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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. UL Ulrich Lechte FDP

    Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Allianz verabschieden und damit den Anpassungsprozess der NATO fortführen, der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr als erforderlich geworden ist. Vom Gipfel in Vilnius wird natürlich auch ein starkes Signal der Unterstützung für die Ukraine ausgehen … Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, die mehr wert sind als das Budapester Memorandum von 1994. Die beste Garantie wäre natürlich eine Vollmitgliedschaft in der NATO. Wir wissen nur noch nicht, wann das möglich sein wird

  2. sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat: Vom Gipfel in Vilnius nächste Woche muss ein klares Zeichen ausgehen, dass die Ukraine der NATO beitreten kann, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen und wenn die Ukraine es will. Deswegen, lieber Herr Kollege Lechte, freuen … dass Sie hier als Einziger aus der Regierungskoalition einen NATO-Beitritt der Ukraine sehr klar begrüßen. Und ich vermisse, Herr Kollege Stegner, eine klare Aussage – auch des Bundeskanzlers –, was das Ziel dieses Gipfels sein soll

  3. BH Britta Haßelmann Grüne

    Deshalb ist es gut und wichtig, dass bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz Regierungsvertreter aus 61 Ländern sowie Investoren und Unternehmen anwesend waren und finanzielle Hilfen zugesagt worden sind. Sie werden sich mit der Ukraine-Fazilität, mit der Militärhilfe und dem Fonds, der dazu noch einmal aufgestockt … wird, beschäftigen und so zusammen mit dem elften Sanktionspaket deutlich machen: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir stützen sie, und wir machen uns bereits in dieser Situation Gedanken darüber, wie wir sie beim Wiederaufbau unterstützen können. – Das ist ein ganz wichtiges und zentrales

  4. FF Fabian Funke SPD

    Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass der Europäische Rat auch nach 1,5 Jahren großer Verteidigungsleistungen der Ukraine dieses Thema weiterhin fest im Blick hat; denn Situationen wie die Zerstörung des Staudamms in der Ukraine zeigen eine neue Qualität … Krieges und wahrscheinlich auch eine neue Qualität russischer Kriegsführung. Umso wichtiger ist, dass die entschlossene Unterstützung der Ukraine durch die EU weiterhin bestehen bleibt

  5. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Putin eine ganz andere Situation bei der Welternährung. Vor mehr als zwei Wochen ist dieser Anschlag auf den Staudamm in der Ukraine passiert, was verheerende Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen hat: Es gibt wesentlich mehr Felder, die durch die Minen, die herausgespült werden, jetzt nicht … mehr nutzbar sind. Es gibt dort in der Ukraine keine Bewässerungsmöglichkeiten mehr. Die Ukraine fällt in den nächsten Jahren als Lebensmittelexporteur aus. Und das müssen wir sehen. Da ist unser entschiedenes Handeln erforderlich. Ein solches Handeln verlange ich auch von der Bundesregierung, meine Damen

  6. Bundestag 20/112 22.06.2023
    AS Albert Stegemann CDU/CSU

    Nach Schätzungen der ukrainischen Regierung werden Zehntausende Hektar Ackerland und Weiden durch das Wasser aus dem Stausee überschwemmt. Die Ernteausfälle werden sich weit über die Ukraine hinaus bemerkbar machen. Vertreter der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen haben die Situation dahin gehend zusammengefasst, dass die Weltmarktpreise für … massiven Überflutungen vernichten gerade die Hoffnung für 345 Millionen Hungerleidende auf der ganzen Welt, für die das Getreide aus der Ukraine lebensrettend

  7. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    wahrscheinlich wissen, gehört die Ukraine nicht zur Europäischen Union – noch nicht, und es ist so, dass der Vertrag für den Gastransit durch die Ukraine, der auch durch Vermittlung der Bundesregierung nach dem ersten Angriffskrieg, den Russland 2014 gegen die Ukraine geführt hat, zustande kam, Ende

  8. etwas kann man nur fordern, wenn man die Fakten ignoriert. Deutschland hat der Ukraine bereits vor Kriegsbeginn mit mehreren Milliarden Euro bilateraler Entwicklungshilfe geholfen. Deutschland hat seit Kriegsausbruch über 1 Million ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen, obwohl CDU und CSU seit 2015 bereits über 20 Großstädte – überwiegend … Arabern und Afrikanern – nach Deutschland eingeladen haben. Deutschland hat der Ukraine Waffen und Rüstungsgüter in einem exorbitanten Umfang geschenkt, obwohl wir selbst kaum Munition haben, um unsere eigene Heimat länger als zwei Tage lang zu verteidigen

  9. DD Deborah Düring Grüne

    Gleichzeitig darf unsere Solidarität dort aber auch nicht enden. 38 Prozent der gesamten ODA-fähigen Mittel der EU gehen in die Ukraine. Kanada zahlt aktuell ein Viertel seiner ODA-fähigen Mittel an die Ukraine. Ich finde es gut und richtig, dass wir die Ukraine umfassend

