Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
selbst und die Welt. Der russische Angriffskrieg zwingt uns erneut dazu, mehr Verantwortung zu übernehmen. Deshalb unterstützen wir die Ukraine im Abwehrkampf, deshalb investieren wir in die Bundeswehr, um uns endlich selbst verteidigen zu können, und deshalb wird das transatlantische Bündnis die Führung beim Wiederaufbau … Ukraine übernehmen. 1948 war das Motto: Einer hilft allen. Heute muss das Motto lauten: Alle helfen einem. Deutschland und Europa müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, zusammen mit den USA und auf Basis freiheitlich-demokratischer Werte
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Verbraucherinnen und Verbraucher spüren im Portemonnaie die gestiegenen Energiepreise und die ausbleibenden Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, beispielsweise aus der Ukraine. Zusätzlich spüren sie aber auch die Sanktionen – das dürfen wir nicht verschweigen –, die wir gegen das Putin-Regime veranlasst haben, um einerseits der Ukraine
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noch mal sehr deutlich gemacht. Nach den Lieferengpässen durch die Coronapandemie wirkt sich insbesondere auch der brutale völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf die Preisentwicklung aus. Die Ukraine und auch Russland gehören zu den wichtigsten Lieferanten von Agrarrohstoffen, und zwar in einem globalen Maßstab
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Aber ich sage auch: Solidarität mit der Ukraine brauchen wir auf allen Ebenen. Die Entscheidung des IOC, russische und belarussische Sportler bei internationalen Wettbewerben wieder zuzulassen, ist ein Schlag ins Gesicht aller ukrainischen Sportlerinnen und Sportler
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zurück zu dem Besuch in meinem Wahlkreis. Das Fechten hat mich begeistert, aber auch etwas anderes: Beim Training trafen wir drei ukrainische Rollstuhlfechter, die unmittelbar nach Kriegsbeginn ihre Heimat verlassen mussten. Die Böblinger Rollstuhlfechter haben sich für ihre ukrainischen Sportkameraden starkgemacht. Sie haben für
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Zunächst mal ist es so, dass wir sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben; etwa 1 Million sind hierzulande registriert. Ich will das hier und an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich bin dankbar dafür, wie viele Bürgerinnen und Bürger, wie viele Gemeinden … Landesregierungen – alle zusammen – und viele wohltätige Organisationen etwas dafür getan haben, dass diese große Herausforderung angesichts des furchtbaren russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von unserem Land angenommen worden
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
ukrainischen Sicherheitskräfte am 2. April in die Stadt kamen, fanden sie Dutzende tote Körper auf der Straße. Sie wurden grundlos und offensichtlich wehrlos von russischen Soldaten hingerichtet. Einen Monat lang lagen die Leichen von acht Ukrainern, die die Einnahme der Stadt mit einer Straßensperre
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Opfer mahnen uns, nicht nachzulassen in der Unterstützung für die Ukraine. Butscha und die anderen Orte des Terrors und des Schreckens untermalen auf dramatischste Weise, warum wir die Ukraine weiter entschlossen dabei unterstützen müssen, ihre Gebiete, in denen das russische Terrorregime waltet, zurückzuerobern. Das schulden
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
wollen – ganz im Einklang mit der Ukraine und mit der größten Oppositionsfraktion –, dass die Hauptverantwortlichen für diesen verbrecherischen Krieg Russlands gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden, und das ist die sogenannte Troika, einschließlich des russischen Präsidenten
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ukraine muss inzwischen seit mehr als einem Jahr am eigenen Leib erfahren, wie dumm und gefährlich diese westlichen Illusionen waren. Denn der russische Einfall in die Ukraine hätte ohne Weiteres verhindert werden können, wenn der Westen eine andere Politik betrieben hätte, eine Politik der glaubhaften
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Unter Trump wäre der Preis für einen Angriff auf die Ukraine zu hoch gewesen. Unter Trump hätte Russland es schlichtweg nicht gewagt, die Ukraine anzugreifen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Kilometer nordwestlich von Kiew gelegen, ein beschaulicher Vorort. Diese Stadt dürfte, wie hier schon erwähnt, so gut wie keiner außerhalb der Ukraine vorher gekannt haben – bis zu dem Augenblick, an dem dort 458 tote Ukrainerinnen und Ukrainer gefunden wurden, ermordet von russischen Besatzern. Eine verwackelte
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Meine Damen und Herren, die Ukraine setzt sich zur Wehr und kämpft, so wie wir es auch täten. Diesen Kampf führt die Ukraine, weil es zwischen Mördern und ihren Opfern und den Hinterbliebenen der Opfer keinen Kompromiss geben kann
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
völkerrechtswidrig besetzte ukrainische Staatsgebiet kann daher auch nie allen Ernstes Verhandlungsmasse sein. Wir tun gut daran, im Namen von Demokratie und Freiheit die Ukraine weiter zu unterstützen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
meiner Partei wird immer wieder unterstellt, dass wir Waffenlieferungen ablehnen, weil uns die Ukraine und ihre Menschen egal wären. Es gibt aber nichts, was falscher wäre. Ich habe im letzten März einen jungen Mann aus der Ukraine in meiner Wohnung aufgenommen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
möchte es auch noch einmal festhalten –: Butscha wurde zu einem dokumentierten Mahnmal für grausame Kriegsverbrechen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Rückzug der russischen Besatzer ließ über 458 Leichen zurück – Männer, Frauen, Kinder, Alte –, auf den Straßen, in den Autos, in den Häusern … haben. Frau Vogler, ich muss jetzt doch mal fragen: Was macht Sie so sicher, dass diese Grausamkeiten aufhören würden, wenn wir der Ukraine nicht mehr helfen würden, sich zu verteidigen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Unterstützung bei der Beweissicherung und der Aufklärung, für die die Beratungsmission der EU, aber auch viele Organisationen weltweit in der Ukraine wichtige Arbeit leisten. Viele NGOs, Journalisten, aber auch Privatpersonen versuchen, diese furchtbaren Verbrechen sichtbar zu machen. Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze entsendet dafür zivile … Experten, die eng mit ukrainischen und internationalen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über einem Jahr tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine in einer neuen, schrecklichen Dimension. Und gerade denjenigen, die glauben, es könnte eine Lösung sein, Putins Russland die Ukraine einfach zu überlassen, sollte schon ein Blick
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dass der Internationale Strafgerichtshof seine Ermittlungen bereits im März 2022 aufgenommen hat. Seine Ermittler sind vor Ort in der Ukraine und dokumentieren Beweise für künftige Gerichtsverfahren. In Butscha spricht erdrückend viel dafür, dass es sich hier um systematische Übergriffe auf Befehl militärischer Vorgesetzter handelte. Einem … sondern auch die Offiziere in der Befehlskette vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder vor anderen Gerichten verantworten müssen. Anders als bei der Deportation ukrainischer Kinder wird es aber schwer sein, die Verantwortlichkeit bis hinauf in die höchste Generalität oder gar in den Kreml nachzuweisen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
eben schon gehört. Dieser 458 Opfer an nur einem Ort eines brutalen Krieges, der symbolisch für so viele Orte in der Ukraine steht, wollen wir heute gedenken. Ihrer und der Opfern in vielen anderen Orten in der Ukraine – in Irpin, in Borodjanka, in Mariupol