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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
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8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    Teilen der Welt. Im Gegenteil: Wenn wir Solidarität für Krisen in Europa fordern, etwa bei der Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ist es wichtig, dass wir eben auch aktiv sind bei der Konfliktbeilegung in anderen Teilen der Welt

  2. HO Henning Otte CDU/CSU

    feststellen, dass die Bundeswehr heute schlechter ausgestattet ist – auch durch die Abgaben von technischem Gerät – als vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine

  3. HO Henning Otte CDU/CSU

    Erstens. Es ist nicht beschafft worden, was notwendig ist. Zweitens. Es ist nicht ersatzbeschafft worden, was an die Ukraine abgegeben worden ist. Es gibt drittens keine wesentliche Erhöhung des Einzelplanes 14. Es gibt viertens keinen Blick auf den mittelfristigen Finanzplan, der das kompensiert. Fünftens

  4. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    genau: Unsere wichtigste Währung ist unsere Verlässlichkeit. Ich bin dankbar dafür, dass wir uns hier mehrheitlich darüber einig sind: Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen

  5. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann anschließen: Seit fast drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine, und das hat natürlich auch enorme Auswirkungen auf uns hier in Deutschland, auch auf die Bauwirtschaft. Seit fast drei Jahren kämpft die europäische Bauwirtschaft mit den Folgen

  6. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Bundesverfassungsgerichts zu einer solchen Situation anders, und es ist ja auch so, dass Sie beispielsweise bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine transparent machen, was geliefert wurde

  7. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Frau Baerbock hat nicht gesagt, dass sie Bodentruppen in die Ukraine schicken will

  8. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    verbietet sich, darüber zu spekulieren, wann irgendjemand irgendwas in die Ukraine zu einem Zeitpunkt X schickt, den niemand heute definieren kann, zu Bedingungen, die niemand definieren kann. Das gehört übrigens auch dazu, Verunsicherung zu vermeiden. Es gibt gar keinen Anlass, heute darüber zu diskutieren

  9. verfassungsrechtlichen Hinweis sollten Sie an Ihre Kabinettskollegin geben. – Eine Frage: Sie haben sich immer für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine starkgemacht. Sie wissen ganz genau, dass der Taurus nur mit deutscher Unterstützung eingesetzt werden kann. Das hatten Ihnen und der deutschen Öffentlichkeit

  10. Deshalb noch mal die Frage: In welcher Form planen Sie den Einsatz deutscher Soldaten, wenn Sie Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern wollen

  11. MG Markus Grübel CDU/CSU

    Herr Bundesminister Pistorius, wir hatten vorher von Beschaffungen gesprochen. Jetzt geht es um Nichtbeschaffungen. Der Krieg in der Ukraine, aber auch der Krieg in Aserbaidschan und Armenien haben gezeigt, wie wichtig und kriegsentscheidend bewaffnete Drohnen sind. Können Sie mal ausführen, wie die Bundeswehr rein quantitativ

  12. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Leider mussten wir feststellen, dass es keine Vorarbeiten gab, und wir sehen jetzt durch den Krieg in der Ukraine sehr deutlich, wie dringend dieser Bedarf ist. Wir arbeiten mit Hochdruck sowohl im Cyber Innovation Hub als auch in der neuen Teilstreitkraft CIR daran, unsere Kompetenz

  13. HL Helge Limburg Grüne

    Motive der Bundesregierung für die Rückverlegung des Instandsetzungszentrums aus der Slowakei nach Deutschland, bzw. welche Auswirkungen wird das auf die Unterstützung der ukrainischen Armee haben

  14. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    nicht an den Unternehmen. Wir sorgen dafür, dass es durch die Verlegung dieses Instandsetzungszentrums zu keinerlei Verzögerungen bei der Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte kommt, und sind dabei, die entsprechenden Lösungen bereits umzusetzen

  15. davon, Eskalationen im Verhältnis zu Putin zu verhindern. Dabei unterschlagen Sie, dass es Putin ist, der – ob in Syrien oder in der Ukraine, ob in Zentralafrika oder an anderen Orten – in seinem bis zur Obsession gesteigerten Feldzug gegen alles Westliche ständig weiter eskaliert. Er eskaliert

  16. Frieden, Kolleginnen und Kollegen – und den wollen wir vor allem –, ob in der Ukraine oder in Syrien, führt nicht über Nachgiebigkeit gegenüber Putin, sondern nur darüber, dass wir ihm diplomatische und militärische Stoppsignale setzen

  17. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    übrigens in den vergangenen drei Jahren rein gar nichts passiert, sei es bei der Kulturarbeit, bei der Aufnahme von Spätaussiedlern aus der Ukraine oder auch im Fremdrentenrecht

  18. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    ehemaligen Sowjetunion aufgrund ihrer familiären Bezüge besonders vom Ukrainekrieg betroffen sind. Ausgerechnet in der Situation, in der Tausende Angehörige aus der Ukraine und Russland einen positiven Aufnahmebescheid aus Deutschland erwartet haben, hat die Bundesregierung einen Kurswechsel hin zu einer restriktiven Aufnahmepraxis für die Spätaussiedler vorgenommen

  19. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    Willen des Parlaments Geltung verschafft. Das berichten uns Woche für Woche Angehörige der deutschen Minderheiten in Russland und in der Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen

  20. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Zukunft aufs Spiel? Riskieren wir unseren Zusammenhalt und unseren Wohlstand, indem wir längst überfällige Investitionen verschleppen, indem wir die notwendige Unterstützung der Ukraine und Investitionen in unsere Bundeswehr aufrechnen gegen gute Gesundheit und Pflege, gegen stabile Renten und leistungsfähige Kommunen