Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Sehnsucht nach Frieden ist groß, vor allem natürlich der Ukrainer und Ukrainerinnen, aber auch, was unsere Bevölkerung betrifft. Man darf nicht unterschätzen, wie viele Menschen sich Sorgen machen aufgrund dieser Kriegssituation. Deshalb wünschen wir uns natürlich, dass Frieden kommt. Der Schlüssel zu diesem Frieden liegt … aber in Moskau, auch das muss unmissverständlich gesagt werden. Russland ist der Aggressor, nicht die NATO, nicht die Ukraine. Putin kann und muss diesen Krieg sofort beenden. Bis dahin stehen wir fest an der Seite der Ukraine. – Vielen herzlichen Dank
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Kriegspartei werden wir dadurch nicht. Wir sind uns aber bewusst, dass die Ukraine nicht nur für ihre eigene Freiheit, Souveränität und Demokratie kämpft, sondern auch für die aller anderen Anrainerstaaten Russlands und für uns alle, für die ganze europäische Wertegemeinschaft. Wir alle wünschen uns nichts … dieser Krieg aufhören und das unsagbare Leid damit enden möge. Der Schlüssel dafür liegt in Moskau. Wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine abzieht, ist der Krieg beendet. Aber solange Russland sein Kriegsziel nicht revidiert, nämlich die Zerschlagung einer unabhängigen und demokratischen Ukraine, solange wird
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Europa eine große Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft. Allein bei uns in Baden-Württemberg haben an die 170 000 Menschen aus der Ukraine Schutz gefunden. Fast 30 000 ukrainische Kinder werden an unseren Schulen unterrichtet. Es gibt unzählige Freiwillige, die sich für die Flüchtlinge engagieren … danke ich von Herzen. Mit unserem internationalen Engagement unterstützen wir als Länder das Handeln der Bundesregierung. So ist Baden-Württemberg mit der Ukraine über die EU-Donauraumstrategie verbunden. Sie bringt die Zusammenarbeit in ganz konkreten Fragen voran
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
unvergleichlich, welches internationale Signal wir senden, wenn zum Beispiel das Brandenburger Tor in den Farben der ukrainischen Flagge angestrahlt wird, diese Bilder um die Welt gehen und wir ein Zeichen setzen aus Deutschland für internationale Solidarität, für die Freiheit, für die Demokratie und dafür, dass … hier leisten, ein Beitrag dazu ist, den Kampf, der in der Ukraine geführt wird, zu unterstützen. Damit wollen wir auch klarmachen: Das ist kein Kampf, der nur in der Ukraine geführt wird, sondern es ist auch unser Kampf. Es ist unser Kampf um die Freiheit
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit einem Jahr tötet dieser Krieg täglich Menschen. Seit einem Jahr kämpft ein ganzes Land ums Überleben. Wir dürfen diesen Krieg auch … nach einem Jahr nicht als einen Teil der neuen europäischen Normalität akzeptieren. Wir werden daher nicht aufhören, den russischen Überfall auf die Ukraine aufs Schärfste zu verurteilen und solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen. Krieg schien in Europa lange Zeit unvorstellbar. Doch seit
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Gleichzeitig hören wir aber zuweilen leichtfertige Sprüche, dass die Ukraine aufgeben solle. Ich bin sehr froh, dass es gerade schon sehr deutlich gesagt worden ist: Ein Diktatfrieden zu den Konditionen Russlands bringt keine Sicherheit und erst recht keine Freiheit. Er bringt nur neue Gewalt … Russland besetzten Gebieten zutage trat! Denken wir an Butscha! Laut den Vereinten Nationen haben bisher über 8,4 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Hunderttausende Frauen, Kinder und Alte sind in den letzten Monaten aus dem Süden und Osten der Ukraine geflohen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Marienplatz bei der Kundgebung „Gemeinsam gegen den Krieg“, und das Rathaus in München war mit einem Banner in den Nationalfarben der Ukraine geschmückt. Darauf stand: „Freedom for Ukraine – Freedom for Europe“, und das zu Recht, denn die Ukraine kämpft auch für
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Luftschutzbunker unter der Rada verlegt werden. Während draußen russische Raketen unschuldige Zivilisten töteten, legten die Abgeordneten mir konzentriert dar, wie das ukrainische Parlament das Land mit Reformen in die EU bringen will. Diese EU-Perspektive setzt in der Ukraine jeden Tag neue Kräfte frei, neue … Hoffnung: Hoffnung auf ein Leben in Freiheit und in Frieden. Und die Ukraine kann mit unserer vollen Unterstützung auf dem Weg in die EU rechnen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, dann ist das das Ende der Ukraine. Für diesen Kurs brauchen wir wirklich alle. Wir brauchen die Länder, wir brauchen die Kommunen, wir brauchen die Städte und Gemeinden, wir brauchen die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft, die vielen freiwilligen Helferinnen … Helfer, die jeden Tag mit Herzblut für die Menschen aus der Ukraine da sind. Dafür meinen herzlichen Dank
