Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Anzuhörender brachte es im Finanzausschuss auf den Punkt: Momentan zahlen nur die Ehrlichen Steuern. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist entlarvend, und vor allem ist es inakzeptabel
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Transaktionen auf der Blockchain oft anonym bleiben, war die Entdeckungswahrscheinlichkeit bisher gering. Die Folge: eine hohe Dunkelziffer und laut Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich
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Steuern ehrlich zahlt, darf nicht der Dumme sein. Ehrliche Anlegerinnen und Anleger profitieren, wenn Steuerumgehung kein Wettbewerbsvorteil mehr ist. So stärken wir Vertrauen, Fairness und den Finanzplatz Deutschland
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
überlegt, wie man den grünen Ökosozialismus nutzen kann, um den Menschen in den Industriestaaten noch mehr sinnlose Gesetze zu diktieren und neue Steuern zu erfinden, welche angeblich den Planeten retten. Das ist kein Klimaschutz; das ist ein Klimatheater. Das ist die Champions League der grünen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
passiert bei uns in Deutschland? Hier werden unsere Bürger mit immer neuen Vorschriften, Heizungsverboten und CO2-Steuern drangsaliert. Hier zerstört man unsere Industrie, unsere Energieversorgung und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit im Namen einer Politik, die dem Klima weltweit gar nichts bringt, sondern nur massive Schäden
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
brauche mehr Besteuerung. Dann haben Sie eben von der Digitalabgabe gesprochen. Ich glaube, die Digitalabgabe wäre der richtige Weg, weil mehr Steuern das Problem nicht lösen. Die fließen im Zweifel in den allgemeinen Haushalt, ohne Zweckbindung, ohne klare Zielrichtung
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
Liebe Kollegen, ich will es Ihnen noch einmal mit ganz einfachen Worten erklären: Steuern beteiligen den Staat am erfolgreichen privaten unternehmerischen Handeln, damit er seinen genuinen Aufgaben nachkommen kann, und dafür braucht Deutschland endlich ein einfaches und verständliches Steuersystem, ein Steuersystem, das sich
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
liegt hier ein grüner Antrag vor, der eine neue Steuer, eine Abgabe auf Werbeumsätze digitaler Plattformen und Suchmaschinen fordert, begründet mit dem Ziel, Medienpluralismus und unsere Demokratie zu retten; „unsere“, man beachte das Possessivpronomen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
zahlen sie hierzulande kaum Steuern. Gleichzeitig schöpfen sie einen Großteil der Werbeeinnahmen ab und investieren zu wenig in Deutschland
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
geschätzten Kollegen von den Grünen. Da geht wirklich alles durcheinander, und ich weiß immer noch nicht, ob die jetzt eigentlich eine Steuer oder eine Abgabe haben wollen. Aber es stehen auch gute Sachen drin. Ich zitiere mal den einen Satz, den wir sofort unterschreiben würden
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
nicht das, was wir unter sozialer Marktwirtschaft verstehen. Deswegen sagen wir zusammen mit Bitkom Nein zu dieser Steuer
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
klugmachen, anstatt sich in der Öffentlichkeit über Alice Weidels Ausführungen herzumachen und sie falsch zu zitieren oder wiederzugeben. – Die Einführung einer solchen Steuer oder Abgabe würde als eine Art Kriegserklärung wahrgenommen werden
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
Ihnen eigentlich bekannt, dass Sie durch eine völlig wettbewerbsfeindliche Steuer- und Bürokratiepolitik Konzerne und Entwicklungen in diesem Bereich plattgemacht haben? Es gab in Deutschland mal studiVZ und andere Unternehmen mit sehr guten Ansätzen. Sie sind aufgrund Ihrer Überregulierungswut pleitegegangen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
Ihnen bekannt, dass die EU bei den Steuern ein „race to the bottom“ möglich macht? Denn Google, Amazon, eBay und viele andere Konzerne sitzen in Irland. Es wäre also schon längst an Ihnen gewesen, das Steuerdumping, das Sie hier gerade mit Krokodilstränen beklagt haben
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
Problemanalyse mit den zwei antragstellenden Fraktionen einig sind. Die Konzerne verdienen Milliarden in Europa, jedoch zahlen sie hier wenig Steuern. Das ist der Vorwurf vor allem an die Internetgiganten wie Amazon, Google, Facebook bzw. ihre jeweiligen Mutterkonzerne. Insbesondere Werbeerlöse der großen Digitalkonzerne bleiben
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sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 hat die Bundesregierung dem Bundesrat am 11. September eine kleine Sammlung steuerlicher Maßnahmen vorgelegt, deren Kern die Absenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent sowie die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent
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diesem Zeitpunkt wirklich leisten können und leisten sollten. Schon beim Investitionsbooster haben wir darüber diskutiert, dass wir uns aufgrund der Haushaltslage bei steuerlichen Maßnahmen auf das konzentrieren sollten, was der deutschen Wirtschaft in ihrer Breite nutzt
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Umsatzsteuer hierzu überhaupt ein probates Mittel darstellt. Auf der anderen Seite ist die Branche regelmäßig in den Schlagzeilen, weil einzelne Betriebe steuerlich nicht richtig abrechnen. Mehr Steuerehrlichkeit ist hier dringend nötig
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 67: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
bestehende sogenannte Bauüberhang, also genehmigter, aber nicht realisierter Wohnraum, muss aktiv abgebaut werden. Dazu braucht es zielgerichtete, verlässliche Förderbedingungen und eine klare steuerliche Perspektive. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Bauturbo ist ein starkes Signal, aber er ist kein Selbstläufer. Wir müssen ihn gemeinsam zünden
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weit…
Zusammenhang mit dem Zwei-Säulen-Modell der OECD müssen sich in erster Linie daran messen lassen, ob damit das Ziel international vergleichbarer steuerlicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen erreicht wird