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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
Nennungen
147
Sprecher:innen
153
Sitzungen
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1.917 Treffer in 121 Sitzungen für „Steuern“
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  1. DA Doris Achelwilm Linke

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Steuern dafür da sind, zu steuern, dann verfehlen Sie von der GroKo das nötige Ziel vollständig. Sie verteilen Geschenke wie die Körperschaftsteuersenkung an profitable Unternehmen. Herr Güntzler, Sie haben uns gefragt, wie wir die Entlastung der unteren Einkommensschichten

  2. DA Doris Achelwilm Linke

    Besserstellung der Kommunen an ganz anderer Stelle erfolgen statt komplett über die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Menschen mit geringen Einkommen werden steuerlich nur über indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer entlastet. Deswegen müssen wir an dieser Stelle eingreifen

  3. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    bekommen, hohen Abschreibungen für Investitionen. Das ist wichtig zum Ankurbeln. Wir haben im Wachstumsbooster die Perspektive für Steuersenkungen und vor allem die steuerliche Forschungsförderung. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass in Mecklenburg-Vorpommern so wie in vielen ostdeutschen Bundesländern die steuerliche Forschungsförderung nicht

  4. OP Oliver Pöpsel CDU/CSU

    Sinn und Zweck der sogenannte Aktivrente. Wir halten erst mal diejenigen im Arbeitsmarkt, die schon da sind. Dafür setzen wir steuerliche Anreize. Rentenversicherte, die das Lebensalter der Regelaltersarbeitsgrenze erreicht haben und freiwillig weiterarbeiten, können monatlich bis zu 2 000 Euro steuerfrei dazuverdienen. Bei der vorsichtigen … Schätzung, die von 50 000 zusätzlich arbeitenden Rentnern ausgeht, würde die Wertschöpfung um 3,6 Milliarden Euro steigen, die Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge um 1,3 Milliarden Euro, und es käme zu rund 20 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen

  5. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    haben im Kabinett bereits eine weitere steuerliche Förderung der E-Mobilität und die Verbesserung der steuerlichen Forschungszulage beschlossen. Die Entscheidungen darüber stehen am Freitag im Bundesrat zur endgültigen Abstimmung

  6. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    noch nicht erkannt hat. Wenn wir unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen wollen, dann müssen wir sie richtiggehend entfesseln. Wir müssen die Steuern senken für Bürger und die Wirtschaft, und das dauerhaft. Jeder Euro, den der Staat den Bürgern zu viel an Steuern abknüpft, reduziert

  7. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CG Christian Görke Linke

    möchte ich Sie fragen: Wo bleiben denn eigentlich die versprochenen Entlastungen für die Verbraucher? Wer glaubt, dass diese Regierung, wie angekündigt, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen senkt, der glaubt wahrscheinlich auch, dass BlackRock-Millionär Merz der Mittelschicht angehört. Stromsteuersenkung gestrichen, CO2-Steuer hoch

  8. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    möchte ein Beispiel nennen. Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm, unserem Wachstumsbooster, wie er immer genannt wird, setzen wir ein kraftvolles Signal für Aufbruch und Modernisierung. Die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter ermöglicht es Unternehmen, ihre Investitionen schneller steuerlich geltend zu machen

  9. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    doch bitte bei sich selbst anfangen; denn mehr als ein Drittel der Baukosten – ganze 37 Prozent – verursacht momentan der Staat durch Dämmvorschriften, Steuern und Abgaben und Regulierungen. Nicht weniger Tiefgaragen sind also die Lösung, sondern weniger Umweltauflagen, weniger Bürokratie und weniger Steuern, meine Damen

  10. RM Reinhard Mixl AfD

    Milliarden Euro. Im Gegenzug will Die Linke mit ihrem Steuerkonzept laut dem Wirtschaftsinstitut Bürger und Unternehmen mit 200 Milliarden Euro an Steuern zusätzlich belasten und schröpfen. Der Bürger wird zunächst scheinbar entlastet. Doch was er beim Frühstücksbrot spart, zahlt er später dreifach über zusätzliche Steuern

  11. Statt sich um Freiheit, niedrige Steuern und deutsche Interessen zu kümmern, können Sie sich nun mit dem Programm der SPD vergnügen. Darin steht – wenig überraschend –: höhere Einkommensteuer, höhere Erbschaftsteuer, höhere Kapitalertragsteuer, Einführung einer Finanztransaktionsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere CO2-Steuer. An dieser Stelle muss

