Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 21 Tagen wird die Ukraine von russischen Truppen angegriffen. Seit 21 Tagen sterben Ukrainerinnen und Ukrainer, Frauen und Kinder durch russische Artillerie und russische Raketen. Wladimir Putin trägt die Verantwortung für Tod und Leid, für Angst, für rücksichtslose
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putins Krieg gegen die Ukraine verursacht unermessliches Leid, unermessliches Leid für Frauen, für Männer, für Kinder, und die russischen Angriffe verschärfen diese humanitäre Krise jeden Tag immer mehr. Millionen von Menschen sind inzwischen auf der Flucht. Rund … müssen den Weg alleine gehen, ohne ihre Eltern, ohne eine Bezugsperson. Ich konnte mir das am Montag in Sighet an der rumänisch-ukrainischen Grenze ansehen. Diese Bilder verfolgen mich weiterhin. Das ist wirklich eine bedrückende Situation
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Menschen machen, für das Protokoll festhalten: Ich schäme mich dafür, dass wir, die Deutschen, die in ihrer Geschichte in der Ukraine so unaussprechliche Kriegsverbrechen begangen haben, die Ukraine nicht früh genug geschützt und uns mit dem Kriegsverbrecher zu lange gemeingemacht haben
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deutschen Bundestag in großer Einigkeit, hat auch die Opposition deutlich gemacht, dass wir in dieser schweren Stunde gemeinsam an der Seite der Ukraine stehen. Das Parlament ist aufgestanden vor dem ukrainischen Botschafter, hat minutenlang applaudiert. Es wäre an Ihnen gewesen, sich heute für die Bundesregierung
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
wird nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa darüber spekuliert: Wie könnte denn ein möglicher Kompromiss aussehen, der für die Ukraine annahmefähig wäre? Was ich vermisse, ist die Frage: Wie könnte eigentlich ein Kompromiss für Russland aussehen? Was muss denn Russland tun, damit … einer friedlichen Lösung im östlichen Europa kommt? Ich kann vor Spekulationen nur warnen. Unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde wissen selbst am besten, was in dieser schwierigen Situation zu tun ist, sie brauchen keine öffentlichen Ratschläge von Politikerinnen und Politikern aus Brüssel, aus Berlin oder
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Wenn die Ukraine verliert, dann haben auch wir verloren. Wenn die Ukraine überlebt, dann gewinnen auch unsere Werte
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Aber – das soll den Dank gar nicht schmälern – wenn Sie heute hier ankündigen, dass noch mehr beim Thema „militärische Befähigung der Ukraine“ getan wird, was wir absolut begrüßen, dann frage ich mich, warum ich dazu von der Bundesregierung noch nichts im Verteidigungsausschuss gehört habe … Aber wir würden gerne wissen, was genau da auf den Weg gebracht wird, was das kostet, ob es das ist, was die Ukraine tatsächlich wollte, und ob das dann auch entsprechend hilft. Deswegen bitten wir hier um noch mehr Auskunft
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
muss heute nur auf den Pressespiegel aus meinem Wahlkreis schauen. Alles zum Thema Ukraine ist hier neonorange unterstrichen. Es geht darum, wie die Zivilgesellschaft in Deutschland helfen will, um die Pfadfinder, die sammeln, bis zu denen, die tagtäglich an die ukrainische Grenze fahren
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ausmaß verabschiedet. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe und im Interesse aller westlichen Staaten, dafür zu sorgen, dass aus dem Krieg in der Ukraine kein Flächenbrand in ganz Europa wird. Deshalb kann man auch manchen sehr verständlichen Forderungen der Ukraine, wie zum Beispiel der nach einer
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 6: Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neu…
Aber ich will vorweg noch etwas anderes ansprechen, und zwar das, was wir in den letzten Wochen in der Ukraine gesehen haben, was bis dahin undenkbar war: Angriffe auf Atomkraftwerke mit zwei Panzern, mit zehn Fahrzeugen, in dem einen Fall mit Schüssen in die Anlage … Stromnetz ausfällt. Der Notstromgenerator reicht für ein paar Tage. Allerdings meldet heute Abend die „Süddeutsche Zeitung“, dass es gelungen ist, das ukrainische Stromnetz an das kontinentaleuropäische Netz anzuschließen – ein kleiner Lichtblick in einer ansonsten sehr düsteren Lage
