Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sichern. Ich hätte mir gerade zum Anfang dieses Jahres auf der großen internationalen politischen Bühne – Stichwort „Russland/Ukraine“ und die Rollenverteilung zwischen den USA, Europa und China – etwas mehr Agrardiplomatie gewünscht. Partikularinteressen sind nie ein guter Berater, wenn es um die Lösung großer Probleme geht
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 9: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Besonders entlarvend sind schließlich die Forderungen 6 und 7, in denen ausgerechnet eine engere Zusammenarbeit mit Ungarn und den USA gegen Extremismus gefordert wird. Na ja, das ist schon so plakativ, da erübrigt sich eigentlich jede Einordnung. Russland zu nennen, haben Sie allerdings vergessen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 9: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
offen davon, unseren Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen und Freundinnen und Freunde zu deportieren. Sie träumen von Zuständen wie in den USA, wo ahnungslose Menschen von der Straße gerissen und von maskierten Männern entführt und Mütter wie Renée Good bei Tageslicht ermordet werden
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USA haben sich nach dem Rückzug aus USAID jetzt auch aus weiteren 66 internationalen Organisationen komplett zurückgezogen. Sie haben das zu Recht kritisiert, zum Beispiel beim Rückzug aus UN Women und aus dem UNFCCC. Aber wie planen Sie jenseits Ihrer Kritik, jetzt darauf zu reagieren
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Vielen Dank. – Durch die schmerzlichen Kürzungen, die wir in meinem Haushalt vornehmen mussten, sind wir nicht in der Lage, den Rückzug der USA aus den internationalen Organisationen zu kompensieren. Klar ist aber: Wir wollen ein verlässlicher Partner bleiben. Und wir versuchen gerade, unseren Beitrag
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, der Angriff der USA auf Venezuela und die Drohungen gegen weitere Länder Lateinamerikas markieren eine schwerwiegende Eskalation, die die Stabilität in der gesamten Region bedroht und in diesem Kontext auch Fragen zur internationalen Zusammenarbeit aufwirft. Kolumbien zum Beispiel
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wie Sie richtig festgestellt haben, ziehen sich die USA aus der UN zurück, mit katastrophalen Folgen für Millionen von Menschen. Und Ihr Ministerium kürzt seine Mittel in Rekordstärke
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Frau Ministerin, nach dem Rückzug der USA aus internationalen Organisationen – wir haben mehrfach davon gehört; es wird immer schlimmer – betont die Bundesregierung immer wieder, dass sie die Vereinten Nationen stärken will – das haben Sie ausgeführt –, insbesondere den UN-Standort Bonn; dazu gab es auch schon
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf die letzten 15 Jahre zurückblicken, dann sehen wir, dass das Bruttoinlandsprodukt in den USA um 100 Prozent gestiegen ist, in Deutschland um ein Drittel. Der wesentliche Grund ist nicht die Stahlindustrie. Die hat sich in Amerika auch
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
werden irgendwann größer und wollen dann an die Börse gehen. Da gibt es Hürden, und meistens gehen sie dann leider in die USA. Oder manche gehen zur Finanzierung sogar nach China, weil es dort fünfmal so viel Venturecapital wie in Deutschland gibt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
ermutigen, mal nach diesem Video im Internet zu suchen und sich dieses Video genau anzuschauen. Da hat die MAGA-Bewegung in den USA sogar extra zu Ihren Ehren einen Tenor engagiert
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichts…
Entwicklungen haben negative Auswirkungen auf Deutschland und erschweren die Erholung unserer Wirtschaft. Hierzu zählen die US-Zollpolitik und das Sich-Zurückziehen der USA aus dem internationalen Handelssystem, die geopolitische Ausrichtung Chinas und die sich aus dem Ukrainekrieg ergebenden Folgen für Europa. Wir stehen aber auch
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
Hieran offenbart sich der fundamentale Riss. Die USA machen eine interessengeleitete Realpolitik, die Bundesregierung macht weiterhin eine wertegeleitete Gefühlspolitik. Nur die Geschmacksrichtung hat sich ein bisschen verschoben. Unter der Grünen Baerbock war die Außenpolitik feministisch, unter dem Christdemokraten Wadephul ist sie jetzt pastoral. Kirchentagsprüchlein sind
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
wenn die USA Ihnen den Spiegel vorhalten, reagieren Sie weinerlich und empört. Das ist die scheußliche Realität, die Sie selber kreiert haben
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
keine Lust auf Eltern, die sich selbst aufgeben. Amerika hat kein Interesse an europäischer und deutscher Selbstaufgabe. Anders als Sie wollen die USA kein Europa, kein Deutschland, das zu einem autoritären, islamisierten, bündnisunfähigen Moloch verkommt
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
reibt sich verwundert die Augen, wenn man die USA-Politik der AfD Revue passieren lässt. Da war immer die Rede von einer Vorherrschaft über Deutschland und Europa, von Fremdbestimmung durch TTIP; da sind die AfDler in einer Reihe marschiert mit anderen TTIP-Gegnern, leider auch
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
Deutsche Bundestag fordert […], […] nach dem Vorbild der USA die gesamte Projektförderung durch das Auswärtige Amt für 90 Tage zwecks Evaluation auszusetzen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
dass es Verbindungen oder zumindest Berichte über Verbindungen zu Russland und China gibt, auch in Ihren Büros. Jetzt hecheln Sie den USA hinterher. Dabei wissen Sie doch, was der Maßstab für die transatlantischen Beziehungen aus Sicht der US-Regierung sind
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
einzig und allein wirtschaftliche und geopolitische Vorteile für die USA
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
beschäftigt, ist: Wie gehen wir eigentlich mit den USA um? Wie gehen wir mit dieser neuen Trump-Administration um? Die Bundesregierung hat bislang versäumt, langfristige und europäische Strategien zu entwickeln. Die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, sind vorbei. Die Strategie, die ich bisher