Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sollte es zu einer weiteren Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine kommen, dann steht fest, dass dies erhebliche wirtschaftliche und politische Konsequenzen hätte. Aber wir sind als Politikerinnen und Politiker gewählt, um all unsere Kraft darauf zu lenken, solche Eskalationen zu verhindern. Wir sind gewählt … einem Dialog zum schönen Schein, sondern ernst gemeint und mit substanziellen Gesprächen über die Wiederherstellung der vollen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine – so wie wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben
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Zitat vom 12. Juli 2021 von Wladimir Putin selbst bringen, das in Deutschland wenig beachtet wurde – sagt Folgendes über das Verhältnis zur Ukraine: Es war die sowjetische Nationalitätenpolitik, die auf staatlicher Ebene die These von drei getrennten slawischen Völkern – dem russischen, dem ukrainischen
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Für die Ukraine war das keine geopolitische Katastrophe, wie es Putin heute glauben machen will – der Kollege Link hat die Motivationen gerade alle ganz richtig beschrieben –; nein, es war der Beginn des Weges der Ukraine in ein demokratisches Europa, mit unserer ganzen Unterstützung
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irgendeiner NATO-Konferenz im Laufe der letzte Wochen – ich kenne keine – die Aufnahme der Ukraine in die NATO beschlossen worden? Nein. Sind Raketen in der Ukraine stationiert worden, mit der russisches Territorium unmittelbar und direkt bedroht wird? Nein. Das ist nicht so. Es werden aber
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hoffe, viele Telefonate und Konferenzen in diesen Tagen führen zu dem, was die ukrainischen Menschen selber haben wollen: Sie wollen in Frieden leben, sie wollen Deeskalation, sie wollen keine militärische Auseinandersetzung. 14 000 Tote in der Ukraine sind Mahnung genug für Russland und für Putin
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stellen sich die Fragen: Wie geht es jetzt weiter in der Ukraine? Wird das Normandie-Format fortgeführt? Kann die Regierung zu dem Gipfel, der in Berlin stattfinden soll, einladen? Und was ist letztendlich mit den Defensivwaffen, mit der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, die auch Robert Habeck
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
zukünftigen Generationen. Das gilt vor allem für die äußere Sicherheit. Das immer aggressivere Agieren Russlands hat mit dem Überfall auf die Ukraine einen traurigen Höhepunkt erreicht. Die Bereitschaft der USA, die Sicherheit Europas auf eigene Kosten zu gewährleisten, nimmt seit Langem
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
muss investieren in seine Sicherheit. Bund, Länder, Kommunen müssen in die Sicherheit im Sinne der Verteidigungsfähigkeit investieren, weil Putins Angriffskrieg auf die Ukraine eine Zerstörung der bisherigen Friedensordnung bedeutet und weil wir uns nicht mehr auf die Sicherheitsdividende der USA verlassen können
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
erlebt haben, ist, dass Bürgerinnen und Bürger sagen: Ihr habt Geld für Panzer, für Waffen, für die Unterstützung der Ukraine, aber wie kümmert ihr euch um die Dinge, die hier vor Ort stattfinden? – Das ist ein gefährliches Gegeneinander. Wir führen diese Dinge mit der Grundgesetzänderung
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Frage: Wie können wir das Leben in Deutschland, in Europa sichern in Anbetracht einer zunehmend schwierigen Situation in der Ukraine und eines zunehmend unberechenbaren amerikanischen Partners
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Leben der meisten Menschen statt. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, kommunale Infrastruktur: Man kann den Deutschen nicht erklären, dass man Geld in die Ukraine gibt – was notwendig ist –, dass man Panzer und Drohnen kauft, aber auf der anderen Seite diese wichtige Infrastruktur nicht bedacht wird
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
hier zu treffen haben, so berechtigt wie bei der heutigen Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes. Der Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine, gegen Europa ist eine wirklich historische Zäsur, die im Übrigen – das möchte ich hinzufügen – in Tiefe und Bedeutung dem Jahr 1989 in nichts
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
erleben, wie die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Verteidigung der Ukraine wegbricht. Wir erleben die Annäherung der Trump-Administration an das autoritäre Regime Putins – trotz des russischen Imperialismus, der Europa und die NATO herausfordert. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben auch
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
gerade in diesen Tagen ein wichtiges Signal an die Ukraine, aber auch an unsere europäischen Verbündeten, auch und insbesondere aus der Perspektive der Länder. Wir Länder flankieren die Unterstützung im zivilen Bereich durch eine Vielzahl von regionalen Partnerschaften auf Ebene der Länder, Regionen und Städte
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
Kollegen! Als wir vor wenigen Wochen hier zusammensaßen, jährte sich zum dritten Mal der Beginn des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Manchmal gerät in Vergessenheit, dass die hybride Kriegsführung schon deutlich früher begann und auch der Energiekrieg und damit der Angriff auf unsere Volkswirtschaft
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
Europäische Parlament, wo jetzt die Entscheidungen getroffen werden müssen, und auch an die künftige Bundesregierung, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 33: Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhalti…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Bedrohungslage in Deutschland und Europa schlagartig geändert. Seit dem Amtsantritt der neuen US-Administration stehen nun auch jahrzehntelange Gewissheiten wie die Beistandsverpflichtung gemäß Artikel
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 19: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
steht gegenwärtig vor großen Herausforderungen. Sie ist konfrontiert mit den dramatischen Veränderungen geostrategischer Natur nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, mit den von der Trump-Administration ausgehenden zunehmenden protektionistischen Tendenzen im Welthandel, mit der neuen Prioritätensetzung der amerikanischen Sicherheitspolitik, mit den vielen großen Volkswirtschaften
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Frieden in Europa ist heute wieder in Gefahr. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen seit über drei Jahren heldenhaft, auch für unser aller Freiheit
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
unserem eigenen Interesse, in unserem sicherheitspolitischen Interesse, dass sie diesen Kampf bestehen. Wir stehen an der Seite der Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen