Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
Analyse, wer eigentlich für die Preistreiberei im Bereich der Energie verantwortlich ist, und das ist der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Sie zeigen viel Mitgefühl mit den deutschen Endkunden – das tun wir auch, das müssen wir alle tun –; aber wir müssen auch Mitgefühl zeigen … Menschen in der Ukraine, mit der Zivilbevölkerung, die dort bombardiert wird
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
klarziehen: Nicht die Ampelregierung hat Schuld an den horrenden Energiepreisen und an der hohen Inflation, es ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine zu Recht; denn es geht auch um unseren Frieden
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laue Reaktion der damaligen Bundesregierung Russland dazu ermuntert hat, 2022 die gesamte Ukraine zu überfallen. Das Resultat ist, dass über 4 Millionen ukrainische Menschen in andere Länder Europas geflohen sind, davon über 1 Million Menschen nach Deutschland
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Wahrheit gehört: Ohne Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hätten wir nicht über 1 Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen; auch das trägt zur großen Herausforderung für unsere Kommunen bei. Das geht auf Putins Konto. Bitte reden wir auch darüber
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Meine Damen und Herren, wir werden – nicht nur, aber natürlich auch – wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine das Völkerstrafgesetzbuch modernisieren und Strafbarkeitslücken endlich schließen. Erst heute Morgen – ich habe leider nicht persönlich dabei sein können – hat hier in diesem Haus auf Initiative meines Kollegen … Robin Wagener eine Veranstaltung zur Verschleppung von Kindern aus der Ukraine stattgefunden. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir uns auch insbesondere unter diesem Aspekt das Völkerstrafgesetzbuch noch einmal anschauen: Wie können wir diejenigen, die diese grausamen Verbrechen begehen, die Kinder verschleppen
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ehemalige Bundeswehrsoldat Jonas Kratzenberg kämpfte als Freiwilliger auf der Seite der ukrainischen Armee und berichtete nach seiner Heimreise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und in seinem Buch über von ihm beobachtete ukrainische Kriegsverbrechen. Herr Buschmann, sind Sie diesen Aussagen nachgegangen, oder lassen Sie nur gegen russische
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht hat der Bundeskanzler den russischen Überfall auf die Ukraine als Zeitenwende bezeichnet. Nicht allein die Tat und das Ausmaß, sondern auch die Folgen für die internationale Ordnung werden sich tief in die Welt einbrennen. Der Krieg … Ukraine – davon bin ich fest überzeugt, und wir haben hier im Plenum öfter darüber gesprochen – beschleunigt die Neuordnung der Welt. Deswegen ist diese Feststellung des Bundeskanzlers richtig
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unseres Zusammenlebens. Als ich an dieser Stelle meine erste Haushaltsrede als Staatsministerin für Kultur und Medien hielt, war der Krieg gegen die Ukraine einen Monat alt. In der Zwischenzeit sind 560 Tage und Nächte brutalen Tötens und systematischen Zerstörens vergangen. Eineinhalb Jahre Krieg gegen … Ukraine, Krieg gegen eine offene und demokratische Gesellschaft, Krieg gegen ihre Kultur. Aber wir sind nicht machtlos. Wir sind nicht schwach. Unsere Stärke hat Namen: Freiheit und Solidarität
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Erstens werden wir unsere Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, solange die Menschen in der Ukraine das brauchen
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dass die Außenministerin noch mal daran erinnert hat, in welcher Kriegssituation ein großer Teil dieses Kontinents ist, nämlich die Ukraine. Sie wird weiterhin brutal von Russland angegriffen. Wir sollten deshalb überlegen, was wir noch zusätzlich tun können, damit die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt, und zwar
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wird entgegnet, dass Putin zu einem Waffenstillstand nicht bereit sei. Was halten Sie von folgender Idee: Mit Einverständnis der ukrainischen Führung könnte die NATO doch erklären, dass sie vorübergehend keine einzige Waffe mehr an die Ukraine lieferte, wenn die russische Führung einem Waffenstillstand zustimmte
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Putin hat mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung zerrüttet. Und jetzt sollte eigentlich auch dem Letzten begreiflich geworden sein, dass die These vom Ende der Geschichte Geschichte ist. Es ist eine Frage des ethischen Anstandes, die Ukraine zu unterstützen. Aber
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Alles das beschäftigt uns, aber natürlich auch, wie die Außenministerin gesagt hat: Seit 559 Tagen erreichen uns die furchtbaren Bilder aus der Ukraine. Dieser brutale Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, hat unsere europäische Friedensordnung erschüttert, und wir sehen weltweit, wie sich neue Bündnisse
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einhalten wird Russland – das wissen wir doch alle – den Waffenstillstand nicht, weil sie uns wieder erklären können, aus welchen Gründen eigentlich die Ukraine den nicht eingehalten hat usw. Und was haben wir dann gemacht? Wir haben mal wieder einen Schritt nach vorne gemacht, und Russland … Stelle einfach nur aus. Und dann guckt man wieder, ob man die Waffen wieder liefert, während an der Front der nächste Ukrainer, die nächste Ukrainerin stirbt. Nein, solche Spielchen macht man einfach nicht
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unterstützen mit Material, aber auch mit Ausbildung. So werden wir bis Ende des Jahres in Deutschland insgesamt 10 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet haben. Ich weiß aus der Ukraine, dass gerade die Qualität dieser Ausbildung immer wieder gelobt wird. Zusätzlich übernehmen wir international Verantwortung
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Krieg bedeutet 18 Monate voll von Gewalt, von Terror und Tod – es war ein völkerrechtswidriger Überfall Russlands auf seinen friedlichen Nachbarn, die Ukraine –, 18 Monate, in denen die russischen Truppen fast jedes Tabu und jede Regel des Kriegsvölkerrechts gebrochen haben, 18 Monate, in denen Kindesentführungen … Folter und Zerstörung von Städten, Theatern und Krankenhäusern stattfanden. Tag für Tag trotzen mutige Menschen in der Ukraine seit 18 Monaten dieser brutalen Gewalt des Kremlregimes und verteidigen dabei mehr als nur ihr Land, ihr Leben und ihre Freiheit; denn sie schützen auch unsere Sicherheit
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könnten beschließen, die Unterstützung der Ukrainer bei ihrer legitimen Selbstverteidigung zu beenden. Ich will das nicht; denn das würde bedeuten, dass Russland früher oder später diesen Krieg gewinnt – mit verheerenden Folgen für die Menschen in der Ukraine. Es ist doch eine Illusion, zu glauben, dass
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Alternative ist, die Ukraine weiter entschlossen und unermüdlich zu unterstützen. So wichtig Diplomatie und Sanktionen sind – man muss hier immer mehr tun und alles versuchen –: Am Ende war es vor allem die mutige Gegenwehr der Ukraine mit unserer Unterstützung
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diesem Hause diskutieren. Was passiert, wenn Frieden und Freiheit nicht mehr selbstverständlich sind, das können wir uns in der Ukraine anschauen. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Unterstützung, die wir bisher gegeben haben als stärkster Partner der Ukraine in Europa, fortsetzen
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damit Frieden und Freiheit für Europa und natürlich für die Ukraine von unseren Freunden in der Ukraine auch verteidigt werden können