Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Milliarden Euro an russischen Vermögen im Ausland sanktioniert; diese Gelder sind eingefroren. Wenn sich das russische Regime nicht willens zeigt, die Ukraine für die erlittenen Schäden zu entschädigen, müssen diese Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Schließung der Lücke der Behandlung des Verbrechens der Aggression als auch für die Frage: Wie können wir die Menschen in der Ukraine ansatzweise entschädigen? Für das unendliche Leid kann es keine Entschädigung geben; aber es muss von uns, gerade auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte … Menschen in der Ukraine und an die Verbrecher in Russland ein deutliches Signal ausgehen: Wir werden diese Taten niemals vergessen. Wir werden sie strafrechtlich ahnden. Das sind wir dem Rechtsstaatsprinzip schuldig
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Kommen wir aber zurück zu der Einseitigkeit. Sie wollen sich nur mit den Menschenrechtsverstößen und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine beschäftigen. Was ist mit den Verbrechen, die die Ukraine begangen hat? Einsatz von Schmetterlingsminen, Erschießungen von Gefangenen, die sich bereits ergeben haben
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Liegt es an dem Einfluss auf die ukrainische Politik, wo US-Staatsbürger plötzlich Minister werden können? Welches Tribunal soll zuständig sein für die antirussischen Gesetze, die Bekämpfung der russischen Kultur und der russischen Medien in der Ukraine
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
einem Jahr, im Februar 2022, hat Putin die Ukraine nicht nur großflächiger, sondern auch weitaus brutaler als acht Jahre zuvor angegriffen. Die russischen Truppen haben keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen, sondern auch Kraftwerke, Wohngebäude, Krankenhäuser, Schulen und sogar Kindergärten bombardiert – die Lebensadern der Ukraine
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
nicht schweigen. Und das Recht schweigt nicht. Der Internationale Gerichtshof hat bereits im März 2022 geurteilt, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist. Die russischen Schutzbehauptungen, das Ganze geschehe zum Schutz der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine, hat das höchste Gericht der Vereinten
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine nicht nur den Weg der Selbstverteidigung, sondern konsequent auch den Weg des internationalen Rechts gesucht. Sie hat sich an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gewandt … Rache, sondern Gerechtigkeit in Form eines internationalen Tribunals. Bei diesem Weg, der Aggression Russlands die Stärke des Rechts entgegenzusetzen, sollten wir die Ukraine auch weiterhin unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine – achten Sie auf die Reihenfolge von Täter und Opfer: Putins Angriffskrieg auf die Ukraine
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
fordern, dass Nord Stream 2 wieder in Betrieb genommen wird, als wäre nichts gewesen. Sie sagen, dass die Ukraine uns Deutsche nichts angeht. Mit Verlaub, das ist blanker Nationalismus ohne Empathie für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die von Putins Schergen jeden Tag angegriffen werden
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Dann ist es nicht mehr Russland, das diesen Angriffskrieg geführt hat, sondern es ist das Angebot der Europäischen Union gewesen, mit der Ukraine eine gemeinsame Wirtschaftsbeziehung einzugehen. Also, etwas Friedlicheres kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, und das benennen Sie in Ihrem Antrag als Ursache … für den Krieg in der Ukraine
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Putins Krieg ist ein Angriff auf das ukrainische Volk. Er ist aber auch eine Attacke auf die regelbasierte internationale Ordnung. Deshalb stehen wir gemeinsam mit unseren Partnern zusammen an der Seite der Ukraine, um Putin Grenzen zu setzen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Erstens. Wir unterstützen die Ukraine humanitär. Wir haben in einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung seit dem russischen Überfall über 1 Million Geflüchtete in Deutschland aufgenommen, Tausende Tonnen Lebensmittel, Hygieneartikel und Bekleidung in die Ukraine geliefert und helfen aktiv dabei, die von Russland gezielt zerstörte Infrastruktur – Wärme, Wasser
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
sein. Alle demokratischen Fraktionen stellen sich dem entschlossen entgegen. Es braucht vielmehr einen echten nachhaltigen Frieden: einen Frieden, der nicht über die Ukraine hinwegverhandelt wird, einen Frieden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewährleistet, einen Frieden, der die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
merkt, dass er militärisch nicht gewinnen kann, und dass der Weg zum nachhaltigen Frieden deshalb nicht über den Entzug von Unterstützung der Ukraine führen kann, sondern natürlich im Gegenteil über die Stärkung der Ukraine. Deshalb ist es auch richtig, Kampfpanzer zu liefern
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
dürfen dabei aber nicht vergessen: Einer der Hauptkriegsschauplätze lag in der Ukraine. 8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter mehr als 1,5 Millionen Jüdinnen und Juden, verloren da ihr Leben. Und ehrlich gesagt, Herr Moosdorf, finde ich es schon interessant, dass Sie bei der Aufzählung
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Großmachtfantasien auszuleben. Putin hat mehrfach öffentlich davon gesprochen, eine absolutistische Herrschaft und eine Russifizierung Osteuropas anzustreben. Nach dem russischen Einfall in die Ukraine wiederholen sich Brutalitäten gegen die Menschlichkeit, die an die dunklen Zeiten der Sowjetunion erinnern. Die Verschleppung ukrainischer Kinder oder der Mangel
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, 2015 bei den Luftangriffen auf die syrische Bevölkerung – und nun seit fast einem Jahr einmal mehr in der Ukraine. Die Ukraine gilt es daher weiterhin so gut es nur geht zu unterstützen – mit humanitärer und militärischer Hilfe
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Einzige, der diesen Krieg beenden kann, indem er sich nicht nur schrittweise, so wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, aus der Ukraine zurückzieht, sondern indem er sich sofort aus der Ukraine zurückzieht
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Täter-Opfer-Umkehr zu relativieren, zu legitimieren; ich weiß nicht, was Sie da versuchen. Kein Wort davon, dass dieser Angriffskrieg der Ukraine das Existenzrecht abspricht, dass Russland der Aggressor ist. Kein Wort davon, dass russische Soldaten Tausende Frauen vergewaltigt, Tausende Kinder kaltblütig ermordet oder verschleppt … haben. Kein Wort davon, dass in der Ukraine russische Truppen unschuldige Männer quälen, Menschen zwangsumsiedeln, Millionen Häuser plündern, Kirchen, Krankenhäuser, Theater, Schulen und Kindergärten bombardieren – kein einziges Wort! Sie sprechen von den beiden Konfliktparteien, als ginge es hier um einen Nachbarschaftsstreit um einen Maschendrahtzaun
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Putin will die Ukraine vernichten. Putin will die ukrainische Identität auslöschen