  12. Beim Thema Steuern geht es nicht nur um die Frage von Verteilung. Schon gar nicht geht es um die Entlastung von Reichen, sondern um die Entlastung von Unternehmen, die unser aller Wohlstand in diesem Land sicherstellen, weil sie vielen Menschen Arbeitsplätze geben, weil sie Steuern

  13. MB Marc Bernhard AfD

    Heute schon zahlt eine vierköpfige Familie jedes Jahr 2 000 Euro nur für Ihre CO2-Steuer. Im Januar haben Sie von CDU/CSU, SPD und Grünen mit dem CO2-Zertifikatehandel gemeinsam beschlossen, dass diese Familie ab 2027 unvorstellbare 8 000 Euro jedes Jahr nur für Ihre … Steuer bezahlen muss. Wie sollen Familien, Rentner und kleine Betriebe das überhaupt noch bezahlen können

  14. werden mehr Netto vom Brutto haben. Wir werden Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten durch steuerliche Förderungen implementieren und die Entfernungspauschale erhöhen. Wir werden das Ehrenamt und die Gemeinnützigkeit durch steuerliche Vereinfachungen unterstützen. Unser Steuersystem werden wir durch weitere Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen straffen

  15. HH Heiko Hain CDU/CSU

    größtenteils aus dem Kirchhof-Modell von 2001. Und natürlich: Was 2001 richtig war, ist auch 2025 nicht unbedingt falsch. Die Menschen sollen steuerlich entlastet und für Unternehmen müssen gute steuerliche Bedingungen geschaffen werden. Und natürlich soll es den Familien mit Kindern gut gehen

  16. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Dieses schafft der Wachstumsbooster mit weiteren Perspektiven für Steuersenkungen und der steuerlichen Forschungsförderung. Ich kann für Mecklenburg-Vorpommern sagen, dass sich die steuerliche Forschungsförderung bei uns wegen der kleinen und mittelständischen Unternehmen überwiegend nicht so stark auswirkt. Trotzdem unterstützen wir das Gesamtpaket, denn es geht

  17. BF Björn Fecker Bremen

    nehmen genau wahr, ob die Infrastruktur in Ordnung gebracht wird, ob ausreichend Erzieher/-innen und Lehrkräfte an Bord sind. Schulden aufzunehmen, um Steuern für Unternehmen zu senken, ist mit Sicherheit keine vernünftige Finanzpolitik. Es ist keineswegs mein Ziel, steuerliche Entlastungsvorhaben des Bundes zu blockieren, wenn

  18. RB Dr. Rolf Bösinger Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

    Daher war es uns wichtig, im Gesetzentwurf nur investive und steuerliche Maßnahmen zusammenzufassen, die zielgerichtet und effektiv sind. Mit diesem Investitionsprogramm gehen Bund, Länder und Kommunen in die Vorleistung. Nach einer Phase der Stagnation und Rezession ist es notwendig, jetzt das Bestmögliche … Deutschland zu generieren. Hiervon werden alle profitieren: Bund, Länder und Kommunen. Meine Damen und Herren, uns ist bewusst, dass die geplanten steuerlichen Maßnahmen kurzfristig zu Mindereinnahmen führen werden. Bund und Länder müssen daher gemeinsam über Wege sprechen, wie die damit am Anfang verbundenen Einnahmeausfälle kompensiert

  19. BR Bernd Rützel SPD

    Stunde und 40 Stunden in der Woche arbeitet, der hat rechnerisch brutto ungefähr 2 064 Euro. Davon gehen noch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern ab. Das ist nicht so viel bei Geringverdienern. Deswegen ist es auch schwierig, wenn in Diskussionen gesagt wird: Macht doch mal Steuersenkungen. – Diese … Menschen haben nicht viel, und sie zahlen auch nicht viele Steuern, weil es eben Geringverdiener sind. Am Ende hat der oder die – meistens sind es Frauen – etwa 1 400 Euro übrig. Das trifft auf 6 Millionen Menschen

  20. bequem. Das ist so eine gute Ausrede; das ist so gut in den Sonntagsreden. Gleichzeitig kann man mit diesem moralischen Vorschlaghammer neue Steuern, neue Abgaben und neue Verbote rechtfertigen. Denn das ist Ihr einziges Ziel: mehr Steuern, mehr Staat, mehr Vorschriften und weniger Freiheit für