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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
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340 Treffer in 68 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
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  1. Vorfeldklubs wie die Antifa, Vulkangruppe und Hammerbande zerstören nicht nur Infrastruktur, sondern auch Menschenleben. Da fragt sich Deutschland: Was macht eigentlich der Verfassungsschutz

  2. JB Janina Böttger Linke

    ganz klar zu sagen – und das wissen Sie auch alle –: Nicht der Verfassungsschutz hat Sie demaskiert – der ist eh viel zu spät dran, wenn es um rechts außen geht –, nein, das haben Sie schon selbst erledigt. Deshalb brennt bei Ihnen auch die Hütte

  3. JK Jörn König AfD

    dann zu uns. Und der weisungsgebundene Verfassungsschutz hat unseren Max Krah, einen vom deutschen Volk gewählten Abgeordneten, nicht vor diesem fremden Spion gewarnt

  4. ED Ellen Demuth CDU/CSU

    interessiert, Ihre Botschaften auf Ihren Kanälen durchzusetzen. Das können wir ja auch sehen: im Internet, auf Youtube, Tiktok etc. Menschen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sind ja nicht daran interessiert, dass öffentlich-rechtliche Medien unabhängig Bericht erstatten, sondern haben ein Interesse daran, unsere Demokratie

  5. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Länder sind zuständig für zentrale Bereiche dieses Staates und der Demokratie: für Polizei, für Justiz, für Verfassungsschutz, für Bildung, für Medienpolitik. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind im Landesdienst, nur jeder Zehnte ist beim Bund. Bei uns, bei den Ländern, liegt

  6. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Übrigen guckt der Verfassungsschutz bei Ihnen ganz genau

  7. paar Sätze dazu zu verlieren. Man weiß nämlich gar nicht, wo man anfangen soll. Der drolligste Teil ist tatsächlich der mit dem Verfassungsschutz; das hat Ihnen der Kollege Throm schon gesagt. Sie sagen, Sie wollen die Verfassungsschutzbehörden ertüchtigen, während sich Ihre Chefin in eine Fernsehsendung

  8. JK Jan Köstering Linke

    Inszenierung und Ideologie. Wie immer nutzen Sie jeden Vorfall, jeden Anschlag, um Ihre autoritäre Sicherheitspolitik voranzutreiben: mehr Personal für den Verfassungsschutz, mehr digitale Befugnisse, mehr Überwachung. Jetzt wollen Sie sogar die biometrische Massenüberwachung und automatisierte Datenanalyse durchpeitschen, und das, obwohl Sie im konkreten Fall nichts

  9. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    kritischen Infrastruktur. Wir stärken die Cybersicherheit mit NIS-2 und dem Cyberdome. Und wir rüsten gegen den Linksextremismus mit dem Aufwuchs des Verfassungsschutzes und neuen Ermittlungsmethoden auf, meine Damen und Herren

  10. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    auch gut, wenn der Verfassungsschutz kommt, Herr Brandner. – Und ich werde nicht müde, es jedes Mal wieder zu sagen: Wir haben eine herausragende Justiz, und Sie können anderes hier noch hundertmal behaupten, das ändert nichts an der Qualität unserer Justiz in diesem Land

  11. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS

    Schluss: Herr Rupp, Ihre Liebeserklärung an den Verfassungsschutz und an die Dienste, die hier ermitteln sollen, wird sicherlich an anderer Stelle mit großem Interesse wahrgenommen werden

  12. HL Helge Lindh SPD

    Worüber reden wir aber? Wir reden über strategische, gezielte Desinformation. Es ist dem deutschen Verfassungsschutz mithilfe französischer Dienste erstmalig gelungen, vor Kurzem die Kampagne „Storm-1516“ eindeutig der von Ihnen ja angebeteten russischen Administration zuzuschreiben. Gezielt ist nachvollziehbar, wie Einflussnahme auf Bundestagswahlen, aber auch

  13. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    nicht das Feld. Ich begrüße ausdrücklich, dass Alexander Dobrindt angekündigt hat, beim Phänomen des Linksextremismus jetzt noch entschlossener durchzugreifen. Die Stärkung des Verfassungsschutzes, des Personals und die erweiterten digitalen Befugnisse sind die richtigen Signale dafür

  14. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Darüber hinaus lehnt die AfD die IP-Adressen-Speicherung ab. Sie waren nicht im Innenausschuss diese Woche. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ebenso der Präsident des Bundeskriminalamtes haben gesagt, dass gerade diese IP-Adressen-Speicherung essenziell wichtig ist, um Netzwerke bei den Linksextremen

  15. auch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ja über die Frage gesprochen, woran es denn liegt, dass in der Tat das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz sehr wenige Ermittlungsansätze hat. Und das liegt unter anderem daran, dass zum Beispiel hochprofessionell vorgegangen wird, sodass es kaum Spuren gibt

  16. DG David Gregosz CDU/CSU

    Während wir hier diskutieren, arbeiten unsere Polizeibehörden – das BKA und der Verfassungsschutz – beharrlich an der Aufklärung schwerer Straftaten wie der in Berlin. Wir halten den Verfolgungsdruck hoch und unterscheiden uns schon deshalb von den politischen Rändern, weil diese Behörden unser Vertrauen genießen und wir ihre

  17. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    müssen Polizei und Verfassungsschutz stärken, mit mehr Personal, besserer Ausstattung und, ja, mit klarer politischer Rückendeckung, auch eben wenn es gegen Linksextremisten geht

  18. bösartigen Umtriebe bleiben auch jenseits des Atlantiks nicht verborgen. Ein falsches Wort im Netz? Hausdurchsuchung! Kritik an Migration? Ein Fall für den Verfassungsschutz! Engagement im Verein? Nur mit dem richtigen Parteibuch! Wahlerfolge der Opposition? Verbieten! – Das ist Ihre Politik

  19. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    selbstverständlich bereit, darüber umfassend zu informieren. Das tun wir im Übrigen auch in den Berichten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes. Also an Berichten und Erkenntnisquellen fehlt es uns in diesem Land nach meiner Einschätzung nicht. Es fehlt uns an Instrumenten

  20. Deutschland will man heutzutage nichts von Ethnien hören, und Die Linke wie der Verfassungsschutz spitzen geradezu die Ohren, wenn man überhaupt von Ethnien spricht. Dort aber, in Bosnien-Herzegowina, spielen Ethnien, Völker, eine wesentliche, ja vielleicht die entscheidende Rolle, und dem trägt der Vertrag