Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Herr Minister, Sie sprachen die Unterstützung Ihrer Regierung materieller und finanzieller Art für die Ukraine an. Nun wissen wir aber auch, dass das Material das eine ist. Es muss aber auch von entsprechendem Personal bedient werden, und das fehlt ganz offensichtlich der Ukraine. Ihr Koalitionspartner … insbesondere Herr Söder, hat nun den Vorschlag gemacht, dass die wehrfähigen Männer der Ukraine, die sich in Europa aufhalten – es sind ungefähr 650 000 – in die Ukraine gehen müssen, um dort im Krieg zu unterstützen. Von anderer Seite haben wir schon gehört, dass
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Meine Damen und Herren, in diesen Stunden kämpfen die Menschen in der Ukraine weiter um ihr Überleben, ihre Freiheit, aber auch um unsere Sicherheit in Europa. Viele Städte brennen nachts. Und wenn Präsident Putin jede Friedensbemühung für die Ukraine mit noch mehr Raketen auf Spielplätze … noch mehr Bomben auf Wohnhäuser beantwortet, wenn Präsident Trump überlebenswichtige Hilfe für die Ukraine immer wieder infrage stellt, dann braucht es mehr als nette Fotos. Dann braucht es entschlossenes Handeln. Es braucht auch kein Jammern über die Trump-Regierung, kein Schönreden, keinen Koalitionsstreit, sondern eine
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jetzt kommt noch der eigentliche Skandal; denn es gibt kein Asylverfahren, keine Kontrolle, keinen Schutz vor Sozialtourismus. Wer aus der Ukraine flüchtet, kann sich sein Ziel in Europa aussuchen. Und wo geht er hin? Natürlich dorthin, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt … Deutschland. Eine Studie aus Polen bestätigte kürzlich genau das: 40 Prozent der Ukrainer, die in Polen Schutz gefunden haben, sind danach weitergewandert nach Deutschland und nehmen die Sozialleistungen hier an. Das ist nicht die Schuld der Ukrainer – das ist kein Ukrainer-Bashing –, sondern
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Integration in Arbeit bildet den integralen Bestandteil der Gewährung von SGB-II-Leistungen. Die diesbezügliche Bilanz in puncto ukrainischer Kriegsflüchtlinge – kurz und knapp –: ernüchternd. Im April 2025 haben von über 500 000 erwerbsfähigen ukrainischen Kriegsflüchtlingen gerade mal 3,5 Prozent den Weg in eine sozialversicherungspflichtige … Beschäftigung gefunden. Und während sage und schreibe 27 Prozent der Ukrainer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, beziehen fast 60 Prozent von ihnen weiterhin Bürgergeld – und das bei einer Akademisierungsrate von fast 30 Prozent unter den wohlgemerkt arbeitslosen Ukrainern. Tut mir leid, aber eine gelungene Arbeitsintegration sieht
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Jahre nach der Berlin-Blockade, stellt Moskau uns erneut auf die Probe: nicht mit einer Blockade, sondern mit Bomben auf die Ukraine. Und wir alle hier müssen uns selbst die Frage beantworten: Wie reagieren wir? – Blicken wir zurück: Russland sicherte der Ukraine im Budapester Memorandum … Ostukraine 2014. Es gab dann die trilaterale Kontaktgruppe, das Normandie-Format und das Minsker Abkommen. Es folgte die Invasion in die Ukraine 2022. Und jüngst gab es zahlreiche westliche Friedensinitiativen, zuletzt in Istanbul. Und was folgte? Die intensivste Bombardierung ukrainischer Städte und der Zivilbevölkerung seit
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sehen am Beispiel der Ukraine, wie wichtig der Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist. Es ist nicht nur wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen. Es ist genauso wichtig, dass wir die Ukrainerinnen und Ukrainer zivil unterstützen; denn jede und jeder braucht … dabei unterstützen wir mit unserer Entwicklungspolitik. Hand in Hand wird die Bundesregierung die zivile Unterstützung, die EU-Annäherung und den Wiederaufbau der Ukraine weiter vorantreiben
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gerade die Maßnahmen zitiert, die wir ganz konkret ergriffen haben. Deswegen sehen Sie: Das ist ein aktives Handeln an der Seite der Ukraine, wie es das vorher nicht gegeben hat. Ich habe schon in einem anderen Zusammenhang gesagt: Das, was wir jetzt an weitreichenden Waffen … gemeinsam mit der Ukraine entwickeln – sie werden dort produziert; Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung, leistet Industriekooperation, leistet finanzielle Beiträge –, ist eine Lebensversicherung für die Ukraine, sogar über diesen aktuellen Konflikt hinaus. Insofern ist das eine Konkretheit und eine Festigkeit an der Seite der Ukraine
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Dritte Täuschung. Hier geht es um einen absoluten Knaller, die Spitze des Zynismus. Sie geben vor, zur Stabilisierung und Stärkung der Ukraine beitragen zu wollen. Der größte Beitrag zur Stärkung und Stabilisierung der Ukraine wäre, wenn Sie aufhören würden, das russische Regime zu verharmlosen … paktieren, es zu unterstützen und die Ukraine im Stich zu lassen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unsere Verteidigungsbereitschaft endet nicht an der Ostflanke der NATO, sie beginnt auch bei der Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine kämpft nicht nur für ihr eigenes Land, sie verteidigt ein Prinzip, das auch für uns gilt: Kein Staat darf mit Gewalt entscheiden, wo Grenzen verlaufen. Kein … Staat darf glauben, dass Aggression sich lohnt. Deutschland und Europa müssen daher die Ukraine weiter unterstützen: militärisch, finanziell, industriell und politisch
