Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Ministerin hat es angesprochen: Trotz der doch erheblichen Kürzungen im Etat werden die Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf hohem Niveau gehalten. Die Ukraine steht vor einem harten Winter. Die Infrastruktur ist zerstört, und es mangelt beispielsweise an Generatoren zur Stromerzeugung. Daher ist es gerade auch … wichtiges Signal an die Zivilbevölkerung, dass das Auswärtige Amt seine Zusagen einhält. Wir machen deutlich, dass wir unverrückbar an der Seite der Ukraine stehen; das zeigt sich auch in diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen
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diesem Zusammenhang ist auch die weitere Finanzierung der Unterstützung der Ukraine eine absolute, unverzichtbare Notwendigkeit. Dass weitere Panzerhaubitzen so schnell geliefert werden können, ist gut; das muss so weitergehen. Darin erschöpft sich aber nicht das, was wir zu leisten haben. Es ist klar … Ukraine geleistet wird, dient der Verteidigung unserer Freiheit. Deshalb müssen wir weiter bruchlos an der Seite der Ukraine stehen
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Für viele Kinder in der Ukraine bedeutet Schule gerade: Bunker und immer wieder das Heulen von Sirenen. Frieden, das ist alles, was sie sich wünschen. Und für nichts anderes unterstützen wir die Menschen in der Ukraine: für ein Land, in dem Kinder ohne Angst aufwachsen … mittlerweile 20 000 Kinder bereits erlitten haben. Einfach nur spielen und lernen, das ist das, was die Kinder in der Ukraine und alle Kinder weltweit tun sollen
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aktuelle Lage in der Ukraine stellt uns aber auch vor unmittelbare Herausforderungen. Russland hat in den vergangenen Wochen und Monaten seine Schläge auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine extrem verstärkt. Dieser Terror gegen die Zivilbevölkerung in der ganzen Ukraine, übrigens vor allem auch im Westen
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trotz aller Unkenrufe: Wir werden auch in Zukunft in großem Maße die Ukraine unterstützen. Es ist ein richtiger Vorschlag des Bundeskanzlers, zu sagen: Bevor alle nationalen Haushalte belastet werden, versuchen wir, das eingefrorene Vermögen zu nutzen und der Ukraine jetzt viel Geld für Waffen … auch: Wenn das am Ende nicht gelingt, dann sind wir wieder am Ball, und dann werden wir der außergewöhnlichen Notsituation in der Ukraine begegnen und unserer Verantwortung gegenüber der russischen Aggression gerecht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Wenn Russland in der Ukraine scheitert, dann sind Lettland und das gesamte Baltikum gesichert. Aber der Umkehrschluss gilt auch, und Sie müssen sich fragen, wenn Sie sagen, wir wollen die Ukraine nicht weiter unterstützen: Was bedeutet es für Lettland, was bedeutet es für unsere osteuropäischen … Nachbarn, wenn Russland in der Ukraine gewinnt? Es ist klar: Dieser imperiale Anspruch, den Putin in seinen Reden immer wieder formuliert, ist auch an uns gerichtet
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Meine Damen und Herren, es ist unsere Pflicht, unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine zur Seite zu stehen. Dabei ist es meiner Meinung nach ein gutes Zeichen, dass deutsche Unternehmen zum Beispiel einen Reparaturbetrieb in der Ukraine gründen, um direkt vor Ort helfen … können. Und auch die Wiederaufbaukonferenz hier in dieser Woche zeigt: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir werden nicht aufgeben“, das waren die klaren Worte von Julija Swyrydenko, der ukrainischen Wirtschaftsministerin, auf der Ukraine Recovery Conference gestern. Sie hat sehr eindrücklich geschildert, wie jede Bombe, die Menschen tötet und Gebäude zerstört, den Ukrainerinnen und Ukrainern
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Julija Swyrydenko und die vielen anderen machen deutlich: Die Ukraine braucht neben Waffen auch eine starke Gesellschaft und Wirtschaft, um diesen Krieg zu bestehen und um das Land wiederaufzubauen. Die Ukraine hat da gar keine Wahl. Sie kann nicht warten, bis der Krieg endet … Wiederaufbaukonferenz hat jetzt Mut gemacht. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und mit ihr die internationale Gemeinschaft
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Italien wird die eingangs genannten vier Berliner Dimensionen, also die wirtschaftliche, die menschliche, die lokale und die europäische Dimension, für die nächste Ukraine Recovery Conference übernehmen. Bis dahin bleibt noch viel zu tun; das haben die letzten beiden Tage gezeigt. Aber ich bin optimistisch, weil … viele Menschen aus der Ukraine getroffen habe, weil ich so viele Menschen in der Ukraine getroffen habe, die nicht aufgeben, die beim Wiederaufbau jeden Tag mit anpacken
