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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Stromsteuergesetz
27
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16
Sprecher:innen
14
Sitzungen
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23 Treffer in 12 Sitzungen für „Stromsteuergesetz“
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  1. Abschließend möchte ich noch einen Wunsch für die Zukunft hinterlegen. Eine Reform des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes bleibt angesichts der Krise, in der wir uns befinden, überfällig. Mit der Verlängerung des Spitzenausgleichs bis zum 31. Dezember 2023 schaffen wir uns etwas Luft, aber wir müssen

  2. jetzt fordern Sie eine Verlängerung des Spitzenausgleichs, übrigens gerade für die KMU ein bürokratisches Monster. Haben Sie sich einmal § 10 des Stromsteuergesetzes angesehen? Wenn Sie, liebe Kollegen von der Union, ernsthaft am Bürokratieabbau interessiert wären, reicht eine einzige Forderung, nämlich die Rückabwicklung von 16 Jahren

  3. BA Dr. Bernd Althusmann Niedersachsen

    sollen. Genau an diesem Punkt sind wir doch jetzt. Warum dies nicht aufgegriffen wird, bleibt uns unerklärlich. Zweitens. Die Senkung der im Stromsteuergesetz festgelegten Stromsteuersätze auf das in der EU festgelegte Mindestmaß. Drittens