Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt das Murmeltier. Die AfD will mal wieder irgendwelche Steuern abschaffen, Steuererhöhungen nicht mitmachen
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Leben lang gearbeitet haben. Dass die Menschen kein Geld haben, weil Sie es ihnen täglich wegnehmen! Mit Luft-, Zucker- oder Sonst-Was-Steuer
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könnten Kinder ohne Konsumverzicht nämlich zu viel Geld kommen. Ja, wo kämen wir denn da hin? Womöglich würden einige Eltern damit sogar Steuern sparen. Was für eine schockierende Vorstellung, wenn nicht alle gleich arm blieben! Liebe Kollegen, das ist die sozialistische Denke von Missgunst
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Chancengleichheit, wenn wohlhabende Eltern durch zusätzliche Einzahlungen in das Depot ihrer Kinder Steuern vermeiden können? Ist es gerecht, wenn am Ende wieder das Elternhaus darüber entscheidet, welches Kind mehr aus seiner Zukunft machen kann? Ist es gerecht, wenn Sie einem Kind 10 Euro im Monat
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haben die Aktivrente beschlossen, sodass man jetzt, wenn man das Alter von 67 Jahren erreicht hat, keine Steuern mehr zahlen muss, wenn man weiterarbeitet. Auch das bedeutet eine Einkommensverbesserung für Rentner
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Viertens. Wir halten ausdrücklich fest, dass die Frühstartrente in der Regel steuerlich günstiger ist als ein normaler ETF-Sparplan
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Natürlich sind die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 200 Euro wie auch die steuerlichen Verbesserungen bei den Sonn- und Feiertagszuschlägen zu begrüßen. Aber diese Reform sollte nicht mit einer Antwort auf die auf breiter Front steigenden Lebenshaltungskosten verwechselt werden. Ich nehme an, dass auch Sie sich
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Meine Damen und Herren, gestern Abend wurde in der stillen Nacht – weil Sie ja vor der Wahl versprochen hatten, keine Steuern zu erhöhen – die Tabaksteuer erhöht. Eine Schachtel Zigaretten soll in wenigen Jahren 12 Euro kosten. Ich sehe hier keine unter Sechsjährigen auf den Tribünen
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Gesetzentwurf sieht dabei ein Ausschließlichkeitsgebot vor, das in der steuerlichen Praxis zu einer zu engen Auslegung führen könnte und damit dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen würde. Das Land Schleswig-Holstein unterstützt daher grundsätzlich eine Abkehr vom Ausschließlichkeitsgebot. Konkret muss insbesondere in sogenannten Bagatellfällen, also in Fällen
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 37: Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung…
berühmte Kassiererin im Discounter zum Beispiel wird sich niemals ein Elektroauto leisten können. Sie erarbeitet mit ihren Steuern aber die Subventionen für den Kauf eines Elektroautos durch einen Manager
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 37: Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung…
Dabei könnte doch alles so einfach sein: Mit Kernkraftwerken und geringeren Steuern hätten wir Strompreise von 15 bis 20 Cent pro Kilowattstunde
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schwierige, aber notwendige Entscheidung. Es ist ein Kostendämpfungsgesetz gewesen, keine Strukturreform. Und wir haben von Anfang an gesagt: Wo Korrekturen notwendig sind, steuern wir nach. Genau das tun wir heute
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Auch mit der politisch vereinbarten Zuckersteuer, also der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, wollen wir die Prävention stärken; denn gute Gesundheitspolitik beginnt nicht erst dann, wenn Menschen krank werden
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Denn diese Rechnung endet nicht bei Menschen mit Migrationsgeschichte: Ein Kind mit schwerer Behinderung, dessen Förderung mehr kostet, als es später Steuern zahlt: Minus
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
würde – gerade jetzt – schon gern zugeben, dass beispielsweise der familiäre Wochenendausflug mal wieder entfallen muss, weil die Spritpreise zu 60 Prozent aus Steuern bestehen, die deshalb nicht gesenkt werden, weil ein Sozialhaushalt im Umfang von 197 Milliarden Euro damit finanziert werden muss
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
sich nicht einfach wegrechnen. Und noch etwas fehlt in Ihrer Berechnung: der Blick auf die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, die Steuern zahlen, Sozialversicherungsbeiträge leisten, Unternehmen gründen und unsere Gesellschaft tragen – und die sich von Ihrer Politik und von Ihren Ausgrenzungen und Anschuldigungen verachtet
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
nicht steigen, und ihre Rente wird dadurch nicht sicherer. Ihr Leben wird aber besser, wenn zum Beispiel Überreiche für ihre Milliarden höhere Steuern zahlen würden
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
also eine Steuer, die Menschen aktiv mehr Vorteile in diesem Land bringen würde. Also: Für wen machen Sie eigentlich Politik
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Dann möchte ich ein paar Fragen ansprechen, die sich viele Deutsche stellen, und zwar, warum die Deutschen die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast tragen, und zwar weltweit, und das Geld trotzdem hinten und vorne nicht reicht
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
sind wieder unsere Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern, anderen Abgaben und einem Plus an Kosten in der Folge. Köpfe einziehen, meine Damen und Herren! Das wäre ein Bumerang, der zurückkommt