Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 26: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Steuern dafür da sind, zu steuern, dann verfehlen Sie von der GroKo das nötige Ziel vollständig. Sie verteilen Geschenke wie die Körperschaftsteuersenkung an profitable Unternehmen. Herr Güntzler, Sie haben uns gefragt, wie wir die Entlastung der unteren Einkommensschichten
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 26: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
Besserstellung der Kommunen an ganz anderer Stelle erfolgen statt komplett über die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Menschen mit geringen Einkommen werden steuerlich nur über indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer entlastet. Deswegen müssen wir an dieser Stelle eingreifen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
bekommen, hohen Abschreibungen für Investitionen. Das ist wichtig zum Ankurbeln. Wir haben im Wachstumsbooster die Perspektive für Steuersenkungen und vor allem die steuerliche Forschungsförderung. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass in Mecklenburg-Vorpommern so wie in vielen ostdeutschen Bundesländern die steuerliche Forschungsförderung nicht
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Sinn und Zweck der sogenannte Aktivrente. Wir halten erst mal diejenigen im Arbeitsmarkt, die schon da sind. Dafür setzen wir steuerliche Anreize. Rentenversicherte, die das Lebensalter der Regelaltersarbeitsgrenze erreicht haben und freiwillig weiterarbeiten, können monatlich bis zu 2 000 Euro steuerfrei dazuverdienen. Bei der vorsichtigen … Schätzung, die von 50 000 zusätzlich arbeitenden Rentnern ausgeht, würde die Wertschöpfung um 3,6 Milliarden Euro steigen, die Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge um 1,3 Milliarden Euro, und es käme zu rund 20 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen
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haben im Kabinett bereits eine weitere steuerliche Förderung der E-Mobilität und die Verbesserung der steuerlichen Forschungszulage beschlossen. Die Entscheidungen darüber stehen am Freitag im Bundesrat zur endgültigen Abstimmung
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noch nicht erkannt hat. Wenn wir unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen wollen, dann müssen wir sie richtiggehend entfesseln. Wir müssen die Steuern senken für Bürger und die Wirtschaft, und das dauerhaft. Jeder Euro, den der Staat den Bürgern zu viel an Steuern abknüpft, reduziert
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möchte ich Sie fragen: Wo bleiben denn eigentlich die versprochenen Entlastungen für die Verbraucher? Wer glaubt, dass diese Regierung, wie angekündigt, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen senkt, der glaubt wahrscheinlich auch, dass BlackRock-Millionär Merz der Mittelschicht angehört. Stromsteuersenkung gestrichen, CO2-Steuer hoch
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möchte ein Beispiel nennen. Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm, unserem Wachstumsbooster, wie er immer genannt wird, setzen wir ein kraftvolles Signal für Aufbruch und Modernisierung. Die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter ermöglicht es Unternehmen, ihre Investitionen schneller steuerlich geltend zu machen
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doch bitte bei sich selbst anfangen; denn mehr als ein Drittel der Baukosten – ganze 37 Prozent – verursacht momentan der Staat durch Dämmvorschriften, Steuern und Abgaben und Regulierungen. Nicht weniger Tiefgaragen sind also die Lösung, sondern weniger Umweltauflagen, weniger Bürokratie und weniger Steuern, meine Damen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 32: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
Milliarden Euro. Im Gegenzug will Die Linke mit ihrem Steuerkonzept laut dem Wirtschaftsinstitut Bürger und Unternehmen mit 200 Milliarden Euro an Steuern zusätzlich belasten und schröpfen. Der Bürger wird zunächst scheinbar entlastet. Doch was er beim Frühstücksbrot spart, zahlt er später dreifach über zusätzliche Steuern
