete, machbare, finanzierbare Konjunkturimpulse zu haben. Das sieht man beim Zukunftsfinanzierungsgesetz, wo wir gemeinsam den Weg freimachen wollen. Aber das Wachstumschancengesetz muss man ablehnen. Wir können natürlich versuchen, ob in einem Vermittlungsverfahren etwas gelingt. Aber es muss ganz klar sein, dass
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Bund nicht hoffen dürfen und können. Insofern muss es darum gehen, in den nächsten Wochen und Monaten dafür zu sorgen, dass das Wachstumschancengesetz, wenn es erneut auf den Tisch dieses Hauses kommt, in den Kostenfolgen für Länder und Gemeinden deutlich günstiger ist. Das muss
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
durch eine Veränderung der Globalisierung, die weniger friedfertig wird, treffen unsere exportorientierte Wirtschaft hart. Wachstumsstärkung ist also wichtig und notwendig. Aber: Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung wirkt angesichts der Haushaltsprobleme – meine Vorredner sind darauf eingegangen – fast wie aus der Zeit gefallen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Wachstumschancengesetz wird ins Leere laufen, wenn derjenige in der Bundesregierung, der in Richtung Wirtschaft aktiv sein müsste, nämlich der Bundeswirtschaftsminister, nicht endlich dazu übergeht, die Rolle einzunehmen, die er einnehmen müsste, nämlich Zuversicht und Optimismus in die Wirtschaft zu bringen, statt gramgebeugt herumzulaufen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Das hat konjunkturelle Ursachen, aber vor allem auch strukturelle Ursachen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Wachstumschancengesetz ist ein gutes Gesetz, diese Strukturschwächen aufzubrechen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Bundesminister Christian Lindner, dass er dieses Gesetz eingebracht