Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
debattieren heute einen Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses; dazu komme auch noch direkt. Ich glaube, wir sind gut beraten, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Zur Sachlichkeit gehört – lieber Herr Dieren, vielen Dank, dass Sie uns den zugrundeliegenden Sachverhalt noch mal so ausführlich geschildert haben; nicht
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
Aber, liebe AfD, unsere Fraktion braucht keinen Untersuchungsausschuss. Warum? Die Vorwürfe sind ja unstreitig. Kein kritischer Journalist hat diese Verstrickungen aufgedeckt, sondern die Unionsfraktion
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
Ministerien nicht zuträglich, wenn solche Dinge ans Licht kommen. Es ist aber jedenfalls gut, zu sehen, dass parlamentarische Kontrolle auch ohne einen Untersuchungsausschuss gut funktioniert, und es ist auch gut, zu sehen, dass – zwar etwas zeitversetzt, möchte ich sagen – das Wirtschaftsministerium aber dennoch dann endlich
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
Ihren Antrag angeht, lieber Herr Brandner und liebe AfD: Sie beantragen ja schon zum wiederholten Male die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ehrlicherweise muss man sagen: Wir debattieren dann immer wieder das Gleiche. Ihre Anträge sind nicht geeignet, dass man ihnen zustimmen könnte
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
Deswegen möchte ich tatsächlich einfach ganz kurz sagen: Wir als Unionsfraktion brauchen hier keinen Untersuchungsausschuss. Wir machen solche Dinge selber
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
bestimmten Zeitraum. – Was Sie hier als „bla, bla, bla“ definieren, Herr Brandner, sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Arbeit dieses Parlaments und eines Untersuchungsausschusses
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
Auch Ihr Antrag, jetzt einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist weder zielführend, noch ist der vorgeschlagene Untersuchungsgegenstand hinreichend bestimmt. Es sind leider auch die schrillen und unsachlichen Töne, die Verschwörungstheorien von Herrn Brandner und anderen aus der AfD-Fraktion, die es der Spitze des Wirtschaftsministeriums immer wieder
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
brauchen hier schnell vollständige Transparenz, kommende Woche im Wirtschaftsausschuss, und gegebenenfalls auch Konsequenzen. Ein Untersuchungsausschuss, der irgendwann in ferner Zukunft seine Arbeit aufnehmen würde, würde dazu allerdings nichts beitragen – und die AfD ganz sicher auch nicht
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bringen wir es auf den Punkt: Es ist Ihr gutes Recht in der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern und zu beantragen. Es ist aber auch unser gutes Recht, diesen Antrag abzulehnen. Ich sage Ihnen gerne, warum. Es geht
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
gutes Recht als Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Und es ist ebenso das gute Recht des Ministers, seine politischen Beamten auszuwählen – natürlich nach Maßgabe des Beamtenrechts. Und das ist bei Herrn Dr. Graichen genauso wie bei allen anderen Beamten erfolgt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
Mehr gibt es zu dem Fall nicht zu sagen. Was für einen Mehrwert hätte ein Untersuchungsausschuss zu dieser Sache für die Menschen in unserem Land
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
Dass gerade die AfD einen Untersuchungsausschuss fordert und gleichzeitig die Politikverdrossenheit beklagt, kann nur ein schlechter Witz sein. Seit Jahren ist es die AfD, die unsere demokratische Republik kritisiert und missachtet
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
geforderte Untersuchungsausschuss wäre nur das Mittel zum Zweck, die ordentliche, demokratische Regierungsarbeit zu sabotieren. Wenn wir schon über Beamtenrecht sprechen, dann über die Treuepflicht der Person, die das Gebäudeenergiegesetz vorzeitig an die Öffentlichkeit durchgestochen hat. Die große Unsicherheit in der Bevölkerung über das Heizungsgesetz haben
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
Verschwiegenheitspflicht. Das Durchstechen von Gesetzentwürfen und anderen Informationen ist ein Verhalten, das disziplinarrechtliche Konsequenzen haben sollte. Dafür braucht es aber keinen Untersuchungsausschuss
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
habe ich nicht nur rechtliche Zweifel an den Fragen. Die Qualität zeigt auch durchaus mangelnden Respekt gegenüber dem besonderen Instrument eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
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Union will nun Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen ziehen. Sie möchte einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Den werden wir genauso fordern. Von daher werden wir, wenn die Union diese Forderung vor uns stellen sollte, sie natürlich unterstützen. Allerdings darf dieser Ausschuss nicht nur die familiären Verflechtungen
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Auch diesen Fäden im Netzwerk muss der Untersuchungsausschuss nachgehen. Koordiniert das Ministerium hier selbst den Ausverkauf unserer Volkswirtschaft
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nicht. Warum? Weil er mit Cum-cum-Affären, mit Cum-ex-Affären selbst genug zu tun hat und demnächst vor einem Untersuchungsausschuss steht
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
Mitglied im Untersuchungsausschuss Afghanistan darf ich Sie daran erinnern: Afghanische Ortskräfte haben oft und über viele Jahre mit und für die Bundeswehr gearbeitet. Wegen dieses Engagements sind sie in großer Gefahr. Sie zu schützen, ist unsere moralische Verpflichtung
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 9: Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitlic…
Sache. Tatsache ist, dass dieser Bericht grundsätzlich gut und sinnvoll ist. Gerade weil Sie in dieser Woche schon mal einen entsprechenden Untersuchungsausschuss gefordert haben, kann ich nur sagen: So, wie Sie hier agieren, ist das der beste Beweis, warum wir Ihnen das nicht zugestanden haben