Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
KSZE ermöglichte im Kalten Krieg, den Gesprächsfaden zwischen Ost und West zu spinnen. Auch heute, mit Beteiligung der europäischen Staaten, der USA, der Ukraine und Russlands, kann die OSZE wieder diese Rolle einnehmen. Jede Woche treffen in diesem Rahmen in Wien Vertreter der Russischen Föderation
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben wir über 38 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung geleistet. Damit ist Deutschland nach den USA der größte Unterstützer weltweit. Wir bilden ukrainische Soldatinnen und Soldaten aus, und wir liefern das, was gebraucht wird: Luftverteidigungssysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Kolleginnen und Kollegen, zeigt uns deutlich auf, dass wir als Deutschland, dass wir als Europa geeinter, schneller und besser werden müssen. Die USA entwickeln sich zu einer illiberalen Demokratie. Sie sind unter Präsident Trump kein verlässlicher Partner mehr. Er belächelt Europa als politisch gescheitert
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
auch im Ausland finden Debatten statt, die die Entwicklungszusammenarbeit infrage stellen, und die nationalistischen Tendenzen entscheidender Partner, besonders der Rückzug der USA, treffen die Entwicklungspolitik aufs Härteste
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
für die globale Gesundheit, für die Bekämpfung von Armut und Flucht war. Was es heißt, dass wir uns zu sehr auf die USA verlassen haben, sehen wir nicht nur in der Verteidigungspolitik. Das betrifft uns ganz direkt, auch unsere Sicherheit. Wir müssen also mehr investieren
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungszusammenarbeit ist keine Kür, kein Luxus oder ein „Nice to have“. Die Entwicklungen in den USA und anderen Geberländern zeigen: Sie ist ein Gebot globaler Verantwortung und ein Beitrag zur Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Lassen Sie uns den Mut haben
-
Wachstum? Und: Wie gestalten wir unsere Handlungsfähigkeit in der internationalen Politik? Mit Verlaub: In Zeiten, wo wir jeden Tag Schlagzeilen aus den USA und aus Russland bekommen, ist Deutschland der wichtigste Player in Europa und in der Welt für Frieden und Demokratie
-
Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
Sicherheit in Europa starkmachen. Auch dies sage ich gerade als Ministerpräsident eines Landes, das eine langjährige und enge Verbundenheit mit den USA pflegt. Und ich sage es in diesen Zeiten besonders gerne: Diese Partnerschaft ist auch eine Freundschaft
-
Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
brüchig geworden. Heute sind Frieden und Sicherheit in Europa bedroht durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Außerdem stellt der Präsident der USA die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten infrage. Mehr denn je brauchen wir ein starkes vereintes Europa. Das betonen
-
Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
äußere Sicherheit. Das immer aggressivere Agieren Russlands hat mit dem Überfall auf die Ukraine einen traurigen Höhepunkt erreicht. Die Bereitschaft der USA, die Sicherheit Europas auf eigene Kosten zu gewährleisten, nimmt seit Langem
-
Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
weil Putins Angriffskrieg auf die Ukraine eine Zerstörung der bisherigen Friedensordnung bedeutet und weil wir uns nicht mehr auf die Sicherheitsdividende der USA verlassen können
-
Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 19: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
seinem Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor allem zwei Faktoren genannt, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu den anderen großen Volkswirtschaften USA und China beeinträchtigen: erstens die in der EU stärkere Regulierung, die den Unternehmen höhere Bürokratiekosten auferlegt, und zweitens der riesige Investitionsstau
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
sehen das neoimperiale Streben von Russland, und wir sehen, wie unsere Sicherheit gefährdet ist. Wir sehen, wie die Zölle aus den USA und die Überkapazitäten aus China unser Wirtschaftsmodell gefährden
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Zuspitzung, die wir in den USA seit der Wahl von Donald Trump haben, was die internationale Verantwortung angeht, was die Frage der transatlantischen Beziehungen angeht, was die Notwendigkeit der Stärkung der Sicherheit und der Friedensordnung in Europa angeht, kann man nicht mit einem Auftritt
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Unsere Verbindung mit den USA, mit unseren langjährigen amerikanischen Alliierten, werden wir nicht infrage stellen
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Geld, nämlich um den Willen, Europa jetzt strategisch klug voranzubringen. Wenn wir von einer EU unter dem Schutzschirm der USA hin zu einer echten europäischen Verteidigungsunion kommen wollen, dann ist der Weg weit, aber wir müssen ihn jetzt entschlossen angehen. Daran entscheidet sich
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
neuen geopolitischen Realität gehört leider auch, dass der neue US-Präsident und seine rechtsradikalen Freunde in den USA im Innern daran arbeiten, die Demokratie abzuschaffen; und im Außen droht Donald Trump anderen Ländern mit militärischer Besatzung und Gewalt. Die NATO-Zusammenarbeit mit einem demokratischen Europa
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
noch 1,2 Prozent, also gerade mal ein Drittel davon. Das alles war nur möglich, weil wir blind auf die Unterstützung der USA haben vertrauen können
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Amtsantritt von Donald Trump ist die Zukunft der NATO fragwürdig. Die EU muss sich für alle Eventualitäten und unabhängig von den USA aufstellen, wenn sie für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sorgen will
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
bleibt dabei, dass wir mit einem in Europa, den USA und auch in Moskau nicht zu übersehenden Signal dokumentieren: Deutschland ist nicht abgeschrieben, mit Deutschland ist in dieser neuen Zeit zu rechnen. Militärisch, wirtschaftlich, politisch, auf allen Feldern