Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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unbestritten: Russlands Überfall auf die Ukraine ist ein brutales Verbrechen. Er bringt unermessliches Leid für die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. Putins Krieg verändert das Leben in Europa und unser Leben. Ja, das ist eine Zäsur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion stellt überhaupt nicht
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Februar 2022 hat sich unsere Welt verändert. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich die russische Regierung unter Putin gänzlich von einer regelbasierten internationalen Ordnung verabschiedet. Schon vor dem Angriff hat die russische Regierung die Souveränität von osteuropäischen Staaten und Völkern verletzt … Tschetschenien oder seit 2014 auf der Krim. Dabei schreckt die russische Führung auch vor schlimmsten Menschenrechtsverletzungen nicht zurück. Im Krieg gegen die Ukraine ist belegt, dass Russland Kriegsverbrechen wie Massentötung von Zivilist/-innen begangen hat und Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe einsetzt
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Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine stellt unsere aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik infrage. Nicht nur, weil dieser Krieg in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft und in unmittelbarer Nähe zu NATO-Grenzen stattfindet, sondern auch, weil ein Angriffskrieg auf ein demokratisches Land und die damit verbundene existenzielle … Bürger/-innen dieses Landes durch Dritte für uns in Europa in andere, längst vergangene Zeiten zu gehören schien. Während wir die Ukrainer/-innen auf ihren Wunsch hin nach Kräften dabei unterstützten, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen, müssen wir uns auch der Frage nach unserer
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Diese Realität ist bitter, und gleichwohl dürfen wir uns ihr nicht verschließen. Die Ukraine wird ihre Bevölkerung und territoriale Integrität nur mit Hilfe internationaler Partner verteidigen können. Es geht hier aber nicht nur allein darum, die Ukraine zu unterstützen, sich selbst gegen den Angriff
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Bundeskriminalamt erhält 107 Stellen mehr, außerdem 10 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt für polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in der Ukraine. Auch das ist Zeitenwende. Das BKA genießt international eine hohe Reputation in der Forensik zur Untersuchung und Beweisaufnahme von Kriegsverbrechen. Hier unterstützen wir die Ukraine
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
ganz leicht zu einen, aber wir haben es doch geschafft –, und zwar entlasten wir die Tierheime, die für die Impfung und Quarantänemaßnahmen ukrainischer Tiere aufkommen müssen. Für Tierarzneimittel für die Ukraine stellen wir ebenfalls noch mal 5 Millionen Euro zur Verfügung, da uns da entsprechende
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Ukrainekrieges nennen, um dieser Dominanz der ewigen Waffendebatten mal was entgegenzusetzen. Neben der Zusammenarbeit mit anderen Ministerien und der Koordinierungsstelle mit dem ukrainischen Landwirtschaftsministerium und weiteren Institutionen werden jetzt zum Beispiel auch 5 Millionen Euro für Tierarzneimittel in die Ukraine geschickt – denn dort findet
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Gerade angesichts des Kriegs in der Ukraine wissen wir, wie wichtig der internationale Austausch von Studierenden und Forschenden ist und wie wichtig gerade hier Solidarität ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir für den DAAD zusätzlich 13,8 Millionen Euro bereitstellen konnten … dass bis zu 67,4 Millionen Euro für die Öffnung des BAföG für ukrainische Studierende und die Verdopplung des Heizkostenzuschusses für BAföG-Empfänger/-innen da sind. Wir Bündnisgrüne werden uns jedoch auch weiter dafür einsetzen, das BAföG auch für Drittstaatler/-innen zu öffnen. Für
