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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Stromsteuergesetz
27
Nennungen
16
Sprecher:innen
14
Sitzungen
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23 Treffer in 12 Sitzungen für „Stromsteuergesetz“
Verlauf von „Stromsteuergesetz“ ansehen
  1. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    richtig. Wir haben das Ziel auch nicht aufgegeben; denn wir kennen die Vorteile – Florian Dorn hat es eben gesagt –: vereinfacht das Stromsteuergesetz, weil viele Ausnahmen überflüssig werden, schafft Planbarkeit und Verlässlichkeit, setzt wichtige Anreize für die Elektrifizierung

  2. LK Lukas Krieger CDU/CSU

    Auch beim Energie- und Stromsteuergesetz gilt: Natürlich müssen wir über wettbewerbsfähige Energiepreise sprechen, und natürlich ist die Stromsteuer ein wichtiger Hebel. Aber wer breit und pauschal entlasten will, muss sagen, wie er 21 Milliarden Euro jährlich gegenfinanzieren will

  3. SK Dr. Stefan Korbach CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Stromsteuergesetzes in einer Zeit großer Unsicherheit. Der Irankrieg, fragile Lieferketten und eine angespannte geopolitische Sicherheitslage treiben die Energiepreise. Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sehen

  4. SK Dr. Stefan Korbach CDU/CSU

    November letzten Jahres haben wir schon gehandelt und mit der Änderung des Stromsteuergesetzes die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt. Wir haben also dort zuerst gezielt entlastet, wo die Wettbewerbsfähigkeit

  5. GB Günter Baumgartner CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute neben dem Stromsteuergesetz auch über den Gesetzentwurf der Grünen, welcher ein generelles Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen vorsieht. In der Opposition kann man diese Themen wieder aufnehmen; vorher war man anscheinend nicht

  6. Gleichzeitig entlasten wir konkret: Mit dem Investitionsbooster und dem Stromsteuergesetz stärken wir Unternehmen. Mit der Agrardieselrückvergütung unterstützen wir unsere Landwirte. Und mit dem Steueränderungsgesetz entlasten wir Pendlerinnen und Pendler

  7. MT Michael Thews SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute die Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschließen. Ich will vorneweg gleich mal sagen: ein wichtiges Gesetz. Mit dem vorliegenden Entwurf schaffen wir Planungssicherheit und Entlastung für die Wirtschaft in Deutschland

  8. RG Rainer Groß AfD

    Lehrstück für die Möglichkeit, Steuern zu senken, ist die sogenannte Stromsteuer, über die wir ja gerade sprechen. Wo kommt das Stromsteuergesetz eigentlich her? Es wurde 1999 erfunden, um – man höre und staune! – zum Stromsparen zu zwingen. Und jetzt hat diese Bundesregierung diese Steuer

  9. CG Christian Görke Linke

    Bundesregierung zur vorletzten Kabinettssitzung mit dem Schwerpunkt Bürokratieabbau: „Weniger Vorschriften – mehr Pragmatismus“. Genau das hätten wir uns als Linke natürlich auch beim Stromsteuergesetz gewünscht

  10. SK Dr. Stefan Korbach CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Mit diesem Gesetz schaffen wir finanzielle Entlastung und stärken die Elektromobilität

  11. Bundesfinanzministerium mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einmal danken. Wir haben das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und das Mindeststeuergesetz gemacht sowie das Energie- und Stromsteuergesetz geändert. Die Aktivrente wird kommen. Wir werden Kryptowährungen zukünftig besteuern können. Wir machen das Cuxhaven-Gesetz. Die Agrardieselrückvergütung ist abgeschlossen

  12. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn diese Bundesregierung sich an das Energie- und Stromsteuergesetz zu schaffen macht, dann kann dabei nichts Gutes herauskommen

  13. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Dazu trägt, meine Damen und Herren, auch das Energie- und Stromsteuergesetz bei. Wir verstetigen nun die Stromsteuerentlastung für energieintensive Unternehmen auf den EU-Mindeststeuersatz. Mit dieser gezielten und dauerhaften Stromsteuerentlastung schaffen wir dringend benötigte Planungssicherheit für über 600 000 betroffene Unternehmen. Energie wieder bezahlbar machen

  14. SK Dr. Stefan Korbach CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes. Es geht dabei um bezahlbare Energie, um unsere Wettbewerbsfähigkeit, und es geht um die Modernisierung unseres Steuerrechts

  15. CK Carlos Kasper SPD

    endlich Rechtssicherheit und dringend benötigte Klarheit für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich ein Beispiel geben: Mit dem neuen § 5a Stromsteuergesetz regeln wir endlich die steuerliche Behandlung von Ladesäulen neu. Es wird klargestellt, wer denn nun die Steuer bezahlt, wer Steuervergünstigungen in Anspruch

  16. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    geht völlig an den bereits gemachten Transformationsanstrengungen vorbei, wenn etwa Strom aus Biomasse nach dem Stromsteuergesetz nicht mehr als erneuerbare Energie gelten soll – und dies, ohne die Möglichkeiten des EU-Rechts zu berücksichtigen, wonach der jeweilige Anlagentyp der Biogasanlage entscheidend wäre. Hier hätten wir erneut

  17. Schließlich möchte ich auf die Streichung der Biomasse aus der Definition der erneuerbaren Energieträger im Stromsteuergesetz eingehen. Der Hintergrund dieser Maßnahme liegt in den gesteigerten Nachhaltigkeitsanforderungen der novellierten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Dennoch bleiben viele Biomasseanlagen weiterhin steuerlich begünstigt, da sie die Anforderungen der dezentralen Kraft-Wärme

  18. AT Antje Tillmann CDU/CSU

    Mehrwertsteuer auch behauptet. Jetzt ist der Umdruck im Haushaltsausschuss angekommen. Das heißt, Sie wollten von Anfang an am federführenden Ausschuss vorbei das Stromsteuergesetz ändern

  19. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Inhalt unseres Antrags ist ganz einfach: eine Senkung der Stromsteuer durch Änderung von § 3 des Stromsteuergesetzes auf das unionsrechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für nichtgewerbliche Nutzung und 50 Cent für gewerbliche Nutzung. Derzeit beträgt die Stromsteuer übrigens 20,50 Euro je Megawattstunde

  20. Damit möchte ich zurückkommen auf das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Die Ampelkoalition will mit diesem Gesetz erreichen, dass die Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch im kommenden Jahr 2023 von einer Steuerentlastung auf Energie- und Stromverbräuche profitieren. In diesen Zeiten