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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Vertragsgesetz
11
Nennungen
4
Sprecher:innen
8
Sitzungen
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6 Treffer in 4 Sitzungen für „Vertragsgesetz“
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  1. beraten heute ein Vertragsgesetz, das auf den ersten Blick technisch wirkt, in Wahrheit aber einen ganz konkreten Beitrag zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger leistet: das Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

  2. mehr Effizienz, mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz, ohne Abstriche bei Souveränität und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für dieses Vertragsgesetz

  3. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    hier vorliegende Gesetzentwurf konkretisiert also die Auswirkungen der durch das am 28. November 2020 in Kraft getretene Vertragsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Auswahlentscheidungen unter Berücksichtigung der endgültigen Auswahlentscheidungen der anderen Vertragsstaaten. Wir gleichen also unsere Auswahlentscheidungen mit denen anderer Länder ab. Der Prozess dazu

  4. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Frankreich, Griechenland, Ungarn, Malta, Spanien und Japan. Mit der Türkei und Italien konnten wir diese noch nicht abstimmen, da diese Staaten die Vertragsgesetze noch nicht ratifiziert haben. Ich hoffe aber, dass dies bald geschieht und wir hier nachziehen können

  5. Änderungen erfordern die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliedschaft oder 117 Mitgliedstaaten. Durch das vorliegende Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen für die nach dem im IMO-Übereinkommen vorgesehene Ratifikation geschaffen werden. Doch wozu? Weder sehen wir eine Notwendigkeit für eine Erweiterung des Rates oder Ausweitung

  6. lassen uns ganz sicher nicht von Ihnen aufs Glatteis führen. Ihnen geht es mit der Vorlage des Entwurfs eines Vertragsgesetzes nicht darum, CETA zu ratifizieren