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 8: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Statt sich um Freiheit, niedrige Steuern und deutsche Interessen zu kümmern, können Sie sich nun mit dem Programm der SPD vergnügen. Darin steht – wenig überraschend –: höhere Einkommensteuer, höhere Erbschaftsteuer, höhere Kapitalertragsteuer, Einführung einer Finanztransaktionsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere CO2-Steuer. An dieser Stelle muss
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 8: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Beim Thema Steuern geht es nicht nur um die Frage von Verteilung. Schon gar nicht geht es um die Entlastung von Reichen, sondern um die Entlastung von Unternehmen, die unser aller Wohlstand in diesem Land sicherstellen, weil sie vielen Menschen Arbeitsplätze geben, weil sie Steuern
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Heute schon zahlt eine vierköpfige Familie jedes Jahr 2 000 Euro nur für Ihre CO2-Steuer. Im Januar haben Sie von CDU/CSU, SPD und Grünen mit dem CO2-Zertifikatehandel gemeinsam beschlossen, dass diese Familie ab 2027 unvorstellbare 8 000 Euro jedes Jahr nur für Ihre … Steuer bezahlen muss. Wie sollen Familien, Rentner und kleine Betriebe das überhaupt noch bezahlen können
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, …
werden mehr Netto vom Brutto haben. Wir werden Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten durch steuerliche Förderungen implementieren und die Entfernungspauschale erhöhen. Wir werden das Ehrenamt und die Gemeinnützigkeit durch steuerliche Vereinfachungen unterstützen. Unser Steuersystem werden wir durch weitere Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen straffen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, …
größtenteils aus dem Kirchhof-Modell von 2001. Und natürlich: Was 2001 richtig war, ist auch 2025 nicht unbedingt falsch. Die Menschen sollen steuerlich entlastet und für Unternehmen müssen gute steuerliche Bedingungen geschaffen werden. Und natürlich soll es den Familien mit Kindern gut gehen
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Dieses schafft der Wachstumsbooster mit weiteren Perspektiven für Steuersenkungen und der steuerlichen Forschungsförderung. Ich kann für Mecklenburg-Vorpommern sagen, dass sich die steuerliche Forschungsförderung bei uns wegen der kleinen und mittelständischen Unternehmen überwiegend nicht so stark auswirkt. Trotzdem unterstützen wir das Gesamtpaket, denn es geht
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
nehmen genau wahr, ob die Infrastruktur in Ordnung gebracht wird, ob ausreichend Erzieher/-innen und Lehrkräfte an Bord sind. Schulden aufzunehmen, um Steuern für Unternehmen zu senken, ist mit Sicherheit keine vernünftige Finanzpolitik. Es ist keineswegs mein Ziel, steuerliche Entlastungsvorhaben des Bundes zu blockieren, wenn
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Daher war es uns wichtig, im Gesetzentwurf nur investive und steuerliche Maßnahmen zusammenzufassen, die zielgerichtet und effektiv sind. Mit diesem Investitionsprogramm gehen Bund, Länder und Kommunen in die Vorleistung. Nach einer Phase der Stagnation und Rezession ist es notwendig, jetzt das Bestmögliche … Deutschland zu generieren. Hiervon werden alle profitieren: Bund, Länder und Kommunen. Meine Damen und Herren, uns ist bewusst, dass die geplanten steuerlichen Maßnahmen kurzfristig zu Mindereinnahmen führen werden. Bund und Länder müssen daher gemeinsam über Wege sprechen, wie die damit am Anfang verbundenen Einnahmeausfälle kompensiert
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ricarda Lang, Lisa Paus, And…
Stunde und 40 Stunden in der Woche arbeitet, der hat rechnerisch brutto ungefähr 2 064 Euro. Davon gehen noch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern ab. Das ist nicht so viel bei Geringverdienern. Deswegen ist es auch schwierig, wenn in Diskussionen gesagt wird: Macht doch mal Steuersenkungen. – Diese … Menschen haben nicht viel, und sie zahlen auch nicht viele Steuern, weil es eben Geringverdiener sind. Am Ende hat der oder die – meistens sind es Frauen – etwa 1 400 Euro übrig. Das trifft auf 6 Millionen Menschen
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bequem. Das ist so eine gute Ausrede; das ist so gut in den Sonntagsreden. Gleichzeitig kann man mit diesem moralischen Vorschlaghammer neue Steuern, neue Abgaben und neue Verbote rechtfertigen. Denn das ist Ihr einziges Ziel: mehr Steuern, mehr Staat, mehr Vorschriften und weniger Freiheit für