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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
Nennungen
147
Sprecher:innen
153
Sitzungen
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1.917 Treffer in 121 Sitzungen für „Steuern“
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  1. DA Doris Achelwilm Linke

    Profiteure sind vor allem die Airlines, die wegen geringerer Nachfrage bereits Inlandsflüge streichen und in der Ticketsteuer einen Standortnachteil sehen. Wenn die Steuer deswegen gesenkt wird, fehlen pro Jahr rund 350 Millionen Euro, und zwar ausgerechnet im Verkehrsetat. Fliegen wird weiter privilegiert, während das Deutschlandticket

  2. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute bereits in zweiter und dritter Lesung eine gezielte steuerliche Entlastung, und zwar nicht für das Fliegen, sondern für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Das ist eine Standortfrage hier in Deutschland. Es geht um Konnektivität, Standortqualität

  3. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Wochen vorlegen können. Ich habe ein paar Dinge schon öffentlich platziert. Es wird zum Beispiel darum gehen, dass der Bund künftig auch Steuer-CDs kaufen soll und wir die Straffreiheit abschaffen wollen. Ich finde, es ist ein Unding, dass jemand, der mitbekommt, dass der Staat

  4. dass viele Menschen in unserem Land bereits mit den aktuellen Energiepreisen überfordert sind, will die Regierung selbst die nächste Stufe der CO2-Steuer für das Jahr 2027 aussetzen

  5. Wäre es angesichts der mittlerweile erwiesen falschen Entscheidungsgrundlage und der offenkundigen Überforderung unseres Landes nicht angebracht, die CO2-Steuer komplett abzuschaffen, und, wenn nein, warum nicht

  6. MH Mark Helfrich CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, Klimaschutzpolitik ist eine Generationenaufgabe. Lassen wir uns darin nicht beirren, sondern steuern wir dort nach, wo es sinnvoll und richtig ist! So macht es die Wissenschaft, so macht es verantwortungsvolle Politik, und so machen

  7. jahrelang Politik gemacht hat, war nie realistisch. Und trotzdem wurde genau dieses Szenario genutzt, um Billionen Euro zu verschwenden, Verbote, neue Steuern und massive Eingriffe in das Leben der Bürger zu rechtfertigen. Das ist der Skandal

  8. HL Helge Lindh SPD

    genau dieses Rechtssystem politisch steuern wollen. Und Sie sind Fanboys der ehemaligen Regierungen von Polen und Ungarn, in denen genau das passiert ist. Also ist das Heuchelei und massive Doppelmoral, was Sie da betreiben

  9. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    Raum. Ich glaube, für sie gilt das auch. Diese Worte müssen wir uns vor allem dann zu Herzen nehmen, wenn hier wieder steuerliche Veränderungen anstehen, die langfristig strukturell in unsere Haushalte eingreifen. Ich hoffe, dass wir dann beim Applaus bleiben und uns dessen erinnern, denn

  10. Bundesrat 1065 08.05.2026

    Gerade haben wir über den – dann leider abgelehnten – Gesetzentwurf zur steuer- und abgabefreien Entlastungsprämie in Höhe von 1 000 Euro diskutiert. Die Initiative aus dem Saarland zur Einführung von Obergrenzen für Kraftstoffpreise, wie man dies zum Beispiel in Luxemburg praktiziert, werden wir gleich noch diskutieren

  11. Bundesrat 1065 08.05.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Meister, meine Forderung wiederholen. Wir sind in einer Krisensituation – die Absenkung der Prognose für das Wirtschaftswachstum gestern zeigt es –, was ja auch steuerliche Folgen hat. Wir sind in einer Situation in Deutschland, in der es um die Frage geht: Was können

  12. Bundesrat 1065 08.05.2026
    AR Anke Rehlinger Saarland

    indem wir mit Steuergeldern Unternehmen subventionieren, die den Markt missbrauchen, sondern indem wir die Strukturen so ausgestalten, dass überhaupt keine Notwendigkeit zur steuerlichen Subvention eintritt. Die Instrumente sind vorhanden; wir müssen nur die Bereitschaft dazu haben, sie letztendlich auch zu ergreifen. Ich unterstütze ausdrücklich

  13. BR Boris Rhein Hessen

    sind der teuerste Standort in Europa. Wir haben zu hohe Steuern, wir haben zu hohe Gebühren, wir haben zu hohe Abgaben, und wir haben nach wie vor zu viel Regulierung. All das zusammen ist eine gefährliche, eine toxische Melange, weil es dafür sorgt, dass Airlines

  14. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Dinge herstellen, werden alle Gesetze Murksgesetze bleiben. Wir haben diesen Entschließungsantrag eingebracht, um zu zeigen, wie wir Versorgung in einer Linie steuern, wie wir Versorgung konsequent durchdeklinieren können, damit wir nicht immer nur an kleinen Stellschrauben rumdoktern. Wir brauchen dafür ein Gesundheitssystem, das flexibel, effizient

  15. KB Katharina Binz Rheinland-Pfalz

    arbeitet, trägt zum Wohlstand bei, er zahlt Steuern und Sozialabgaben, er wird Teil unserer Gesellschaft. Integration ist also ein Gewinn, wenn wir sie entsprechend gestalten. Umso unlogischer ist das Handeln des Bundesinnenministeriums in Bezug auf den Zulassungsstopp. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart sind im Haushalt Mittel

  16. Antwort auf all das ist doch nicht, alles jetzt zu stoppen, sondern unsere Antwort ist: Es geht jetzt darum, besser zu steuern. Windenergie ist, ja, vielleicht nicht die einzige, die alleinige Lösung; aber sie ist eben ein wichtiger Baustein eines modernen Energiesystems

  17. komme zum Ende und fasse zusammen. Sie sagen: Stoppen! Wir sagen: Steuern! Sie sagen: Abschaffen! Wir sagen: Besser machen! Sie nutzen Probleme, um Verunsicherung zu erzeugen. Wir lösen Probleme, um unser Land starkzumachen. Ihre Anträge helfen weder der Industrie noch dem ländlichen Raum, weder

  18. MK Michael Kießling CDU/CSU

    wollen riskieren, diese zu zerstören. Deshalb ist es wichtig, dass man den Ausbau nicht stoppt; vielmehr geht es darum, ihn zu steuern

  19. Menschen, die dieses Risiko übernehmen, funktioniert nicht mal die Bundesrepublik Deutschland, nicht mal die Verwaltung; denn ohne Arbeitgeber, ohne Unternehmen, die die Steuern zahlen, gibt es keinen einzigen Arbeitsplatz, weder in der Verwaltung noch sonst irgendwo. Das möchte ich an dieser Stelle ganz einfach noch

  20. TT Tobias Teich AfD

    reflexhafte Ruf nach Klima- und CO2-Vorgaben, weiteren EU-Eigenmitteln, endlosen Bürokratievorhaben und höheren Steuern ersetzt keine solide Haushaltsplanung, weder national noch auf EU-Ebene. Solche Politik riskiert Investitionsrückgänge, Standortnachteile und den Verlust von Arbeitsplätzen. Genau das sehen wir im Istzustand Deutschlands und Europas