Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Frage, wie er beendet werden kann, spaltet zunehmend unsere Gesellschaft. Sie von der Ampel glauben aber noch immer, der Ukraine mittels weiterer Waffenlieferungen eine bessere Verhandlungsposition zu verschaffen. Ihre Selbsttäuschungen über die militärischen Möglichkeiten helfen niemandem. Ukrainische und US-amerikanische Generäle sagen sehr deutlich, dass … militärische Siege auch mit neuen Waffen in weite Ferne gerückt sind. Ukrainische Gewinne blieben zuletzt aus, die Opferzahlen dagegen sind weiter hoch. Das gebietet doch, alle nur erdenklichen Versuche zu unternehmen, um die Spirale der Eskalation anzuhalten, zur Vermeidung weiterer Opfer
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Deutschland bleibt, wie es der Kanzler schon im Jahr 2022 formuliert hat, unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine, und das ist gut so. Wir stehen unmissverständlich an der Seite der Ukraine, und die Ukraine weiß, dass sie in Deutschland einen verlässlichen Verbündeten hat. Schade
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
sollten sich alle, die sich so über das Weiterkämpfen der Ukraine freuen, vergegenwärtigen. Übrigens ist ein großer Teil der Männer aus der Ukraine, die in der Bundesrepublik sind, hier, weil sie nicht mehr kämpfen wollen. Die Ukraine hätte es gerne, dass wir sie wieder zurückschicken
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
vier besetzten Gebiete zu einem genuinen Bestandteil Russlands. Angriffe darauf sind erst recht völkerrechtlich legitim. Es ist keine Eskalation vonseiten der Ukraine und völkerrechtlich einwandfrei, ukrainisches Gebiet anzugreifen. Aber die Ukraine muss befähigt werden, dort anzugreifen. Das ist ihr eigenes Gebiet
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Vor zehn Jahren demonstrierten Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Maidan für eine Anbindung an die Europäische Union – mit bitteren Konsequenzen. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen. Mehr als 100 Demonstrantinnen und Demonstranten verloren … begann den Krieg in der Ostukraine. Kein anderes Land hat einen so hohen Preis für die Hinwendung zur EU gezahlt wie die Ukraine. Wir schulden es genau diesen Ukrainerinnen und Ukrainern, sie bei der Selbstverteidigung ihres Landes umfassend zu unterstützen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Wiederaufbau der Ukraine ist ein Akt des Widerstandes. Wenn Schulen wieder aufgebaut werden, die Energieinfrastruktur wieder instand gesetzt wird und landwirtschaftliche Flächen von Minen befreit werden, zeigen wir der gesamten ukrainischen Bevölkerung, dass wir fest an ihrer Seite … stehen. Wir müssen gemeinsam mit der ukrainischen Zivilgesellschaft, den Kommunen und der Privatwirtschaft diesen Wiederaufbau langfristig unterstützen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Russland hoffte, glaubte, eine demokratische, unabhängige und souveräne Ukraine zerschlagen, zerstören zu können und damit die Demokratie weltweit, den europäischen Zusammenhalt und die europäische Friedensordnung zerstören zu können. Zerstörung, Tod, unsägliches Leid, Terror gegen die Menschen in der Ukraine – Putin opfert jede Menschlichkeit, jede Zivilisation … seinem imperialistischen Größenwahn. Das werden wir, das dürfen wir nicht zulassen. Ich verneige mich vor einem tapferen ukrainischen Volk, das mit unserer Unterstützung dieses und den Sieg Putins verhindert
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Antrag der Regierungskoalition halten wir als Parlament erstmals in dieser Deutlichkeit fest, dass es das Ziel ist, die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen – dies schließt explizit die Krim mit ein. Wir beschränken uns nicht auf den Taurus, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung … präzisen, weitreichenden Systemen zukommen lassen. Unser Antrag ist ein klares Signal der fortgesetzten und vertieften Solidarität des Deutschen Bundestags mit der Ukraine
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
digitalen Finanzstandort Deutschland in Europa ist der Ausbau der digitalen Resilienz Grundvoraussetzung. Das hat uns nicht zuletzt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine aufgezeigt. Ich möchte Sie daran erinnern: Am 14. Januar 2022, also kurz vor dem Beginn der russischen Invasion, zeigten über 70 ukrainische … diese Cyberattacke waren russische Hacker. Oder erinnern wir uns an die Windenergieanlagen-Runterschaltung wegen einer Satellitenüberlastung zu Beginn des Kriegs gegen die Ukraine
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Außenpolitisch ist klar: Wir fordern weitere Sanktionen gegen das russische Regime, und wir müssen in der Tat alles tun, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Ich finde, Herr Dr. Röttgen, man kann trotz aller Debatten, die wir über Waffensysteme führen, schon mal sagen, dass … Deutschland eine führende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine hat. Ich glaube, das wird in der Ukraine viel mehr gewürdigt als – zumindest klingt es gelegentlich so – von der Opposition in diesem Haus
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für diesen Krieg ist Russland unter Putin. Russland hat mit seinem Angriff das Völkerrecht gebrochen. Russland verursacht Leid und Tod in der Ukraine, jeden Tag. Russland hat damit die europäische Friedensordnung zerstört. In unserer Entschließung, die wir gemeinsam heute in den Bundesrat einbringen, verurteilen … russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufs Schärfste. Wir fordern die Russische Föderation auf, diesen Krieg sofort zu beenden und ihre Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Es ist an Russland, diesem Krieg ein Ende zu machen – und das sofort
