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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    arbeiten wir natürlich auch schon heute am Wiederaufbau. Ich bin überzeugt, dass regionale und kommunale Partnerschaften ein wichtiges Instrument sind, um der Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu helfen. Bei uns in den Landesverwaltungen und in den Kommunen gibt es viel Expertise … Beitrittskandidaten unterstützen können. Der Krieg in der Ukraine ist allerdings nicht der erste Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. In den 1990er-Jahren wurden schon einmal in Europa bittere Kämpfe ausgetragen: auf dem Balkan im ehemaligen Jugoslawien

  2. tobt mitten in Europa weiter ein brutaler Krieg, ein brutaler Angriffskrieg der Diktatur Wladimir Putins gegen die demokratische Ukraine. Wir machen in der Haushaltseinigung klar: Wir werden die Hilfen gegenüber dem Regierungsentwurf verdoppeln. Das Zugesagte wird bleiben. Wir werden die Ukraine in diesen Zeiten weiterhin

  3. Herausforderungen sind ja auch nicht so klein; Dennis Rohde hat das schon ausgeführt. Putin führt weiterhin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und wir unterstützen die Ukraine auf vielfältige Weise. Das machen wir nicht grundlos; denn dort werden auch unsere Sicherheit, unsere Freiheit und auch unsere

  4. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist klar: Russland will die Ukraine zu seinem Vasallenstaat machen. Doch das ist nicht der einzige Weg, mit dem Russland seine Macht und seinen Einfluss steigern will. Es will auch weitere souveräne Staaten an oder in der Nähe

  5. Februar 2022 griff Putin die Ukraine an. Dieser Angriffskrieg hat heute noch Auswirkungen, sowohl humanitär und wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. Der Krieg beeinträchtigt leider nach wie vor auch die Einnahmen- und Ausgabenseite unseres Staates. Trotzdem werden wir eng an der Seite der Ukraine stehen

  6. gestartet. Wir hatten das Problem, dass diese schon lange vorhanden war, sie aber spürbar wurde, weil Russland diesen schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat. Ich möchte mal hervorheben, bei allem, was man kritisieren kann, bei allem, was auch wir sicherlich an falschen Entscheidungen treffen … Diese Ampelkoalition ist bei der Unterstützung der Ukraine eindeutiger als beispielsweise Ihr Ministerpräsident Kretschmer aus Sachsen

  7. legen einen Antrag vor, in dem Sie fordern – da wird es interessant –, Deutschland dürfe keine Vermögensteuer und keine Vermögensabgabe einführen, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen, um Geld an die Ukraine zu überweisen. Sie tun so, als wäre das ein Aliud zueinander. Auch hier eine

  8. MM Dr. Michael Meister CDU/CSU

    finde es entsetzlich, wie die AfD in ihrem Antrag Steuerpolitik mit der Frage nach Frieden in der Ukraine vermischt. Da wird Herr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, als „Kern des Problems“ bezeichnet. Der Kern des Problems sitzt nicht in Kiew, der Kern des Problems sitzt

  9. Thema wurde bereits von mehreren angesprochen, und auch mir ist das an dieser Stelle wichtig: Die AfD versucht, die Verantwortung für die Ukraine – unserem europäischen Nachbarn – von sich wegzuschieben. Für den Wiederaufbau soll in erster Linie die internationale Gemeinschaft zahlen. Mit anderen Worten: die anderen … Putin könnte doch nichts Besseres passieren als der Versuch, die europäische Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine so klein wie möglich zu halten

  10. Frieden in der Ukraine ist von beiden Konfliktparteien abhängig. Den verdeckten Krieg führt Russland schon sehr lange. Seit 658 Tagen führt Russland einen offenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin besaß jeden Tag die Möglichkeit, diesen Krieg gar nicht erst zu beginnen. Seit 658 Tagen besitzt