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Präsident Selenskyj gestern Nachmittag in diesem Hohen Hause. Ich glaube, alle, die da waren, kommen nicht umhin, nicht nur den Mut der ukrainischen Bevölkerung und der ukrainischen Führung, die diesem furchtbaren Angriffskrieg Russlands seit mehr als zwei Jahren widerstanden haben, anzuerkennen; sie müssen auch konstatieren … dass die ukrainische Regierung den Respekt verdient, der einer demokratisch gewählten Führung zusteht. Nicht umsonst hat eine aus vielen Parteien besetzte Parlamentarierdelegation Herrn Selenskyj begleitet und auch an der Wiederaufbaukonferenz teilgenommen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Eines ist klar: Dieser Durchhaltewillen, dieser unbedingte Durchhaltewillen des ukrainischen Volkes, er beweist sich selbstverständlich Tag für Tag an der Front und im Hinterland. Er beweist sich aber auch darin, dass viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Land geblieben sind und versuchen, ihren Mann … Land, dass sich dieses Land im wahrsten Sinne des Wortes nicht zerschießen lässt, das macht doch die Eigenständigkeit und die Größe der ukrainischen Nation aus. Das sollten wir mit allen, auch mit erheblichen finanziellen Mitteln, in diesem Jahr und in den nächsten Jahren weiter unterstützen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
ganz vielen Gesprächen stand natürlich die militärische Hilfe im Mittelpunkt. Aber ganz große Teile der Ukraine sind ein funktionierendes Land – ein überraschend gut funktionierendes Land! Und die Konferenz hat den Ukrainern gezeigt: Wir lassen euch nicht allein. Wir wollen euch helfen, die öffentliche Daseinsvorsorge … Land aufrechtzuerhalten, Erwerbschancen zu sichern und neue zu schaffen, eine Zukunft für die Ukrainerinnen und Ukrainer im eigenen Land zu ermöglichen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Folgen hat; denn wir könnten mehr für die Ukraine tun, wenn unsere Wirtschaft erfolgreicher wäre. Also müssen wir dafür im Sinne der Hilfe für die Ukraine kämpfen. Erstens. Unsere Wirtschaftskraft muss wieder stärker werden. Und zum anderen. Wenn Sie unseren Vorschlägen häufiger folgen würden, wären … positiven Wirkungen für die Ukraine auch größer
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben die Chance genutzt, Wiederaufbaumaßnahmen konkret mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine zu verbinden. Wiederaufbau ist Hoffnung – Kollege Volkmar Klein hat es gerade gesagt –, Hoffnung für die Menschen vor Ort, um weiter durchzuhalten im Kampf für die Freiheit ihres Landes. Der Wiederaufbau von Schulen, Wohnhäusern … Krankenhäusern stärkt die Gesellschaft vor Ort. Seit Wochen bombardiert Russland massiv ukrainische Kraftwerke und Umspannwerke. Deswegen steht die Energieversorgung bei den Ukrainerinnen und Ukrainern ganz oben auf der Liste. Unzählige Menschen müssen ohne Strom leben, weil bereits die Hälfte der Energieinfrastruktur zerstört wurde
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dankbar, dass wir gestern die Zeit im Europaausschuss genutzt haben, um mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, über ihr Erleben des Krieges, über ihre Hoffnungen auf eine freie Ukraine, eine Ukraine als Teil der NATO und der EU. Das war die notwendige parlamentarische
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer wird sich ins Zentrum des Landes, in die Hauptstadt und in den Westen verlagern. Städte wachsen jetzt schon, werden auch in Zukunft weiterwachsen. Die Ukraine ist auch ein Markt mit einem riesigen Zukunfts- und Entwicklungspotenzial. Die deutsche und die europäische … Wirtschaft können Teil einer großen gemeinsamen Erfolgsgeschichte werden. Dafür können und müssen wir heute schon gemeinsam mit der Ukraine die Rahmenbedingungen schaffen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz war ein entscheidender Moment, ein entscheidender Schritt, um unsere Solidarität mit der Ukraine zu verstärken und um eine systematische und kontinuierliche Unterstützung des Wiederaufbaus einzuleiten. Ich glaube, das hat auch die bisherige … Debatte sehr gut gezeigt. Berlin bot in den letzten Tagen eine Plattform dafür, um die drängendsten Bedürfnisse der Ukraine zu artikulieren und zu diskutieren, und auch, um klare Prioritäten für die Unterstützung zu setzen. Nach meinem Eindruck ist genau das in den letzten Tagen auch
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
vielen vorherigen Gelegenheiten war es gestern ein sehr emotionaler, zugleich aber auch sehr informativer Dialog, der nicht nur die konkreten Bedürfnisse der Ukraine aufgezeigt hat, sondern uns auch ganz konkret daran erinnert hat, mit welch engagierten gewählten Vertretern, aus den unterschiedlichsten Parteien übrigens, sich … Ukraine auf den Weg zu Freiheit und Demokratie gemacht hat. Ein von den Ukrainerinnen und Ukrainern gewählter Weg, der dazu führen soll, dass sie endlich wieder in Frieden und ohne eine Bedrohung durch den russischen Aggressor leben können und irgendwann dann auch Teil der Europäischen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft bietet der Ukraine darüber hinaus aus meiner Sicht einen sehr starken Anreiz für grundlegende Reformen, die nicht nur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie voranbringen, sondern auch sicherstellen, dass der Wiederaufbau effektiv und auch nachhaltig erfolgt. Die internationale Gemeinschaft – insbesondere … Mitgliedstaaten – sollten deshalb aus meiner Sicht den Ukraine-Plan als Grundlage nutzen, um den koordinierten Wiederaufbau auch als Hebel für einen zukünftigen EU-Beitritt zu nutzen. Dies ermöglicht es uns dann auch, finanzielle Zusagen in konkrete Projekte zu gießen, die die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur