Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Dann dürfen wir nicht warten; dann dürfen wir nicht zusehen. Wir müssen gewappnet sein. Deshalb werden wir die Ukraine weiter unterstützen, so wie es auch der Koalitionsantrag beschreibt. Die Ukraine muss gewinnen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
weiterer Punkt – das haben wir auch gerade von Frau Mittag gehört – sind ukrainische Agrarimporte. Frau Mittag, ich kann Ihnen eins sagen: Bei mir in Niedersachsen, in Ostfriesland, gibt es zwei Milchviehbetriebe, die in ihrem Futtermittel ukrainisches Getreide hatten, das belastet war. Diese durften ihre Milch
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Zwei Jahre nach Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion der gesamten Ukraine durch Russland und zehn Jahre nach dessen verbrecherischer Annexion der Autonomen Republik Krim haben die regierungstragenden Fraktionen ihrerseits einen allumfassenden Antrag zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht, der nicht bei der Frage
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Jedem Demokraten und jeder Demokratin sollte klar sein, dass die Zukunft der Ukraine auch großen Einfluss auf die Zukunft Deutschlands und Europas hat. Dauerhafter Frieden in Osteuropa kann es nur mit wahrer Selbstbestimmung der dort lebenden Völker ohne Angst vor kriegerischen Attacken autoritärer Nachbarstaaten geben … Sieg der Ukraine liegt daher im Interesse aller freiheitsliebenden Menschen
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Regierungskoalition bringt diese Woche einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, welcher anlässlich des zweiten Jahrestages des erneuten russischen Überfalls auf die Ukraine unsere Ansprüche an die deutschen Unterstützungsleistungen umfassender und detaillierter formuliert. Der Koalitionsantrag gibt der deutschen Sicherheits- und Ukraine-Politik klare Konturen
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Regierungskoalition hält in ihrem Antrag erstmals in dieser Deutlichkeit fest, dass die Wiederherstellung der vollen territorialen Integrität der Ukraine das Ziel ist – dies schließt auch explizit die Krim mit ein. Zentral ist ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen
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beschränken uns nicht auf den Taurus, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung mit präzisen, weitreichenden Systemen zukommen lassen. Unser Antrag ist ein klares Signal der fortgesetzten und vertieften Solidarität des Deutschen Bundestags mit der Ukraine
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Regierungskoalition bringt diese Woche einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, welcher anlässlich des zweiten Jahrestages des erneuten russischen Überfalls auf die Ukraine unsere Ansprüche an die deutschen Unterstützungsleistungen umfassender und detaillierter formuliert. Der Koalitionsantrag gibt der deutschen Sicherheits- und Ukraine-Politik klare Konturen
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Regierungskoalition bringt diese Woche einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, welcher anlässlich des zweiten Jahrestages des erneuten russischen Überfalls auf die Ukraine unsere Ansprüche an die deutschen Unterstützungsleistungen umfassender und detaillierter formuliert. Der Koalitionsantrag gibt der deutschen Sicherheits- und Ukraine-Politik klare Konturen
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Regierungskoalition bringt diese Woche einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, welcher anlässlich des zweiten Jahrestages des erneuten russischen Überfalls auf die Ukraine unsere Ansprüche an die deutschen Unterstützungsleistungen umfassender und detaillierter formuliert. Der Koalitionsantrag gibt der deutschen Sicherheits- und Ukraine-Politik klare Konturen
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Woche einen Antrag in den Bundestag ein, der noch weit darüber hinausgeht. Anlässlich des zweiten Jahrestages des erneuten russischen Überfalls auf die Ukraine haben wir unsere Ansprüche an die deutschen Unterstützungsleistungen noch einmal umfassender und detaillierter formuliert. Der Koalitionsantrag gibt der deutschen Sicherheits- und Ukraine
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
alle, die im Fadenkreuz sind, sei es, weil sie gegen Korruption kämpfen, sei es, weil sie sich gegen den Aggressionskrieg in der Ukraine aussprechen, sei es, weil sie gegen Queerfeindlichkeit, gegen Putins imperiale Geschichtsverfälschung oder eben für freie Berichterstattung eintreten. Putin verfolgt, unterdrückt und lässt … Russland, sondern auch in Madrid, in Salisbury, in London oder im Berliner Tiergarten. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins in der Ukraine ist auch der Kampf gegen die eigene Bevölkerung intensiviert worden
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Zweitens. Die Unterstützung der Ukraine mit Munition und Waffen muss jetzt hochgefahren werden. Es gibt Staaten, die das tun: Dänemark stellt seine gesamte Artilleriemunition der Ukraine zur Verfügung. Der tschechische Präsident kann 800 000 Schuss Artilleriemunition beschaffen; er sucht nur noch eine Finanzierung. Wir müssen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Schergen zu entgehen. Unsere Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft muss im Exil fortgesetzt werden. Und wir müssen weiterhin mit allen Kräften die Ukraine unterstützen; denn an der ukrainischen Front entscheidet sich das Schicksal der Freiheit in ganz Europa
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Darum ist der Mord an Alexej Nawalny auch ein Auftrag an uns, mehr zu tun. Ein Sieg der Ukraine ist und bleibt wichtig. Putins Blutspur muss ein Ende haben; seine Methode darf nicht gewinnen. Deshalb müssen wir der Ukraine alles zur Verfügung stellen
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zusammenhalten, in Deutschland und in Europa. Mit unserer gemeinsamen Entschließung der Länder der Bundesrepublik Deutschland machen wir deutlich, dass ganz Deutschland die Ukraine unterstützt: bei der Verteidigung gegen die russischen Angreifer und auf ihrem Weg in die Europäische Union. Unsere Unterstützung ist dauerhaft und lässt … nicht nach, bis die Menschen in der Ukraine wieder in Frieden und Freiheit leben können
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Jahrestag dieses schrecklichen Krieges ist es trotzdem an uns, immer wieder kritisch zu hinterfragen: Tut Deutschland alles, was es könnte, um die Ukraine in ihrem Überlebenskampf zu unterstützen? Der Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer sollte uns ein Ansporn sein, selbst mutig zu sein. – Vielen Dank
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Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Makejew! Der Tag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine jährt sich in diesem Monat zum zweiten Mal. Vor genau zwei Jahren lag die russische Bedrohung schon in der Luft. Ich möchte daran erinnern, dass im Januar … über 190 000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert waren. Kaum einer konnte sich damals vorstellen, dass es Krieg geben würde. Unser Glaube an den andauernden Frieden in Europa war vielleicht unsere größte Schwäche. Zwei Jahre Krieg, das sind zwei Jahre Leid, menschliche
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Bürger, Initiativen, Vereine in unserem Land, die ehrenamtlich, mit viel persönlichem Engagement und mit viel persönlichem Einsatz die Menschen in der Ukraine unterstützen, wäre das alles nicht möglich. Wenn der Glaube an den Frieden in Europa vielleicht unsere Schwäche war, so ist dieses gesellschaftliche Engagement … ganz sicher unsere große Stärke. Wir zeigen damit, dass wir in Deutschland fest an der Seite der Ukraine stehen, auf der Seite der Freiheit und auf der Seite der Demokratie
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Nicht vergessen sollten wir die Ukraine, auch finanziell nicht. Herr Scholz hat Deutschland gestern im EU-Rat schon wieder viele neue Milliardenverpflichtungen für die Ukraine aufgebürdet, natürlich – wie auch sonst – über ein 50-Milliarden-EU-Schuldenprogramm, das im Brüsseler Nirwana verbucht werden wird, vorbei