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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Welt hat sich fundamental verändert: Russland führt Krieg gegen die Ukraine, China baut seinen wirtschaftlichen Einfluss ungehemmt aus, und die USA setzen zunehmend auf eigene Interessen. Und genau in dieser Weltlage entscheiden sich rechts außen, links außen und auch Sie als Grüne, einem solchen Abkommen

  2. Knapp 60 Prozent des Bürgergeldes flossen 2025 an Haushalte mit Kindern, in denen der Empfänger keinen deutschen Pass hatte. Besonders profitierten dabei Ukrainer

  3. Bedenken Sie: In diesem Land leben 1,3 Millionen Ukrainer, 900 000 Syrer und knapp eine halbe Million Afghanen. Die Losung muss daher lauten: Remigration statt Einbürgerung! Remigration statt Überwachungsstaat

  4. Besonders bemerkenswert auch Ihre Sorge um ein angebliches demografisches Fiasko der Ukraine, weil wir Menschen aufnehmen, die vor Putins Angriffskrieg flüchten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sagt mal: Geht’s noch

  5. existenzielle Bedrohung der Ukraine ist nicht die Flucht ihrer Bevölkerung. Es ist die bewaffnete „Einwanderung“ aus Russland

  6. genauer: der völkerrechtswidrige Angriffskrieg. Während die Menschen in der Ukraine um ihr Leben und für ihre Heimat kämpfen, konstruieren Sie eine demografische Krise. Das ist echt krass! Es ist eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen

  7. JW Johannes Wiegelmann CDU/CSU

    sprechen von Solidarität mit der Ukraine, handeln aber – ich kann es Ihnen nicht ersparen – als verlängerter Arm des Kremls. Deshalb lehnen wir den Antrag

  8. HL Helge Lindh SPD

    machen doch Folgendes – wir zeichnen das mal nach –: Sie lassen die Ukraine im Stich

  9. HL Helge Lindh SPD

    fassen also zusammen: Sie würden mit Ihrer Politik zum Untergang der Ukraine beitragen

  10. HL Helge Lindh SPD

    Ukraine im Untergang dann multikulturell wäre. – Das ist die AfD. Das ist purer Wahnsinn und Irrsinn

  11. SA Sanae Abdi SPD

    täglicher Cyberangriffe auf deutsche Behörden und Unternehmen und breite staatliche aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen sind mittlerweile Alltag. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohungslage grundlegend verändert, und von Rechtsextremismus und Terrorismus gehen weiterhin schwere Gefahren aus. Der Reformentwurf setzt zudem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

  12. CW Carmen Wegge SPD

    Ziel hybrider Angriffe. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe auf Unternehmen, Verwaltungen und kritische Infrastruktur sowie staatlich gesteuerte Desinformation sind Alltag. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohung auch für uns grundlegend verändert. Hinzu kommen die Gefahren durch Rechtsextremismus und islamistischen Terrorismus. In dieser Lage brauchen

  13. Tankrabatt verwiesen worden, der weitere Investitionen verhindere. Tatsächlich rumpelt doch das Geld, das in unserem Bildungssystem fehlt, heute als Panzer durch die Ukraine. Und das ist der eigentliche Skandal

  14. CM Claudia Müller Grüne

    neun Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages, und es waren neun intensive Jahre. Die Coronapandemie, die Vollinvasion Russlands in der Ukraine und die entsprechenden Folgen: Das hat uns alle sehr beschäftigt, hier im Bundestag und außerhalb. Aber diese neun Jahre waren für mich auch eine große

  15. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    dürfen die Augen nicht verschließen. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland modernisiert seine Streitkräfte, produziert Waffen in großem Umfang, auch solche, deren Reichweite bis weit nach Westeuropa reichen, und stellt seine Gesellschaft zunehmend auf einen langen Konflikt ein. Zugleich sehen wir hybride

  16. steht es um die Kooperationsbereitschaft mit Deutschland? Bei den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi saß der größte Lastenträger für den Krieg in der Ukraine in der Hotellobby, währenddessen andere verhandelt haben. So steht es um die Kooperationsbereitschaft mit Deutschland. Verantwortlich ist diese Bundesregierung

  17. Staatssekretär Hahn redet mehr übers Ausland, über die Ukraine und Russland als über Deutschland. Das muss man sich mal bewusst machen

  18. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Jahrestagung fällt in eine ernste Zeit. Russland setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin fort. Hybride Angriffe und Cyberattacken treffen auch uns. Wir haben erst im Sommer den zum Glück gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Halle/Leipzig erlebt

  19. RW Robin Wagener Grüne

    Auch in Abu Dhabi scheinen wir wieder mal eher diplomatisches Laientheater gesehen zu haben als ernsthafte Friedensverhandlungen. Die Ukraine schickt ihre Spitzenverhandler, Russland schickt Statisten. Schon die Zusammensetzung der russischen Delegation war eine Botschaft: Putin hat kein Interesse an ernsthaften Friedensverhandlungen

  20. RW Robin Wagener Grüne

    Friedensordnung. Wir wollen, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Wir wollen die volle Souveränität der Ukraine, robuste Sicherheitsgarantien, Mitgliedschaft in EU und NATO und damit einen tragbaren und langfristigen Frieden in Deutschland und Europa