Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
Doch weshalb müssen wir uns jetzt schon wieder mit Änderungen am Tierarzneimittelgesetz befassen, wo es doch noch nicht einmal ein Jahr in Kraft ist? Diese Frage kann ich Ihnen beantworten: Die vorhin erwähnte EU-Verordnung 2019/6 sieht vor, dass ab 2023 schrittweise alle Daten … Antibiotikaverbrauch an die Europäische Arzneimittel-Agentur, EMA, gemeldet werden müssen. Allerdings waren zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens zum Tierarzneimittelgesetz weder der EU-Rechtsakt zur Methodik der Datenerfassung noch derjenige zum Datenformat erlassen worden. Die Durchführungsverordnung zum Datenformat stammt vom 16. Februar diesen Jahres
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
bringen heute ein Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes auf den Weg, um einen ersten wichtigen Schritt zu tun hin zu einer konsequenten Reduzierung von Antibiotika in der Tierhaltung. Wir werden einige wichtige Neuerungen auf den Weg bringen: Wir werden mehr Transparenz schaffen. Wir werden
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
will mir aber wenigstens eine kurze Bemerkung zu diesem Gesetzgebungsverfahren erlauben. Die inhaltliche Kritik unserer Fraktion am vorliegenden Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes können Sie in den Ausschussprotokollen und in der Beschlussempfehlung des Ausschusses nachlesen. Lassen Sie mich aber eines dann doch noch einmal sagen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
Datenbasis unbedingt erforderlich. Die Meldung der Daten über die Arzneimittelverwendung in unseren Tierbeständen ist daher auch ein zentrales Element der Änderungen am Tierarzneimittelgesetz, über die wir jetzt abstimmen. Der andere wesentliche Punkt ist die Weiterentwicklung des nationalen Antibiotikaminimierungskonzeptes, das den gleichen gerade beschriebenen Zielen dient
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
kann. Das war im Übrigen auch die Meinung der Expertinnen und Experten bei der Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zum Tierarzneimittelgesetz
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
Doch wenn wir uns heute wieder mit dem Gesetzentwurf zum Tierarzneimittelgesetz auseinandersetzen, sehe ich an der Stelle eindeutig Unstimmigkeiten. Warum wird der Einsatz von Tierarzneimitteln in der deutschen Nutztierhaltung so unpraktikabel gestaltet und der Nachwuchs unserer Tierärzte trotz aller Warnungen gefährdet, während Finanzhilfen genau für
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
nicht. Wir lehnen das vorliegende Gesetz ab und fordern eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Kommission in ein deutsches Tierarzneimittelgesetz
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
geht: Am Dienstag hatten wir eine Sondersitzung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Da ging es um das Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes, zu dem Ihnen vorher in der Anhörung jeder Experte gesagt hat: Das ist zu scharf gefasst, das ist zu weitgehend, das geht
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
weniger Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Dies zeigt sich sehr deutlich: keine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, Mehrbelastungen und mehr Bürokratie beim Tierarzneimittelgesetz, keine Planungen, wie Viehhalter in der Weidetierhaltung mit dem Wolf umgehen. Eine Zielrichtung ist in keinster Weise erkennbar
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und weiterer Vorschriften kommen wir dabei einen großen Schritt voran
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
straffen. Vernunft ist dabei leider nicht der Maßstab. Im vorliegenden Gesetzentwurf finden wir mehr Bürokratie, mehr Vorschriften, mehr Reglementierung. Sie planen ein Tierarzneimittelgesetz ohne Maß und Mitte, maximale Verschärfung ohne Rücksicht auf die Realität. Fernab jeder Kenntnis von der Praxis wird ein bürokratisches Monster geschaffen
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
gilt diese Verordnung nun unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Zur Flankierung der Verordnung wurde in einem intensiven parlamentarischen Verfahren ein eigenständiges Stammgesetz, das Tierarzneimittelgesetz, geschaffen, welches am selben Tag in Kraft trat. So weit
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
durchgeführt. Darauf aufbauend liegen jetzt Eckpunkte für die weiter gehende Ausgestaltung des Konzepts vor. Das alles wird nun mit der Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zusammengeführt und umgesetzt. Zusätzliche Nutzungsarten werden in das Antibiotikaminimierungskonzept aufgenommen: Milchrinder, Saugferkel, Zuchtsauen sowie Lege- und Junghennen. Zu den Arzneimittelanwendungen bei allen
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
Zeitfenster zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes ist leider denkbar knapp. Anfang nächsten Jahres müssen die entsprechenden Änderungen im TAMG umgesetzt sein, sonst droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Bereits jetzt höre ich vonseiten der betroffenen Verbände, dass die Umsetzung der zusätzlichen Dokumentationspflichten der Tierhalter und Tierärzte mindestens
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes implementieren wir Artikel 57 der EU‑Verordnung über Tierarzneimittel aus 2019. Danach sind die Mitgliedstaaten ab 2024 verpflichtet, jährlich Meldungen und umfassende Daten zur Anwendung
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
Neufassung des Tierarzneimittelgesetzes in 2021 und der in allen Mitgliedstaaten anzuwendenden Verordnung 219/6 wurde der Einsatz von Antibiotika bei Tieren weiter eingeschränkt. Ziel ist eine umsichtige Verwendung von antibiotischen Wirkstoffen. Das ist entscheidend für die Bekämpfung von antibiotischen Resistenzen bei den Tieren, aber eben auch