Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber immerhin: Die Gespräche fanden statt. Die Ukraine setzt Russland so erfolgreich unter Druck, dass Moskau sich überhaupt an einen Tisch begibt. Das ist ein Ergebnis ukrainischer Stärke. Daraus müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, auch für die Parlamentarische Versammlung der NATO
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
deutlichsten.“ In der Tat, es sind herausfordernde, um nicht zu sagen: schlechte Zeiten; denn der brutale Angriffskrieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine hat die Friedensordnung in Europa in ihren Grundfesten erschüttert. Und auch gegenüber den Unterstützerinnen und Unterstützern der Ukraine – und wir gehören dazu
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
waren, tatsächlich auch über große politische Gräben hinweg Gespräche zu führen, durch die aggressive Haltung Russlands, durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zunichtegemacht wurden. Es ist natürlich unvorstellbar, dass Delegierte aus der Ukraine mit den Delegierten aus Russland an der kommenden Tagung gemeinsam teilnehmen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
deswegen ist es richtig, dass wir unverändert die Ukraine in ihrem mutigen Kampf gegen diese Aggression unterstützen. Wir tun das nicht nur, um die Freiheit und die Würde dieses Volkes zu verteidigen, sondern wir tun das auch deswegen, weil Putin diesen Krieg zwar territorial … Ukraine führt, dieser Krieg sich aber gegen unsere Art, zu leben, gegen unsere Freiheit und gegen unsere Würde richtet. Deswegen geht es auch um die Verteidigung unserer Art, zu leben, gegen Putins Aggression, mit dem Sie ja eine neue Verabredung und Deals machen wollen, Herr
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
beispielsweise den Krieg in der Ukraine beenden will, muss Russland als militärischen Machtfaktor ernst nehmen, ohne seinen Angriff zu rechtfertigen, und er muss ebenso die Interessen und Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine berücksichtigen. Er muss mit beiden Seiten sprechen und nach Bedingungen für einen dauerhaften Frieden suchen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
für Diesel aufgehoben. Die Frage ist also nicht, ob ein Dieseldeal an den Russen scheitern würde, sondern, ob diese Bundesregierung nur der Ukraine oder zur Abwechslung mal ihren eigenen Bürgern helfen will. Die Ablehnung unseres Antrags durch Sie wird den Bürgern die Antwort darauf geben … Hören Sie endlich auf mit Politik im Namen der Ukraine! Fangen Sie an mit Politik im Namen unserer Bürger! Schließen Sie einen Dieseldeal
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
auch höchste Zeit, Friedensverhandlungen konstruktiv zu begleiten. Wenn man mit den Ukrainern und mit den Russen verhandelt, könnte der Einstieg sein, dass eben diese Weizenlieferungen über das Schwarze Meer wieder ermöglicht werden. Hier könnten die EU und die Bundesregierung zeigen, dass ihnen der moralische Kompass … Gänze abhandengekommen ist. Und nein, der Außenminister hat eben nicht recht mit der Behauptung, dass Russland einseitig torpediert, sondern auch die Ukraine torpediert
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Generaldebatte Ende September in New York. Es ging um einen Weg zu Verhandlungen zur Beendigung des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine. Und es ging um dringend benötigte Getreidelieferungen aus der Ukraine und auch aus Russland, weil Hungersnöte in Teilen der Welt uns größte Sorgen bereiten
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
andere Kriegsseite finanzieren und dementsprechend relativ wenig Einfluss auf Russland haben. Wir haben vor zwei Tagen Berichte gehört, dass in der Ukraine, unserem militärischen Verbündeten, in der Nähe von Kyjiw in einem Keller wohl über 40 Ukrainer gefoltert worden sind
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
eine ältere Frau, die 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen ist. Sie bezieht vielleicht noch eine kleine Rente aus der Ukraine, arbeitet aber inzwischen in Deutschland an der Supermarktkasse, um ihren Lebensunterhalt aufzubessern. Oder denken wir an ein mittelständiges Verteidigungsunternehmen aus Deutschland … Ukraine investiert, dort Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig seinen Sitz in Deutschland hat. Für beide muss klar sein, in welchem Land welche Einkünfte besteuert werden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