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Hintergrund so unterschiedlicher Haltungen: Wie also kommt die Ukraine dem Ziel eines gerechten Friedens näher? Ich sage bewusst: die Ukraine. Denn sie wurde angegriffen. Ihren Bürgerinnen und Bürgern drohen Gewalt und Unterdrückung. Sie kämpfen um ihre Freiheit und die Existenz ihres Landes. Darum kann … wird es keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin „Nie wieder Krieg“ ruft und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Denn wir wissen, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blüht. Dafür stehen Ortsnamen wie Butscha und Kramatorsk, Isjum und Mariupol … Putins Soldaten ukrainischen Zivilisten unfassbares Leid angetan und furchtbarste Kriegsverbrechen begangen haben
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, dann sind morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, den Sie hier links und den Sie dort rechts auch irgendwann einmal akzeptieren sollten
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, dieser Überfall Russlands auf die Ukraine stellt eine Zeitenwende dar, aber – ich will in dieser Debatte daran erinnern – zuvörderst für die Ukraine selbst und natürlich auch mit dramatischen Auswirkungen auf den Aggressor Russland. Für die Ukraine
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
starke ukrainische Zivilgesellschaft ist kreativ im Widerstand gegen den Besatzer und Aggressor. Die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger kämpfen nicht nur für sich selbst, sondern verteidigen auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Krieg. Es gibt unabhängige NGOs und Medien, die Korruption aufdecken, und eine Regierung, die auch … Krieg entschlossen dagegen vorgeht. Damit ist klar, dass die Ukraine für europäische, für demokratische Werte kämpft und deshalb unsere Unterstützung gerade auch in dieser Zeit verdient
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
verehrten Damen und Herren, das Perverse an dieser Überlegung ist – ich finde, das dürfen wir nicht vergessen; auch für die Zukunft –: Die Ukraine hat die eigenen Atomwaffen dem Land, das sie jetzt überfällt, in dem Vertrauen in die Hand gegeben, dass ihre Souveränität bewahrt wird … gerade gegenüber Russland an der Stelle eine besondere Härte und nicht eine besondere Weichheit zum Ausdruck bringen. Diese besondere Souveränitätsgarantie hat die Ukraine empfangen um den Preis der Abgabe von Atomwaffen. Das darf daher nicht dazu führen, dass die Souveränität verletzt wird, sondern dass
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Voraussetzung für das Überleben der Ukraine ist die militärische Hilfe der freien Nationen – nicht als Selbstzweck, nicht zur Kriegsverlängerung, sondern um der Ukraine überhaupt die Möglichkeit zu geben, weiter zu existieren. Wer diesen Zusammenhang leugnet, spielt das Spiel Putins … oder sie tut das bewusst und unter Inkaufnahme der militärischen und politischen Vernichtung der Ukraine. Damit reiht sich der Antrag ein in unselige Aufrufe und Demonstrationen der letzten Wochen. Es ist beschämend, wie sich bei diesem Thema die Rechtsradikalen in der AfD und die Rechtsradikalen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
haben alle diplomatischen Versuche nicht geholfen, weil Russland nicht bereit ist, von seinem Kriegsziel abzuweichen. Das Kriegsziel Putins ist ganz klar: Die Ukraine ist kein Staat für ihn. Sie hat für ihn kein Existenzrecht, und die ukrainische Nation gibt es nicht. Deshalb lässt Putin seit … über einem Jahr die Ukraine bombardieren. Unschuldige Menschen verlieren ihr Leben. Frauen werden vergewaltigt, Kinder werden entführt, Soldaten auf beiden Seiten verlieren ihr Leben
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
muss ich sagen, haben Sie die Regierungsarbeit der letzten zwölf Monate aber wahnsinnig schlecht verfolgt. Wir sind eines der größten Geberländer der Ukraine; wir unterstützen mit finanziellen Mitteln und mit humanitärer Hilfe. Wir haben eine wirklich große Zahl aus dem Krieg geflüchteter Menschen … Ukraine aufgenommen. Und ja, wir liefern auch Waffen. Aber das deutsche Engagement in der Ukraine darauf zu reduzieren, ist einfach unwahr
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haben während der vergangenen zwölf Monate intensiv auf der internationalen Ebene daran gearbeitet, die Ukraine zu unterstützen, nicht nur in politischer und militärischer Hinsicht, sondern auch hinsichtlich ihrer finanziellen Bedürfnisse. Klar für uns ist, klar für die Bundesregierung bleibt: Die Unterstützung für die Ukraine … eine bleibende, dauernde Aufgabe. Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine muss größer bleiben als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
sagen ja bereits jetzt, dass Putin vermutlich niemals vor einem solchen Tribunal landen wird oder dass es sogar zukünftige Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erschweren würde. Ich halte das für komplett falsch. Denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben. Ohne Gerechtigkeit kann … keine nachhaltige Friedensordnung in Europa und für Europa geben, die nicht nur im ukrainischen Interesse, sondern natürlich auch im deutschen Interesse ist. Wenn wir diesen Aggressor nicht endgültig aufhalten, dann drohen weitere bewaffnete Konflikte in Europa, in unserer Nachbarschaft. Und wir wollen den Frieden