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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
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147
Sprecher:innen
153
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2.638 Treffer in 247 Sitzungen für „Steuern“
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  1. US Udo Schiefner SPD

    Maut einführen. Mit der Nutzerfinanzierung der Straßen generieren wir erhebliche Mittel für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in Deutschland – Mittel, die wir sonst aus Steuern, also von der Allgemeinheit, erheben müssten, Mittel, die dringend benötigt werden, um die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und die Mobilität in Deutschland dauerhaft

  2. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    Heute möchte ich noch das Wachstumschancengesetz nennen. Mit ihm weiten wir die steuerliche Forschungsförderung massiv aus, schaffen hochattraktive Anreize für Forschungsinvestitionen. Denn zwei Drittel von Forschung, Innovation und Entwicklung kommen aus der Wirtschaft

  3. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    Herzlichen Dank für die Nachfrage. – Ich habe das Wachstumschancengesetz in meinem Eingangsstatement schon erwähnt, das die steuerliche Forschungsförderung noch mal erweitert. In der Vergangenheit konnten ja nur begrenzt Mittel beantragt werden. Jetzt kann man Personal- und Sachkosten beantragen; und die Bemessungsgrundlage wurde erhöht. Warum

  4. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    europäischen Ebene zu kommen; denn es ist eine europäische Frage. Es ist keine nationale Frage, die Migrationslage zu ordnen und zu steuern, sondern eine europäische. Es ist in der Tat richtig, dass keiner meiner Vorgänger in diesem Bereich jemals Erfolge hatte

  5. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    dass wir auf der anderen Seite ordnen und steuern. – Wenn Ihre Frage rechtlich gemeint ist: Nein, das ist kein anerkannter Fluchtgrund

  6. damit wir auf diese Art und Weise die Zuwanderung steuern können

  7. schon angesprochen worden –: Es ist zudem davon auszugehen, dass manche Machthaber die Hilfsaktionen nach eigenem Interesse und nicht nach Notwendigkeit vor Ort steuern

  8. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Koalition eine ganze Menge getan. Dazu gehört etwa die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Dazu gehört, dass wir die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für Beschäftigte mit geringen Einkommen gesenkt haben. Dazu gehört die kräftige Erhöhung des Wohngelds, von der viele fleißige Menschen profitieren, die sonst

  9. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    selbst einen Inflationsausgleich in Höhe von 3 000 Euro und lassen die Rentner leer ausgehen. Sie erhöhen dann auch noch die CO2-Steuer um 33 Prozent, und das mitten in einer Wirtschaftsrezession. Das ist nichts anderes als Sabotage am eigenen Volk

  10. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    ohne immer nur an der Schraube Bundeszuschuss zu drehen. Außerdem gilt es zu verhindern, dass der Beitragssatz in der Rentenversicherung durch diese steuerliche Entlastung zukünftig noch weiter ansteigen wird; denn das würde die jungen Beitragszahler noch mehr belasten und der angestrebten Generationengerechtigkeit zuwiderlaufen

  11. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    Denn wir kommen nicht nur finanziell an unsere Grenzen, sondern haben auch ein massives Gerechtigkeitsproblem: Unsere Arbeitnehmer wissen, dass sie mit ihren Steuern eben nicht nur die wirklich Bedürftigen unterstützen, sondern auch viele, die durchaus selbst für sich sorgen können, und noch viel mehr

  12. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    andere mehr. Deswegen haben wir den Mindestlohn als Anstandsuntergrenze auf 12 Euro angehoben, und deswegen haben wir bei den kleinen Einkommen die Steuern und die Sozialabgaben gesenkt. Deswegen werden wir mit dem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren, dass billige Löhne

  13. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    PA Peter Aumer CDU/CSU

    Sozialstaates zu begrenzen, aber nicht durch Streichung, nicht durch die Einschränkung von Leistung, sondern dadurch, dass wir die Migration in unserem Land steuern und … dass diejenigen in Arbeit kommen, die arbeiten können

  14. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    könnte ja eigentlich denken, dass die Rentenversicherung – eigenes System – beitragsfinanziert ist. Das stimmt – aber neben den Mitteln aus dem Bundeshaushalt, aus den Steuern

  15. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    Klimaklebern aufgehalten werden. Die, die auf maroden Bahnhöfen auf ausgefallene oder verspätete Züge warten müssen. Die, die mit mehr als 47 Prozent Steuern und Abgaben die zweithöchste Abgabenlast weltweit – weltweit, meine Damen und Herren; Arbeit lohnt sich in Deutschland wirklich! – tragen. Die, die dafür

  16. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    Frieden mit Feuerwerk verwechselt, und ein Kanzler – man muss es nach Cum-ex wohl so offen sagen; das hängt auch mit Steuern zusammen, nicht wahr? –, den man wohl als potenziellen Lügner bezeichnen muss. Was für ein Sittengemälde sitzt dort, meine Damen und Herren

  17. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    Bayern und Hessen an den Wahlurnen erkennen, dass es nur mit einer Partei in Zukunft wieder eine Zukunft für Menschen, die Steuern zahlen, die Leistung in Deutschland erbringen, geben wird. Und das, meine Damen und Herren, ist und bleibt

  18. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    Stromsteuer runter, Netzentgelte runter für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Steuern runter für die, die in Deutschland investieren. Das wäre ein Pakt für Wachstum, der einen Unterschied macht

  19. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    FJ Frank Junge SPD

    Entwicklung so? Weil wir entschlossen gehandelt haben. Weil wir über dreistellige Milliardenbeträge die Familien und Bürger entlastet haben. Wir haben die Unternehmen steuerlich entlastet, und wir haben mit enormer finanzieller Kraft dafür gesorgt, in nutzbringende und nachhaltige Infrastruktur zu investieren. Das alles hat am Ende

  20. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    FJ Frank Junge SPD

    Ergänzend ist und muss erwähnt werden, dass wir mit dem Wachstumschancengesetz steuerliche Entlastungen in Höhe von 7 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Hier ist natürlich noch mal die Anmerkung wichtig, dass die Länder mitziehen müssen. Ich gehe davon aus, dass an dieser Stelle