Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
zwar nicht mehr zu vergleichen mit der, wie sie sich vor ein paar Jahren dargestellt hat, als ein Territorium, das Teile von Syrien und Teile des Iraks umfasste, de facto von einer Terrororganisation regiert wurde. Aber die Herausforderungen bleiben trotzdem riesig. Deshalb ist das Ziel
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Mandat zwei Änderungen, die es wesentlich verbessern und auf ein solideres Fundament stellen. Erstens fokussiert sich das Mandat nun auf den Irak; Syrien ist vom Mandatsgebiet ausgenommen. Zweitens beschließen wir mit dem Mandat, dass wir es umfassend evaluieren werden, und das ist neu. Wir haben
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Beschränkung auf Syrien ist nicht relevant für die Ablehnung gewesen, die Sie vorgetragen haben
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Damen und Herren, das ist nicht alles einfach ein Weiter-so. Der Verlängerungszeitraum um neun Monate, auch die Veränderung des Einsatzgebietes – ohne Syrien – und vor allen Dingen auch diese intensive Evaluierung, das inhaltliche Hinterfragen unseres Ansatzes, bringen eine völlig neue Qualität. Das ist nicht scheinheilig
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Mandatstext ist ein offensichtlicher Formelkompromiss der links-gelben Koalition. Er zeugt von Ignoranz, Ideologie und Selbstbetrug; denn er ignoriert die Machtverhältnisse in Syrien, ignoriert das eigenmächtige Agieren des NATO-Partners Türkei, ignoriert den Einfluss des Iran und der iranischen Milizen in der Region und ignoriert
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Mandat kritiklos zu. Das Grundübel des vorliegenden Mandats ist jedoch nicht aus der Welt. Zur grünen Gewissensberuhigung muss es aber verschleiert werden. Syrien ist nun nicht mehr Einsatzgebiet des Mandats, Counter Daesh existiert aber weiterhin – ein deutlicher Selbstbetrug angesichts der zuvor vertretenen Positionen
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
auch ein untaugliches Mittel sei. Aber betankt das deutsche Tankflugzeug nicht weiterhin französische und US-amerikanische Kampfflugzeuge, die anschließend völkerrechtswidrige Einsätze in Syrien fliegen? Diese Frage müssen Sie von den Grünen sich nun selbst beantworten; denn Sie von den Grünen, die bis zur Wahl
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
sind aber auch nicht so vergesslich wie die FDP. Die NATO-Trainingsmission im Irak und Counter Daesh gegen den IS in Syrien sind nach wie vor zwei Aufträge in einem Mandat, zwei Aufträge, die sowohl geografisch wie auch methodisch unterschiedliche Ziele verfolgen. Daher gehört
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Anlass für unser Engagement in diesem Einsatz waren die abscheulichen Verbrechen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Irak und Syrien seit 2014. Die IS-Terroristen haben damals ganze Landstriche erobert und dort die Bevölkerung tyrannisiert. Besonders die Jesiden wurden Opfer von Folter, Vergewaltigung, Versklavung und Völkermord
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Apropos Türkei: Sie hat nicht nur Truppen und Kriegsgerät auf eigenen Territorien an irgendeiner Grenze stationiert, sondern ist völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert, hat Luftangriffe geflogen – alles nur gegen Kurdinnen und Kurden, und das auch noch, ohne die NATO zu informieren. Was sagt die Bundesregierung dazu
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 6: Die deutsche G-7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führu…
Libyen und die Sahelzone stabilisieren, den Krieg im Jemen beenden, die humanitäre Krise in Afghanistan lindern, den Terrorismus im Irak und in Syrien bekämpfen. – Warum fordern Sie nicht gleich den Weltfrieden
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dieses Problem, wie mit solchen Gefangenen umzugehen ist, nicht allein. Europa hat kein Guantánamo, doch in den Lagern kurdischer Kämpfer im Nordosten Syriens sitzen unzählige IS‑Kämpfer aus Europa, darunter gut 100 aus Deutschland. Wir haben für diese Menschen auch eine Verantwortung. Es handelt sich
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eigene Volk zu massakrieren? Ich höre auch nichts von Ihnen, wenn Russland und China im Weltsicherheitsrat die humanitäre Hilfe für Syrien blockieren. Im Umgang mit Russland beschwichtigen Sie immer wieder nur und verweisen auf Diplomatie
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Ausgangspunkt dieses Einsatzes war das furchtbare Wüten der IS-Terrororganisation in Irak und Syrien ab Sommer 2014. IS-Terroristen eroberten damals ganze Landstriche, große Städte wie Sindschar oder Mosul. Dort terrorisierten sie die Zivilbevölkerung, ganz besonders die Gruppe der Jesiden. Männer und selbst minderjährige Jungen
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Erstens wird der Einsatz jetzt auf den Irak fokussiert. Syrien als Einsatzgebiet haben wir gestrichen. Das ist eine deutliche Änderung
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Mandatstexten immer betonen, nämlich dass der IS grenzüberschreitend und regionenüberschreitend arbeitet. Wir sehen schon, dass durch die Situation im Nordosten Syriens eine Gefahr besteht, dass der IS-Terrorismus, den wir im Irak gemeinsam erfolgreich massiv zurückgedrängt, wenn nicht gar vertrieben haben, dort, ohne dass
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
gehalten und tun das auch jetzt im neuen Mandat. Deswegen plädieren wir dafür, einen größeren, umfassenderen, mutigeren Ansatz zu fassen. Im Nordosten Syriens gibt es keine politische Herrschaft außer die des IS, und deswegen ist es legitim, sich gegen eine solche Bedrohung an der Seite
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
besser wäre, wenn die deutsche Bundeswehr diese Fähigkeit der Allianz gegen Daesh zur Verfügung stellen und auch Luftaufklärung in diesem Bereich Syriens durchführen würde. Das ist leider in der Großen Koalition so nicht möglich gewesen. Es ist offensichtlich in diesem Mandatstext auch nicht möglich. Aber
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Gutes erreicht werden; aber er ist noch lange nicht besiegt. Er herrscht zwar nicht mehr über große Gebiete im Irak und in Syrien, auch durch unser Engagement der Bundesregierung; aber der IS ist immer noch da, und er sorgt mit seinem Willen, mit seinen Mitteln
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
jetzt einfach ein Jahr weiter mit dem, was wir bisher geleistet haben“. Es ist schon beschrieben worden: Das Einsatzgebiet ist eingeschränkt worden; Syrien ist jetzt nicht mehr enthalten. Das hat etwas damit zu tun, dass wir seit 2020 dort überhaupt nicht mehr aktiv waren. Wenn