  11. DS Detlef Seif CDU/CSU

    richtig interpretiere, dann ist er stolz darauf, dass Deutschland und Polen die meisten registrierten ukrainischen Schutzsuchenden aufgenommen haben. Es ist und bleibt richtig – um das klarzustellen –, dass Deutschland Ukrainer, die vor dem Krieg geflüchtet sind und flüchten, hier aufgenommen hat und aufnimmt. Bundeskanzler und Bundesinnenministerin

  12. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Während Deutschland 1 090 000 Ukrainer aufgenommen hat, handelt es sich in Italien nur um 167 000 Menschen und in Frankreich sogar nur um 70 000 Menschen. Ukrainer, die in anderen Mitgliedstaaten bereits aufgenommen waren, sind von dort nach Deutschland zurückgewandert. Die Union

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    jeden Tag aufs Neue tief beeindruckt davon, was die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten leisten. Seit Russland im Februar 2022 in die gesamte Ukraine eingefallen ist, haben sie mehr als die Hälfte der zwischenzeitlich besetzten Gebiete befreit

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    weitere Unterstützung vor allem bei der Luftverteidigung zugesagt hat: zusätzliche Systeme IRIS-T, Hunter-Drohnen und Drohnensensoren, genau das also, was die Ukraine dringend benötigt. Das zweite Patriot-System aus Deutschland wird in der Ukraine noch in diesem Jahr in den Einsatz gehen

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    wurden, muss es zuallererst darum gehen, diese Mittel sinnvoll auszuschöpfen und zu priorisieren. Deutschland trägt die Finanzierung der europäischen Fiskalkapazität für die Ukraine anteilig mit, und wir setzen uns für eine Fortsetzung der Europäischen Friedensfazilität zugunsten der Ukraine ein, mit einem Mechanismus, bei dem auch

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Dazu zählen 8 Milliarden Euro für Waffenlieferungen, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt, direkt oder über die Europäische Union, und voraussichtlich über 6 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland

  17. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Kern geht es darum, die Verteidigungskapazitäten der Ukraine gemeinsam so auszubauen, dass Russland nie wieder einen Angriff auf das Land wagt. Deutschland hat daher zusammen mit Frankreich die Führung im Bereich der Luftverteidigung übernommen. Die Briten übernehmen den Lead, was maritime Fähigkeiten betrifft. Amerikaner, Niederländer … Dänen arbeiten daran, die Ukraine im Luftkampf auszurüsten, unter anderem mit F-16-Kampfjets. Wieder andere kümmern sich um gepanzerte Fahrzeuge. Auch Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle, mit den Panzern der Artillerie und Fahrzeugen, die wir liefern, für die wir immer auch Munition

  18. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben unserer verlässlichen, international abgestimmten Unterstützung der Ukraine ist auch die Erweiterungspolitik der Europäischen Union Teil unserer Strategie im Ringen um Frieden in Europa. Die Europäische Kommission empfiehlt uns, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau zu eröffnen

  19. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Aber, Herr Bundeskanzler, das, was Sie hier zur Ukraine gesagt haben, ist doch bereits die Ankündigung, dass Sie es in den nächsten Monaten tun werden. Und der Trick ist doch durchschaubar: Sie geben jetzt das Geld aus, das Sie im Klima- und Transformationsfonds haben … wollen, und dann werden Sie uns zur Mitte des Jahres sagen: Tja, das ist nun alles unvorhergesehen gewesen, was da in der Ukraine auf uns zukommt, und jetzt müssen wir noch einmal die Haushaltsbeschlüsse überprüfen

  20. BH Britta Haßelmann Grüne

    geht nicht um einen Waffenstillstand oder einen Diktatfrieden, der der Ukraine aufoktroyiert wird. Putin ist der Verantwortliche für diesen brutalen Krieg. Und wir, meine Damen und Herren, sind in der Verantwortung, mit den Bürgerinnen und Bürgern darum zu ringen und darüber zu reden, dass … hier nicht nur um die Ukraine geht, nicht nur um die Freiheit und die Demokratie in ihrem Land