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen die klare Verurteilung dieses Angriffskrieges zum Ausdruck gebracht wird und zum anderen auch die Solidarität mit der Ukraine. – Herr Präsident, ich kann Sie nur unterstützen: Das, was dieses Land im Moment erleidet, ist furchtbar. Was mich aber sehr beeindruckt … Haltung der Staatsführung und vor allen Dingen der Mut und die Tapferkeit der Menschen in der Ukraine. Das kann einem nur Bewunderung abnötigen, und das müssen wir auch immer wieder deutlich machen
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
Liebe Kollegen und Kolleginnen, auch hier sensibel zu sein, ist wichtig für uns, denn in unseren Bundesländern leben Menschen, die aus der Ukraine kommen, aber auch Menschen, die aus der Russischen Föderation kommen. Es ist wichtig, dass wir nicht so allgemein werden in unseren Äußerungen … Russischen Föderation kommt, dafür verurteilen. Im Gegenteil: Es tut so gut, wenn man immer wieder die Berichte, die Aktivitäten sieht, wo sich Ukrainer und Russen gemeinsam gegen diesen Krieg stellen. Das ist eben auch sehr, sehr mutig
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Bilder aus Kiew, aus Mariupol, aus Charkiw und anderen ukrainischen Städten machen uns und vielen Menschen in unserem Land die Herzen schwer. Der russische Angriff auf zivile Einrichtungen macht selbst vor Geburtskliniken keinen Halt. Das zeigt … richtet sich gegen die Menschen, und er richtet sich gegen das Recht – gegen das Recht eines freien Landes, gegen das Recht der Ukraine, ein freies, demokratisches und selbstbestimmtes Land zu sein
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
gemeinsamen europäischen Werte. In dieser schweren Zeit sind unsere Gedanken und die Gedanken vieler Menschen in Deutschland bei den Menschen in der Ukraine. Das zeigen die vielen Friedensdemonstrationen, die wir seit nunmehr zwei Wochen erleben. Alleine am vergangenen Montag 250 000 Menschen in Köln … unzähligen Hilfsaktionen, große und kleine. Die Spendenbereitschaft ist riesig. Das zeigt die große Solidarität mit allen, die vor diesem Krieg aus der Ukraine fliehen müssen. Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns herzlich willkommen
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
sehen, ein bisschen mehr als 1 000 Kilometer entfernt von uns; wir leiden mit den über 40 Millionen Menschen in der Ukraine, die Schreckliches erleben. Uns allen geht das sehr nah. Und wir haben die ukrainische Community hier in Berlin, 24 000 Menschen, die natürlich
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Menschen in der Ukraine, die die brutalen Folgen von Wladimir Putins Angriffskrieg tragen müssen. Diese Bilder der wahllosen Zerstörung, der Bombardierung von Schutzsuchenden lassen mich und Sie sicherlich … nicht los. Den Ukrainerinnen und Ukrainern gilt unser Mitgefühl und unsere Unterstützung. Es ist deshalb völlig richtig, dass wir als Antwort auf entschiedene und einschneidende Sanktionen gegenüber der russischen Wirtschaft und den Oligarchen setzen. Dabei ist klar, die Auswirkungen der Sanktionen treffen auch
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 48: Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukrai…
Davon sind in erster Linie jene Staaten betroffen, die sich eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine teilen. Es ist deshalb unsere Aufgabe, Staaten wie unserem Nachbarland Polen, das sich angesichts der Krise zutiefst solidarisch mit der Ukraine zeigt, bei der Bewältigung der Fluchtbewegungen zu helfen
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 48: Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukrai…
genannten Punkten, bedürfen die Bundesländer, in denen die Kriegsflüchtlinge ankommen, jedoch auch der finanziellen Unterstützung. Denn es ist zwar richtig, dass sich ukrainische Staatsangehörige hier zunächst visafrei aufhalten können, jedoch geht diese vorübergehende Visaerleichterung davon aus, dass sich die hier aufhaltenden Ukrainerinnen und Ukrainer
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Erstens. Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen. Das haben wir auch in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren in großem Umfang getan. Aber mit dem Überfall auf die Ukraine sind wir in einer neuen Zeit. In Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol verteidigen