dürfen aber nicht nur auf die Gegenwart schauen. Denn wenn dieser Krieg endlich endet, wird die Ukraine vor einer gewaltigen Aufgabe stehen, dem Wiederaufbau ihres Landes. Straßen, Brücken, Wohnungen, Schulen und Energieversorgung müssen wiederhergestellt werden. Dafür werden enorme Investitionen notwendig sein. Ich bin überzeugt: Deutsche … Unternehmen, gerade auch unser leistungsfähiger Mittelstand, können und werden hier eine wichtige Rolle spielen. Die Ukraine wird ein noch engerer wirtschaftlicher Partner Deutschlands und der Europäischen Union werden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen setzen wir deshalb auch ein politisches Zeichen: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen ihre wirtschaftliche Stabilität. Und wir schaffen heute die Grundlagen für eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Wohlstand in der Ukraine. Deshalb bitte
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Dass diese Zweifel im Falle der Ukraine keineswegs unbegründet sind, kann hier niemand bestreiten. Ich zitiere den Korruptionswahrnehmungsindex 2025. Hier erhielt die Ukraine nur 36 von 100 möglichen Punkten. Das überbietet man in Lesotho und Gambia. Selbst die Europäische Kommission benennt in ihrem Ukrainebericht
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 24. Februar 2022 führt Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir haben als Fraktion immer wieder deutlich gemacht, dass wir die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung unterstützen. Und dazu stehen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
dass auch die steuerpolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine trotz dieses Krieges weitergeführt und weiterentwickelt wird. Deshalb begrüßen wir als Fraktion, dass wir dieses Abkommen heute beschließen. Denn grenzüberschreitende Steuervermeidung bekämpfen wir nur gemeinsam mit anderen Staaten, und auch an dieser Stelle … Ukraine ein verlässlicher Partner
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand bestreitet, dass Doppelbesteuerungsabkommen sinnvoll sind. Aber das vorliegende Abkommen mit der Ukraine geht deutlich darüber hinaus. Das Abkommen sieht nicht nur den Austausch sensibler Steuerinformationen vor, sondern nach Artikel 25 auch gegenseitige Amtshilfe bei der Steuererhebung. Das heißt … deutsche Finanzbehörden sollen künftig sogar ukrainische Steuerforderungen vollstrecken und entsprechende Sicherungsmaßnahmen ergreifen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Klar ist: Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, um sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen. Aber sie braucht auch eine wirtschaftliche Grundlage, auf der sie ihre Zukunft aufbauen kann. Unser Ziel muss eine Ukraine sein, die langfristig wirtschaftlich auf eigenen Beinen steht. Dafür braucht
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Drittens. Wir stärken damit auch die wirtschaftliche Partnerschaft mit der Ukraine. Der Wiederaufbau wird eine enorme Aufgabe sein. Er wird nicht allein durch staatliche Hilfen zu bewältigen sein. Wir brauchen privates Kapital, unternehmerisches Engagement und langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutschland verfügt über leistungsfähige Unternehmen … Know-how, ihren Technologien und ihren Investitionen einen wichtigen Beitrag leisten können. Und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße. Sie schafft Perspektiven für ukrainische Unternehmen und Beschäftigte und eröffnet zugleich Chancen für deutsche Unternehmen. Unser Ziel muss sein, dass aus heutiger Unterstützung langfristig wirtschaftliche Stärke
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Ukraine wirklich unterstützen will, muss ihr nicht nur helfen, den Krieg zu überstehen. Er muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Deshalb ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet die AfD diesem Abkommen … für unsere deutschen Unternehmen für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wer selbst dazu Nein sagt, muss erklären, ob sie überhaupt eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine anstreben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz lösen wir nicht die unmittelbaren Herausforderungen der Ukraine. Aber wir schaffen ein wichtiges Stück wirtschaftlicher Verlässlichkeit. Wir wollen in Zukunft eine Ukraine, die nicht dauerhaft von internationaler Hilfe abhängig bleibt, sondern aus eigener wirtschaftlicher Kraft wachsen kann. Dazu