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Hinblick auf die unmittelbare Herausforderung, vor der wir in diesen Tagen und Wochen stehen, nämlich der Eindämmung des Krieges in der Ukraine, ähnlich klare und eindeutige politische Entscheidungen in Deutschland getroffen worden wären. Wir hätten uns vor allem gewünscht, meine Damen und Herren, dass … Deutschen Bundestag in einem Entschließungsantrag formuliert haben. Wir haben – zur Erinnerung – unter anderem beschlossen, neben der humanitären und finanziellen Hilfe der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern, damit dieses Land sich gegen die russische Aggression ausreichend und erfolgreich verteidigen kann
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Viola von Cramon von den Grünen, die in der letzten Woche gesagt hat, Sie brüsteten sich damit, was man bereits für die Ukraine schon alles geleistet habe; Sie würden dabei auf Absprachen verweisen mit vermeintlichen Partnern, die es überhaupt nicht gebe; ohne die Hilfe … wäre die Ukraine längst von Russland überrollt worden. Abschließendes Zitat: Für Deutschland bleibt jetzt nur noch Verachtung übrig. – Ja, das ist nicht aus unseren Reihen, Herr Bundeskanzler. Das kommt aus Ihren Reihen, aus den Reihen Ihrer Koalition
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Ihrer Regierung? Ich kann begrenzt verstehen, dass Sie nicht nach Kiew reisen wollen. Aber wenn der Parlamentspräsident, der zweithöchste Repräsentant der Ukraine, morgen in Berlin ist, warum geben Sie dem Parlamentspräsidenten der Ukraine keinen Gesprächstermin? Was ist da los in Ihrer Regierung
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
heißt das, wenn Sie sagen: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen“? Was heißt das, wenn Sie sagen: „Die Ukraine muss fortbestehen“? Warum sagen Sie nicht einfach und ganz klar: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Über die Ukraine entscheiden die Ukrainerinnen und Ukrainer und niemand sonst, Herr Merz
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Außerdem unterstützen wir die Ukraine finanziell mit sehr vielen Mitteln. Gerade erst haben wir 1 Milliarde Euro im Rahmen der G 7 zugesagt, eine direkte Zahlung aus Deutschland, die dazu beitragen soll, dass die Ukraine der Gefahr Herr werden kann, der sie ausgesetzt
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Gemeinsam mit Dänemark haben wir der Ukraine auf ihren Wunsch hin 54 modernisierte gepanzerte Truppentransporter geliefert. Über einen ersten Ringtausch mit unseren tschechischen Freunden bekommt die Ukraine vertrautes Gerät sowjetischer Bauart, zunächst 20 Kampfpanzer T‑72. Wir sorgen für Ersatz für Tschechien
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Aber es geht weiter. In der letzten Woche hat die Ukraine den Vertrag mit der Rüstungsindustrie über die Gepard-Flakpanzer unterzeichnet. Die rund dreiwöchige Schulung läuft dieser Tage an. Das will ich ausdrücklich sagen: Die wurden von der Ukraine gewünscht. Ich habe in den Talkshows
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
kommenden Wochen werden wir der Ukraine, eng abgestimmt mit den Niederländern, zwölf der modernsten Panzerhaubitzen der Welt liefern. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten daran wird in wenigen Tagen abgeschlossen sein. Es sind wirklich sehr moderne, sehr schwere Waffen. Abgesehen davon, dass das Abschießen von Flugzeugen
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
kommenden Wochen werden wir der Ukraine auch weitere Waffen liefern. Zum Beispiel hat die Bundesregierung aktuell entschieden, dass wir mit dem System IRIS‑T das modernste Flugabwehrsystem liefern, über das Deutschland verfügt. Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Ferner werden wir der Ukraine ein hochmodernes Ortungsradar liefern, das feindliche Haubitzen, Mörser und Raketenartillerie aufklärt. Auch das ist eine Entscheidung, die wir getroffen haben und die die Sicherheit der Ukraine mit modernstem Gerät sicherstellen wird. Alles, was Sie sagen, ist nicht richtig. Wir machen
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit fast 100 Tagen tobt Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Es kann keine Aussprache geben, ohne diesem Thema eine große Relevanz, eine große Aufmerksamkeit zu widmen; denn die Lage ist dramatisch. Morde an ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten, Vergewaltigungen, Vertreibung, massive