Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte: – Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953
aber es ist auch eine Warnung an die Feinde der Freiheit. In Berlin, in Halle, in Jena, in den kleinsten Orten meiner thüringischen Heimat riefen die Menschen am 17. Juni und in den Tagen danach: „Kollegen, reiht euch ein, wir wollen freie Menschen sein!“ Dieser
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erfolgreichen Petitionsverfahren, das zu Recht auch im Jahresbericht Erwähnung findet. So klein dieser Fall manchen erscheinen mag – für den betroffenen Petenten aus Thüringen war er von höchster Bedeutung
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Daraufhin wandte er sich an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags, der die Petition an den Bundestag weiterleitete. Unser Ausschussdienst schaltete das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung ein, das wiederum eine Neubegutachtung erwirkte. Das Ergebnis: Der Petent ist sehr wohl fahrtauglich. Endlich bewilligte ihm die Krankenkasse
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
alle kennen ja die Berichte über Verbindungen aus den Reihen der AfD zu russischen und chinesischen Kräften. Der thüringische Verfassungsschutz warnt sogar vor Ausspähung unserer kritischen Infrastruktur mittels parlamentarischer Anfragen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte: – Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt a…
Fördervereine, die Nachbarschaftshilfe in Thüringen – alles Ehrenamt. Im Namen meiner Fraktion ein riesiges, fettes Dankeschön für diese Wahnsinnsarbeit
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ziemlich paradoxer Vorgang, da Sie ja selbst deutlich machen, zum Beispiel in Thüringen und anderswo – auch vor der kommenden Wahl in Sachsen-Anhalt –, dass Sie, wenn Sie an der Macht wären
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einzelne; das ist ja völlig legitim und muss so sein – systematisch infrage stellen, indem Sie zum Beispiel die Wahl des Richterwahlausschusses in Thüringen blockieren, indem Sie mit Sperrminorität die Besetzung von Gremien verhindern und blockieren
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vielleicht umstrittensten Punkt eingehen: die Losvergabe. Die Losvergabe bleibt als Grundprinzip erhalten. Für den Mittelstand ist das ein enorm wichtiges Signal, für Thüringen ebenfalls
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Über 90 Prozent der Unternehmen in Thüringen sind mittelständische und kleine Unternehmen. Dass der Losgrundsatz als solcher nicht infrage gestellt wird, ist ein zentrales und wichtiges Anliegen. Er ist ein zentrales Instrument zum Schutz unseres Mittelstandes. So hat der Mittelstand, der als Rückgrat unserer Gesellschaft
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ehemalige Unternehmerin in der Baubranche und als ehemaliges Mitglied des Thüringer Normenkontrollrats darf ich an alle appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam aus dem Bundesrat heraus mit der Zustimmung ein Zeichen für die Entfesselung des Staates, aber auch der Wirtschaft setzen! – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 23: Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Verbesserung der Zulassu…
vorliegenden Entwurf der Entschließung dargestellten prekären Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbundenen, bisher noch nicht dagewesenen Herausforderungen für die Landwirtschaftsbetriebe sind enorm. Für Thüringen kann ich das absolut bestätigen. Die Ursache für die dramatische Situation liegt im Wirkstoffwegfall, insbesondere aufgrund der auf EU-Ebene festgelegten Ausschlusskriterien
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 76: Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungss…
diese Fälle eine Seltenheit sind und es dafür keine Regelung braucht, dann muss ich Sie leider damit konfrontieren, dass wir beispielsweise in Thüringen viele solcher Fälle haben. In Städten und Gemeinden wie Bad Sulza, Hartmannsdorf oder Gera war das in den vergangenen Monaten der Fall
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 76: Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungss…
Thüringen schlägt die Einführung eines neuen Straftatbestandes, angelehnt an die Veruntreuung von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB, vor. Wer als Vermieter vorsätzlich und pflichtwidrig Vorauszahlungen zurückhält und damit Versorgungssperren in Kauf nimmt, muss spüren, dass dies kein Kavaliersdelikt ist. Wir wollen keine Vermieter kriminalisieren, die unverschuldet
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfa…
Für die Länder Thüringen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir begrüßen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren die bisherige Terminologie „Marktüberwachungsbehörde“ durch den Begriff „zuständige Behörde“ ersetzt wurde. Diese Änderung gewährleistet eine zuständigkeitsgerechte Zuweisung der Befugnisse im Verfahren
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 15: Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen…
destruktive Lyrik Ihres großen Gesinnungsbruders aus Thüringen kopieren Sie wacker und aufrecht. Aber so kann man keine seriöse Gesundheitspolitik machen, so kann man generell keine Politik machen. Sie haben nichts, aber auch gar nichts verstanden
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Entwicklungen mehr. Sie wirken direkt im Alltag der Menschen. Die Krise ist global, aber die Auswirkungen spüren wir jeden Tag vor Ort. Thüringen hat als Pendlerland die höchste Pendlerquote in Deutschland
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wichtiger Schritt. 17 Cent Entlastung pro Liter sind für viele Menschen spürbar. Und sie zeigen: Politik kann konkret helfen. Thüringen wird dieses Gesetz deshalb unterstützen und passieren lassen – nicht aus formaler Pflicht, sondern aus politischer Überzeugung. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und Entlastung, nicht irgendwann
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Konsequenz gemeinsam führen. Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetz einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Jetzt geht es darum, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Thüringen steht bereit, diesen Weg zu unterstützen. Denn am Ende geht es um mehr als um Energiepreise. Es geht um die Frage
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
weiß, es gibt auch dafür Regelungen im Strafgesetzbuch. Aber trotzdem führt diese Regelung dazu, dass wir zum Beispiel erst letztes Jahr in Thüringen ein Urteil eines Gerichtes hatten: Es wurde ein Mann freigesprochen, der eine Frau in ein Gebüsch gezogen hatte. Sie hatte sich
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Also, ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist: Ich komme nicht aus Sachsen-Anhalt, sondern aus Thüringen. Aber unabhängig davon bleibt meine Feststellung: Sie, also Ihre Fraktion, und Sie persönlich äußern sich zu dem Thema Kinderschutz in sozialen Netzwerken nicht. Sagen Sie doch