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Gleichzeitig sind wir voller Respekt und Anerkennung für den Widerstand der Ukraine. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen mit der Freiheit und Unabhängigkeit ihres Landes auch unsere europäischen Grundwerte. Wir stehen dabei an ihrer Seite, gemeinsam mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, der Bundesregierung und unseren Partnern … Europäischen Union. Deutschland leistet vielfältige Hilfe für die Ukraine: humanitäre, militärische und politische Unterstützung. Wir sind das größte Geberland Europas und das zweitgrößte in der Welt nach den Vereinigten Staaten. Die Länder der Bundesrepublik Deutschland unterstützen das und sind daran beteiligt
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Außerdem haben mehr als 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland Schutz gefunden. Gemeinsam engagieren sich Bund, Länder und Kommunen dafür, dass alle Kriegsflüchtlinge gut aufgenommen werden. Allein in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern werden 5 500 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine … Schulen unterrichtet. Unser Ziel ist es, dass Ukrainerinnen und Ukrainer hier Schutz finden, Arbeit und mitten in unserer Gesellschaft leben – immer in dem Bewusstsein, dass sich viele von ihnen wünschen, sobald wie möglich wieder in ein friedliches, in ihr friedliches Heimatland zurückkehren zu können
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Fundament einer engen Verbindung zwischen der Ukraine und Deutschland sind Beziehungen zwischen den Menschen auf allen Ebenen. Partnerschaften zwischen Ländern Deutschlands und Regionen der Ukraine gehören ebenso dazu wie die vielzähligen Städtepartnerschaften. Wir wollen solche … Beziehungen ausbauen. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir vor zwei Wochen eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit mit der ukrainischen Region Tschernihiw unterschrieben. Wir sehen gemeinsam Perspektiven im Bereich der Wirtschaft und der erneuerbaren Energien, beim Tourismus, in Kultur, Bildung und Wissenschaft
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verbindung zwischen Deutschland und der Ukraine hat auch eine historische Dimension. In unserer Partnerregion Tschernihiw liegt das Dorf Korjukiwka, wo die SS im März 1943 nach einem Partisanenüberfall das schlimmste Massaker der Nazis … nichtjüdischen Bevölkerung in ganz Europa verübt hat. Damals waren es Deutsche, die Krieg, Tod und Unfreiheit in die Ukraine gebracht haben. Heute stehen wir gemeinsam mit den demokratischen Ländern Europas und vielen Ländern auf der ganzen Welt hinter der Ukraine und ihrem Kampf für Freiheit
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Diese Annexion war die Reaktion Russlands auf den Euromaidan. Es war die Reaktion auf den Wunsch der Menschen in der Ukraine, sich Europa anzunähern. Und das zeigt: Das russische Regime kämpft gegen die Prinzipien, die Europa ausmachen. Deshalb kämpfen die Menschen in der Ukraine auch … für uns. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat sehr schnell nach dem russischen Überfall und zum 1. Jahrestag der Ukraine seine Solidarität ausgesprochen. Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass wir auch heute ein klares Zeichen setzen vor dem 2. Jahrestag dieser Vollinvasion
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wichtig, dass wir als Europa Handlungsfähigkeit beweisen und uns klar gegen den russischen Angriffskrieg und an die Seite der Ukraine stellen. Auf der Ebene der Länder und der Kommunen äußert sich diese Unterstützung für die Ukraine ganz konkret im Alltag. Länder und Kommunen unternehmen große … Anstrengungen bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Sie unternehmen alles, um die Menschen gut unterzubringen, um sie zu versorgen, Plätze in Schulen und Kitas zu schaffen, um Integrationsangebote auch für die Erwachsenen zu organisieren. All das leistet nicht der Staat allein
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damals gemachten Zusagen eingehalten wurden. Ein anderer Aspekt ist auch wichtig: Der Bundesverteidigungsminister betont immer wieder, dass deutsche Waffen in der Ukraine Leben retten. Das ist richtig. Sie helfen den Ukrainerinnen und Ukrainern, sich zu verteidigen. Die Ukrainer kämpfen von selbst. Wir müssen ihnen
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möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen: Hessen unterstützt ausdrücklich die beschlossene Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Auch hier können wir als Länder unterstützen, indem wir unsere Hilfe anbieten und Partnerschaften mit Regionen in der Ukraine eingehen. Hessen strebt deshalb eine Regionalpartnerschaft mit einer … Region in der Ukraine an. Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit meiner ersten Rede hier in diesem Hause dazu nutzen, um Danke zu sagen
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
besonders wichtig ist: Wir stehen weiter zu unserer Solidarität mit der Ukraine. Wir unterstützen die demokratische Ukraine im Kampf gegen den Imperialisten und Kriegstreiber Wladimir Putin. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen