Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
sagen, Sie seien eine Partei des Ostens, aber hier haben Sie nicht nur gegen den Mindestlohn, sondern heute Morgen auch gegen das Tariftreuegesetz gepöbelt, das ostdeutsche Löhne wirklich erhöhen würde. Sie sind gegen Elektroautos; aber kaum kommt Elon Musk, dann ist er Ihr Held
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haben und davon profitieren. Wir investieren in den nächsten Jahren Rekordsummen, 500 Milliarden Euro. Erst heute früh haben wir hier über das Tariftreuegesetz gesprochen: Wer einen öffentlichen Auftrag bekommen will, der muss seine Leute nach Tarifvertrag bezahlen. Das ist für uns existenziell
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liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Chancen jetzt auch nutzen, auch um den Beschäftigten gute Löhne zu geben. Deshalb soll das Tariftreuegesetz, das wir beschlossen haben, diese wichtigen Investitionen aus Bundesmitteln begleiten. Denn die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
bedanke mich deshalb bei der Regierungskoalition und besonders bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales für den schnellen und starken Entwurf eines Tariftreuegesetzes
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
muss klargestellt werden, dass diese Regelung des Bundes nicht abschließend wirkt. Die Länder müssen weiterhin befugt sein, eigene Regelungen in ihren Tariftreuegesetzen zu begründen
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Auch wir Länder, liebe Kolleginnen und Kollegen, können bei den Vergabevorschriften etwas bewegen. In Hessen arbeiten wir derzeit an einem echten Vergabeund Tariftreuegesetz mit einem klaren Ziel: mehr Tempo, mehr Fairness, weniger Bürokratie. Dabei geht es uns um drei Dinge: erstens Investitionen schnell und pragmatisch
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
wichtigen Themen für die Menschen an. Wir sichern das Rentenniveau mit einem großen Rentenpaket bei 48 Prozent. Wir machen mit dem Tariftreuegesetz klar, dass Ausbeutung kein Wettbewerbsvorteil sein darf. Nebenbei stärken wir damit auch Lohnniveau und Tarifbindung
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Kommunen, in den Standort Deutschland. Deshalb nehmen wir viel Geld in die Hand für Innovationen und Zukunftstechnologien. Und deshalb ist das neue Tariftreuegesetz gerade jetzt so wichtig
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dass Menschen in diesem Land arbeiten gehen und trotzdem nicht von ihrem Lohn leben können? Deswegen werden wir als Regierung gemeinsam das Tariftreuegesetz auf den Weg bringen, was ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Aber es wird darauf ankommen, für mehr Tarifbindung
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 14: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingunge…
zugleich im Hintergrund darüber verhandeln, einzelne Sektoren auszunehmen, freihändige Vergaben auszuweiten und die Kontrollen auf ein Minimum zu beschränken, dann droht Ihr Tariftreuegesetz zu einem Placebo zu werden. Deshalb klingeln hier nicht nur bei den Gewerkschaften gerade zu Recht die Alarmglocken
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 14: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingunge…
luftleeren Raum fallen, und drittens, dass Fördergelder in Zukunft an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, und vor allem dass das Tariftreuegesetz endlich kommt
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Fazit. Insgesamt ist von diesen Maßnahmen kein Ende der Rezession zu erwarten. Die von der Koalition geplanten Verschlechterungen – Tariftreuegesetz, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Emissionshandel, CO2-Abgabe usw. usf. – wirken sich dramatisch negativ auf die Wirtschaftsentwicklung aus. Fragen Sie mal draußen rum! Sie müssen in den Mittelstand gehen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
weil wir nicht Dumpingkonkurrenz fördern wollen – ich habe es schon gesagt –, ist der Weg mit dem Tariftreuegesetz und die damit einhergehende entsprechende Stärkung der Tarifbindung der richtige, um unsere Wirtschaft zu unterstützen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
wird. Aber der Mindestlohn ist nur eine Untergrenze. Noch wichtiger für gute Löhne ist die Tarifbindung in Deutschland. Deswegen werden wir das Tariftreuegesetz auf den Weg bringen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
wollen dafür den Mindestlohn erhöhen, ein Tariftreuegesetz einführen und die demokratische Mitbestimmung ausbauen. Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass, wer lange gearbeitet oder Kinder versorgt hat, sich am Ende auf eine gute Rente verlassen kann. Wir haben ein Demografieproblem – alle wissen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
mehr Kitaplätzen, mit einem Tariftreuegesetz, mit einem echten Pflegegeld und mit einem höheren Mindestlohn
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
kann, wenn ich mir zum Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Lieferkettenbürokratie, keinerlei Einsparungen
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vorhaben. Das Sondierungspapier ist ein Manifest linker Wirtschaftspolitik: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, auch bei drohender Inflation, Ausweitung der Mütterrente, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, Garantie der Rente mit 63, Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Berechnung des Rentenniveaus, Zwangsrente für Selbstständige, E-Auto-Prämie, Industriestrompreis, Neuansiedlungssubventionen, Quoten
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Gesetz, das die Resteregierung zur Primetime heute einbringt, ist nicht etwa das Rentenpaket oder das Tariftreuegesetz – nein, offensichtlich fehlt für diese notwendigen Reformen die Mehrheit –; man konzentriert sich stattdessen in diesem Haus auf den großen Konsens, der hier
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Gestern hat die Bundesregierung eine Sicherheitsstrategie beschlossen, um die Rüstungsindustrie zu stärken, und selbst beim kürzlich in der Bundesregierung beschlossenen Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge der Bundeswehr, egal ob Catering oder Bau etc., bis 2029 von der Tariftreue ausgenommen