Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
einen Seite Herr Dobrindt sagt: „Wir müssen was für die Wirtschaft tun“, und auf der anderen Seite von Ihnen der Vermittlungsausschuss torpediert wird
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Stimmt es nicht, dass wir Verhandlungen geführt haben, dass Sie dem Bürgergeld am Ende hier im Bundestag mit den Stimmen derjenigen im Vermittlungsausschuss zugestimmt haben, dass Sie mit den Bundesländern zugestimmt haben, dass das also ein Gesetz ist, das exakt in dieser Form von Ihnen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Aber unabhängig davon: Weil ich in der Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuss dabei war, kann ich Ihnen eines sagen: Wir haben Ihnen von vornherein gesagt, dass, wenn die Mietkosten für Bürgergeldempfänger in den ersten zwölf Monaten übernommen werden – egal wie hoch sie sind –, die Kosten durch
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Liebe Union, sehr geehrter Freiherr von Stetten, wir waren ja 2009 im Vermittlungsausschuss, wo Sie damals mit Unterstützung der SPD die Erbschaftsteuer, wie sie jetzt ist, ausgehöhlt haben. Es ist so: Je größer das Erbe, desto kleiner der Steuersatz. Lag der effektive Steuersatz bei Erbschaften
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
tragen. Darum war diese Steuer ja schon des Öfteren Thema beim Bundesverfassungsgericht, zuletzt im Urteil von Dezember 2014. Alle, die damals im Vermittlungsausschuss saßen – Herr Kollege Görke als Finanzminister, aber auch Finanzminister Norbert Walter-Borjans sowie Wirtschaftsminister Gabriel waren eingebunden –, waren bis auf den Kollegen
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wollen. Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesländer haben am vergangenen Freitag mit Mehrheit im Bundesrat entschieden, dass sie das Transparenzgesetz an den Vermittlungsausschuss überweisen wollen
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dafür geschaffen, dass das eigentliche Krankenhausgesetz umgesetzt werden kann. Wir würden sonst Zeit verlieren. Somit glaube ich, dass wir die Länder im Vermittlungsausschuss von der unbedingten Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugen können
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Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal: Ich sehe kein größeres Krankenhaussterben voraus, weil ich davon ausgehe, dass wir uns im Vermittlungsausschuss noch auf die Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes einigen können. Mir fehlt die Fantasie, dass die Länder auf die damit verbundenen 6 Milliarden Euro
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Vielen Dank. – Sie hatten das ja vor zwei Wochen erwähnt, das heißt, bevor der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Deswegen würde ich meine Frage gerne wiederholen unter Berücksichtigung der 6 Milliarden Euro, mit denen Sie jetzt quasi in eine Erpressung der Länder gegangen sind – das haben sich
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sichern müssen, um die Versorgung zu organisieren. Deswegen meine Frage: Werden Sie den Ländern das Geld, wenn es nach den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss keine Zustimmung gibt, nicht geben, oder können die Länder trotzdem mit Geld rechnen, auch wenn sie zu Recht und nachvollziehbar sagen, dass
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dass diese 6 Milliarden Euro an Liquidität notwendig sind. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir mit der Kraft des Argumentes im Vermittlungsausschuss die notwendige Mehrheit erreichen werden
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Georg Kippels nach den 6 Milliarden Euro nur nebulös beantwortet haben. Heißt das jetzt, dass, nachdem die Länder mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses quasi gegen das Krankenhaustransparenzgesetz gestimmt haben, die 6 Milliarden Euro nicht gezahlt werden, wenn keine Einigung erzielt wird, oder sind Sie bereit
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
dieses Gesetz, das sogenannte Wachstumschancengesetz, angeht, auf eine einmütige Beschlussfassung hier im Bundesrat zu. 16 Länder, so scheint es, werden den Vermittlungsausschuss anrufen. Ich persönlich mache keinen Hehl daraus: Ich hätte mir auch gut vorstellen können, dass wir dieses Gesetz schlichtweg ablehnen. Ich will
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Kosten von 1,9 Milliarden oder 2 Milliarden Euro aufbürden kann. Das geht so nicht. Deswegen ist es zwingend, dass wir den Vermittlungsausschuss anrufen und darüber sprechen – übrigens auch darüber, wie das gemeinsame Arbeiten von Bund und Ländern in der Zukunft weitergehen soll
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuss ist aber auch deswegen notwendig, weil wir in einer Situation sind, in der niemand in Deutschland, hat man den Eindruck, auch in der Bundesregierung nicht, weiß, wie es jetzt finanziell weitergehen soll. Wir haben keinen rechtsgültigen Haushalt
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Signal, das von uns ausgeht, ist: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist wieder einmal ein Handreichen an die Bundesregierung, um zu einem anderen Miteinander zu kommen. Man kann nur hoffen, dass diese Hand diesmal angenommen wird, damit unserem Land nicht weiterer, größerer Schaden entsteht
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund spricht sich das Land Mecklenburg-Vorpommern für die Anrufung des Vermittlungsausschusses und eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes aus. – Vielen Dank
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ständig Versprechen gebrochen werden, ohne Anlass, dann schadet das der Demokratie. Deswegen wollen wir das, sollte es hier keine Mehrheit geben, im Vermittlungsausschuss weiter diskutieren. Wir glauben auch, dass das für Getränke wichtig ist. Zum Thema Sparen sage ich: Das Argument lautet, 3,5 Milliarden
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eine erhebliche öffentliche Diskussion zur Folge. Dieses Gesetz ist eine wesentliche Erschwernis für die Krankenhausplanung der Länder. Deswegen ist es richtig, den Vermittlungsausschuss damit zu beschäftigen. Es wäre ja richtig, ein solches Gesetz in Kraft zu setzen, wenn wir in den Ländern vorher die faire
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Deswegen, finde ich, muss man am Ziel, den Vermittlungsausschuss anzurufen, trotz der beabsichtigten Protokollerklärung festhalten. Ich will an diesem Punkt klar sagen: Die staatlichen Ebenen müssen respektieren, wer wofür zuständig ist. Die Planungshoheit über die Krankenhäuser muss bei den Ländern bleiben, weil wir besser wissen