  10. Sicher sind heute zwei Dinge: Wir werden den Freiheitskampf der Ukrainer weiterhin in vollem Umfang unterstützen, und wir werden – damit haben wir bereits begonnen – den Wiederaufbau der Ukraine zusammen mit vielen anderen Staaten unterstützen. – Die Ukraine kann mit dem Wiederaufbau nicht warten, bis die Fragen

  11. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vereinigte Königreich hat gemeinsam mit der Ukraine für nächste Woche zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz eingeladen. Der Wiederaufbau der Ukraine, der Wiederaufbau der Wirtschaft, der Infrastruktur, ja, der Wiederaufbau der Heimat Tausender Ukrainer, wird Geld kosten, sehr viel Geld

  12. fordern, dass Sie auch dafür sorgen, dass die Privatwirtschaft Garantien und Anreize bekommt, um in der Ukraine zu investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Chance, mit der Zustimmung zu unserem Antrag der Ukraine ein Wiederaufbauversprechen, ein Versprechen auf Wohlstand zu geben … sind davon überzeugt, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung jegliche Unterstützung Deutschlands verdient haben

  13. Wiederaufbau der Ukraine ist eine langfristige Aufgabe. Für uns ist klar, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Aufgabe Geld kosten wird. Als Entwicklungspolitikerin ist es mir daher ein besonderes Anliegen, vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen … betonen, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht gegen die Unterstützung unserer Partnerländer im Globalen Süden ausgespielt werden darf. Beides ist eine Frage internationaler Solidarität

  14. Diese Sorgen der Ukraine um Eigenständigkeit müssen wir ernst nehmen. Denn Agrarkonzerne wie Cargill, DuPont und Bayer stehen in den Startlöchern. Es gibt in der Ukraine die berechtigte Sorge, dass Schlüsselindustrien ausverkauft werden. Und: Bereits heute ist die Schuldenlast der Ukraine enorm

  15. RW Robin Wagener Grüne

    schließlich: Der einzige Weg, die russische Zerstörungswut und die verheerenden Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu stoppen, ist die entschlossene und andauernde westliche Militärhilfe für die Ukraine; denn nur so kann sie Gebiete befreien und Menschen schützen. Ein Einfrieren des Konfliktes würde Hunderttausende … russischen Terrorherrschaft überlassen und das Risiko weiterer terroristischer Akte dieser Art erhöhen. Ich sage es deswegen in aller Deutlichkeit: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und ihre Menschen und Gebiete befreien

  16. Daher ist es wichtig, dass wir hier abermals zwei Dinge ganz klar benennen: Erstens. Wir stehen an der Seite der Ukraine und sind solidarisch mit den betroffenen Menschen. Zweitens. Die Ukraine ist ein Teil Europas, und wir werden die Ukraine gegen den imperialistischen Aggressor

  17. Meine Damen und Herren, ja, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, auch um diese perfiden Angriffe endlich zu beenden. Und wir werden sie weiter unterstützen. Dazu gehören neben humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe auch die Lieferung von Waffensystemen und die entsprechende Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland … passiert übrigens in ganz Europa: Inzwischen wurden schon über 10 000 Soldaten ausgebildet. Auch das ist erforderlich, damit die Ukraine sich verteidigen kann. An dieser Stelle übrigens an die Soldaten und Soldatinnen, die ausbilden, ein ganz großes Danke von hier

  18. Dass die Ukraine jetzt darüber spricht, wie ein noch zu erringender Frieden abgesichert werden kann, ist vorausschauend. Das Land braucht Sicherheit, damit Russland nie wieder versuchen wird, die Ukraine zu vereinnahmen, damit nie wieder – ich wiederhole es immer wieder – Frauen vergewaltigt werden, nie wieder Kinder … verschleppt werden. 20 000 Kinder sind in der Ukraine verloren gegangen und nach Russland und Weißrussland verschleppt worden. Es werden Zivilisten und Kinder gefoltert – meine Damen und Herren, das muss aufhören! –, und das im Jahre 2023; es ist einfach unfassbar

  19. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    habe allergrößten Respekt vor den Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich jeden Tag unter Einsatz ihres Lebens gegen den russischen Aggressor stellen. Unter für uns wirklich schwer vorstellbaren Bedingungen kämpfen sie auch für ein sicheres und freies Europa, meine Damen und Herren. Und genau deshalb müssen … Ukraine zuverlässig und dauerhaft unterstützen – mit Waffen und vor allem mit regelmäßigen Munitionslieferungen. Da wünsche ich mir, dass wir über die nächsten Monate hinausdenken und sicherstellen, dass wir auch im nächsten und im übernächsten Jahr lieferfähig sind, dass wir Material und Munition der Ukraine

  20. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, Putin will die Ukraine auslöschen; er will die Ukraine vernichten. Das darf nicht passieren; deshalb darf unsere Unterstützung nicht nachlassen. Wir sehen an der Gegenoffensive: Westliches Material hilft, Gebiete zu befreien; westliches Material rettet Leben. Fehlendes Material kostet Leben, meine Damen … Herren. Deshalb muss Deutschland in dieser schweren Zeit ein zuverlässiger Partner der Ukraine sein und das auch für die Zukunft sicherstellen