Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Rentner sowie die Besteuerung des Gasabschlags sind handwerklich so schlecht, dass die Bundesländer sogar drohen mussten oder drohen werden, in den Vermittlungsausschuss zu gehen, weil sie fürchten, dass damit eine überbordende Bürokratie verbunden
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
außerdem große Sozialreformen auf den Weg gebracht, nicht zuletzt mit dem Bürgergeld, das heute hier im Bundesrat nach einer konstruktiven Beratung im Vermittlungsausschuss beschlossen werden soll. Für dieses konstruktive Miteinander danke ich Ihnen sehr herzlich. Wir zeigen durch unser Handeln, dass sich der russische Präsident
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·ZP 7: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für meine Fraktion bewerten zu dürfen; denn für die SPD-Fraktion ist heute ein wirklich schöner
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·ZP 7: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Ministerium dafür, dass sie viel Zeit und Kraft in das Gesetz, aber auch in die Einigung mit dem Bundesrat im Vermittlungsausschuss investiert haben. Und ich möchte mich ganz ausdrücklich bedanken bei den unionsgeführten Ländern, vorneweg bei Herrn Minister Laumann, die eine sachliche Diskussion über
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·ZP 7: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu. Wir stimmen zu, weil dieses Ergebnis das Gesetz, das wir in diesem Hause vor zwei Wochen abgelehnt haben, in ganz grundsätzlicher Weise verändert
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·ZP 7: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Fordern betreffen und die Nachrangigkeit einer steuerlich finanzierten Sozialleistung gegenüber der Inanspruchnahme eines nicht unerheblichen eigenen Vermögens. Und hier verändert der Vermittlungsausschuss das Ergebnis der Bundestagsberatung ganz grundsätzlich
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·ZP 7: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
gutes Gesetz noch besser zu machen. Das ist mit dem Vorschlag, der heute hier vorliegt, gelungen. Deswegen werde ich als Mitglied des Vermittlungsausschusses und wird meine Fraktion gleich zustimmen. Ich will kurz erläutern, warum
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
bitte darum – ich hatte es im Vermittlungsausschuss schon gesagt; der ist allerdings nicht öffentlich, und die Protokolle sind viele Jahre geheim, sodass ich es an dieser Stelle noch mal zu Protokoll geben möchte –: Wir brauchen eine ständige Evaluierung. Da sind wir uns einig, Hubertus Heil
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Ergebnis im Vermittlungsausschuss lässt hoffen, dass wir hier heute zu einer guten Entscheidung kommen und die Bundesregierung damit das Instrument hat, mit ihren nachgeordneten Behörden erfolgreich für den deutschen Arbeitsmarkt zu wirken. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Kollegen Haseloff erst mal anschließen und mich ganz herzlich bei all denjenigen bedanken – der Kollegin Schwesig, Herrn Hoppenstedt –, die im Vermittlungsausschuss und in der technischen Arbeitsgruppe mitgewirkt haben und diesen Kompromiss sehr gut vorbereitet haben. Vielen herzlichen Dank! Natürlich auch dem Bundesarbeitsminister vielen herzlichen Dank
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss hat ein Ergebnis vorgelegt. Mit diesem Ergebnis konnten große Mehrheiten im Bundestag und können hoffentlich heute alle hier im Bundesrat zustimmen. Damit ist klar: Hartz IV geht, und das Bürgergeld kommt
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·ZP 7: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz nicht verbessert, sondern verschlechtert. Darum hat Die Linke mit Nein gestimmt
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
stimmt auch unser Land der Bürgergeldreform zu. Wir wollen uns noch mal ganz herzlich bedanken beim Bundesarbeitsminister für die guten Beratungen im Vermittlungsausschuss und auch für die Protokollerklärung, denn für unser Bundesland war vor allem die Protokollerklärung zur weißen Ware wichtig. Wir werden dem Gesetzentwurf
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Bürgergeld kommt, und was jetzt nach den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses kommt, ist besser als das, was die Ampel zunächst auf den Tisch dieses Hauses gelegt hat. Es ist besser, weil wir es gemeinsam geschafft haben, das Prinzip des Förderns und Forderns zu erhalten, und zwar
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Mitglied des Bundesrates irritiert, dass es manche Stimmen aus der Regierungskoalition gab, die es offenbar fast als Zumutung empfunden haben, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wurde
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
nicht mehr und nicht weniger, als dass Kompromisse im politischen Geschäft Normalität sind und sein sollten. Dazu gehört sicherlich die Diskussion im Vermittlungsausschuss. Mich hat zum anderen als Wirtschafts- und Arbeitsministerin irritiert, dass im Zusammenhang mit der Reform Gerechtigkeit fast ausschließlich aus der Perspektive derer
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Frau Kollegin Schwesig hat das hier zutreffend als eine „vergiftete Debatte“ bezeichnet. Die Unionsparteien haben im Vorfeld des Vermittlungsausschusses das Bild eines trägen Hilfesuchenden gezeichnet und plädierten, um den Vorsitzenden des Paritätischen Gesamtverbands, Dr. Ulrich Schneider, zu zitieren, für eine anachronistische „Rohrstockpädagogik
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Sehr geehrte Damen und Herren, der Union war es im Vorfeld des Vermittlungsausschusses sehr wichtig, dass das Wohnungsmoratorium von 24 Monaten auf 12 Monate verkürzt wird. Ich habe in der Debatte am vorvergangenen Montag gesagt, dass ich dafür wenig Verständnis habe. Die Wohnungsfrage
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Beratung in den Jobcentern zur Verfügung stehen würden, wenn man die Menschen nicht mit Umzugsanordnungen quälen würde. Es war der Unionsseite im Vermittlungsausschuss unglaublich wichtig, dass dieses Wohnungsmoratorium, diese Karenzzeit auf zwölf Monate reduziert wird. Ich habe dafür weiterhin wenig Verständnis. Das war der Grund
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 41: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
dann endgültig überwunden, wenn die Grundsicherung armutsfest und nicht länger an Sanktionen gebunden ist. Wir haben im Bericht aus dem Vermittlungsausschuss gehört, wie und in welcher Form mit dem Vermittlungsausschussergebnis die Sanktionen angezogen werden. Wir sind wie viele Sozialverbände weiterhin der Auffassung, dass Sanktionen