Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Fortschritte gab es beim Schutz von Frauen und Kindern, bei der Gleichstellung und bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen
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reichsten Familien der Welt regiert und unterstützen seit Langem diesen schlimmen Krieg im Sudan. Dieser Krieg ist so schlimm, dass die Vereinten Nationen von klaren Merkmalen eines Genozids reden. Finanziert wird dieser Krieg mit Gold, das im Sudan unter schlimmsten Bedingungen gefördert wird. Fast alles
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Bislang stand die Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen im Mittelpunkt. Dieser Auftrag bleibt wichtig; denn Libyen ist weiterhin politisch gespalten. Der Friedensprozess stockt, schwache staatliche Strukturen begünstigen Waffenhandel, Organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel. Die Mission Irini bleibt deshalb ein wichtiger Beitrag zur Überwachung
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
auch, meine Damen und Herren: Militärische Präsenz allein schafft keinen Frieden. Deshalb unterstützen wir weiterhin den politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen und den von Deutschland initiierten Berliner Prozess. Unser diplomatisches Engagement und unser militärischer Beitrag gehen dabei Hand in Hand
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
sieht eine Reihe von Anpassungen bei den Operationsaufgaben vor. Hauptaufgabe von Irini war bislang die Überwachung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen, auch durch das Boarden verdächtiger Schiffe. Diese Boardings fallen künftig weg, weil die völkerrechtliche Grundlage, Resolution
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Unterstützung des von den Vereinten Nationen geführten Prozesses für Frieden und Stabilität in Libyen bleibt aber als Operationsaufgabe erhalten. Irini unterstützt auch in Zukunft bei der Verringerung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und gibt weiterhin Informationen über Verstöße gegen das Waffenembargo an den Sanktionsausschuss
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Stabilität in Europa selbst, für maritime Sicherheit und freie Seewege im Mittelmeer und letztlich auch zur Unterstützung der Ziele der Vereinten Nationen in Libyen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Genau diese Frage stellt sich bei der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini; denn seit Ende Mai fehlt die rechtliche Grundlage der Vereinten Nationen, um Schiffe zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zu kontrollieren. Brauchen wir diese Operation also überhaupt noch
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Waffenlieferungen nun zwar nicht mehr durch die bisherigen Schiffsinspektionen unterbinden; aber die Operation kann Verstöße aufklären, dokumentieren und auch an die Vereinten Nationen melden. Das ersetzt zwar keine Kontrolle, aber es hilft, illegale Waffenlieferungen sichtbar zu machen und den Friedensprozess entsprechend zu unterstützen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
zurück an die afrikanische Küste gebracht haben. Im Jahr 2020 begann dann die Operation Irini. Der Auftrag lautete: Das Waffenembargo der Vereinten Nationen soll endlich durchgesetzt werden
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Beispiel dafür, dass wir vor jedem Einsatz internationaler Streitkräfte intensiv abwägen müssen, ob das zielführend ist. Wer den Friedensprozess der Vereinten Nationen unterstützen will, muss die Sicherheit der Seewege im Blick haben. Deshalb ist jetzt ausdrücklich die russische Schattenflotte Teil des Auftrags. Darum müssen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
terroristische Bedrohungen, für den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Sicherheit internationaler Seewege. Die völkerrechtlichen Grundlagen dafür sind das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt. Auf der Grundlage können wir übrigens auch
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
fast globalen Lockdown seinerzeit ist das nämlich kein Zufall. Das Aufkommen digitaler Identitäten geht zurück auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, genauer gesagt, auf das sogenannte Nachhaltigkeitsziel 16. Demzufolge steht jedem Erdenbürger eine rechtliche Identität zu. Ob er oder sie das gut findet
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
brauchen, sind handlungsfähige Vereinte Nationen, die einen politischen Friedensprozess voranbringen. Aber die finanziellen Prioritäten der Bundesregierung sprechen für sich: Nur 6 Millionen Euro für die Unterstützung der UN-Bemühungen, satte 18 Millionen Euro für Aspides
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
schon angesprochen worden – brauchen wir politische Verhandlungen, eine Stärkung der internationalen staatlichen Bemühungen und die Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen der Vereinten Nationen. Deshalb müssen wir bei diesem Einsatz beides zusammen denken: Ohne den militärischen Teil kann es keinen Erfolg diplomatischer Bemühungen geben. Wir haben
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Stimmen Sie doch einfach dem nächsten Mandat zu! Damit können Sie zeigen, wie wichtig Ihnen die Vereinten Nationen sind
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kolleginnen und Kollegen! Anfang 2022 waren es 8 Millionen. 2025 war von 9 Millionen die Rede. 2026 sind laut Angaben der Vereinten Nationen rund 10 Millionen Menschen im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Lage wird also immer noch schlimmer
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vereinten Nationen haben im September darüber berichtet, dass bei einem Überfall über 160 Tonnen Nahrungsmittelhilfe unter Androhung von Waffengewalt entladen und fortgeschafft wurden. 20 000 Menschen im Ort Mogok hätten davon einen Monat leben können. Jetzt hungern sie. In einem offiziellen Bericht des VN-Sicherheitsrates
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Es braucht nicht weniger, sondern mehr humanitäre Hilfe, mehr Entwicklungszusammenarbeit, mehr Klimaschutz und – gerade jetzt – mehr Vereinte Nationen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Blauhelmsoldaten getötet. Dass trotz der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage nicht nur im Südsudan, sondern in der ganzen Region der Aufgabenbereich der Vereinten Nationen enger gefasst wird und Strukturen zusammengespart werden, ist in dieser Gemengelage fahrlässig. Dass Deutschland sich dennoch mit annähernd gleichen Kapazitäten weiterhin beteiligt