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dass es darum geht, „die menschliche Freiheit und die menschliche Würde [zu] erhalten“, dann ist das auch der Grund, weshalb wir die Ukraine in der Verteidigung ihrer Freiheit und in der Verteidigung ihrer Würde gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff Russlands unterstützen. Das ist unsere Triebfeder … Freiheit, und es geht um Würde, Herr Frohnmaier. Es geht nicht darum, dass Deutschland der größte Lastenträger des Krieges in der Ukraine ist. Der größte Lastenträger dieses brutalen Angriffskriegs sind die Menschen, die unter diesem Krieg in der Ukraine leiden
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die AfD spricht immer wieder mit Blick auf den Krieg in der Ukraine an, dass man nicht über Jahre hinweg von deutscher Seite Milliarden und Abermilliarden Euro an die Ukraine leisten kann, ohne dass die Ukraine
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, also ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. Das klingt zunächst nach einem sehr technischen Thema; aber dahinter stehen ganz konkrete Menschen, Unternehmen und eben auch wirtschaftliche Beziehungen. Solche Abkommen schließen … Ländern, mit denen wir wirtschaftlich eng zusammenarbeiten, mit unseren Freunden und Handelspartnern. Die Ukraine ist ein solcher Freund und Handelspartner, heute schon und in Zukunft noch viel stärker. Denn es gibt viele Unternehmen, die trotz des Krieges zugleich in Deutschland und in der Ukraine tätig
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Abkommen steht auch im Kontext unserer Gesamtstrategie für die Ukraine. Heute braucht die Ukraine dringende Unterstützung in ihrem Überlebenskampf gegen Russland. Das ist vor allem humanitäre und militärische Unterstützung; aber es ist eben auch wirtschaftliche Unterstützung. Denn ein Land … sich in einem Angriffskrieg verteidigt, muss gleichzeitig wirtschaftlich handlungsfähig bleiben. Unternehmen müssen weiter produzieren, Menschen brauchen Arbeit und Einkommen, und der ukrainische Staat braucht Steuereinnahmen, um Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Infrastruktur zu finanzieren. Dafür braucht es Investitionen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Und genau dabei
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Und darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe. Ich will es hier mit erneutem Nachdruck sagen, weil ich Stimmen auch hier im Haus höre … unserer militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen: Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig. Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Meine Damen und Herren, Babyn Jar steht für eines der schlimmsten Menschheitsverbrechen, steht synonym für die schlimmsten deutschen Verbrechen in der Ukraine. Am 29. und 30. September 1941 wurden 33 771 jüdische Menschen aus Kyjiw in der Schlucht von Babyn Jar erschossen – 33 771 Menschen … Stunden –, weil sie jüdisch waren. Kinder, Frauen, Männer. Erschossen, weil sie jüdisch waren. 33 771 Jüdinnen und Juden, Menschen, Bürger der Ukraine, Teil der ukrainischen Kultur. Es war ein barbarisches Verbrechen, ein barbarisches deutsches Verbrechen, das in Deutschland kaum bekannt ist, über das in Deutschland
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
unserer historischen Verantwortung gegenüber der Ukraine erwächst Verpflichtung für die Gegenwart. Deutschland trägt Verantwortung dafür, die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Souveränität zu unterstützen. Das bedeutet, der Ukraine auch weiterhin die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie braucht. Das bedeutet, ihren Wiederaufbau langfristig
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nicht spalten lassen. Die Anhörung der Nachrichtendienste am Montag hat uns gezeigt: Russland will uns destabilisieren, damit wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen. – Wir Demokraten dürfen uns nicht spalten lassen. Die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung unserer eigenen Resilienz müssen immer zusammen gedacht … werden. Wir brauchen mehr Schutz vor Desinformation und Sabotage, den Schutz unserer kritischen Infrastruktur und gleichzeitig eine verlässliche Unterstützung der Ukraine. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser gemeinsames Ziel, und daran müssen wir arbeiten. Ich hoffe, das schaffen
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Korruption in der Ukraine wurde auch nicht durch vernünftige Politik Ihrerseits aufgedeckt, sondern durch ukrainische Ermittler. Als die Regierung in Kyjiw diese Ermittler an die Leine legen wollte, haben nicht Sie am lautesten protestiert, sondern die Ukrainer/-innen, die auf die Straße gegangen sind
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 77: Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsveror…
Freie Hansestadt Bremen sieht mit Sorge die starken Einschränkungen der konsularischen Dienste der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs. Im Ergebnis dieser Änderung ergeben sich Mehraufwände bei Ausländerbehörden. Es muss nunmehr im Einzelfall geprüft werden, ob jemand nach ukrainischem Recht wehrpflichtig ist und ob er eine … besaß. Diese Entscheidung müsste sogar noch vor einer Verteilung erfolgen, da für unerlaubt eingereiste Personen andere Regelungen gelten als für erlaubt eingereiste ukrainische Personen. Das führt nach Auffassung der Freien Hansestadt Bremen zu erheblicher Mehrarbeit
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
wird und unsere Bürger immer stärker zur Kasse gebeten werden, hat diese Bundesregierung mehr als 100 Milliarden Euro deutsches Volksvermögen an die Ukraine verschenkt – an einen Staat, der unsere deutschen Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat. Aber damit nicht genug – und darüber sprechen wir heute … wollen auch noch militärische Beistandsgarantien für die Ukraine, und Sie wollen die Ukraine zum assoziierten Mitglied der Europäischen Union machen