Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Landes nicht bewohnbar ist, weil es dort für die Einwohner nicht sicher ist, wäre das der Anfang vom Ende der Existenz eines Staates Israel. Deswegen haben die Israelis das Recht, sich zu verteidigen, auch mit unseren Waffen
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Melderecht überarbeiten und die Videoüberwachung ausbauen, damit sich Menschen und Einsatzkräfte sicher fühlen. Den digitalen Raum werden wir stärker in den Blick nehmen. Wir wollen die Einsatzkräfte besser ausrüsten, damit sie sich verteidigen und unsere Freiheit schützen können. Und wir werden die Kennzeichnungspflicht immer ablehnen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kollegin Nanni, verändert hat. Ja, wir werden für die kollektive Sicherheit Europas weitaus stärker und in erster Linie die Verantwortung übernehmen. Ja, deshalb investieren wir Europäer und nicht zuletzt Deutschland in unsere Verteidigung. Wir Deutsche leisten damit unseren Beitrag zur europäischen Friedenssicherung. Ja, wir wollen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Jahren 65 Prozent Mehrausgaben für Verteidigung; 150 Prozent mehr Investitionen in Verteidigung seit 2020. Wir sind in den Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union auf einem guten Weg. Geht manches nicht schnell genug? Sicherlich. Leisten alle europäischen Nationen bereits genug? Sicher nicht. Und das gilt
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
unter Putins Einfluss fällt. Sie verraten unsere Sicherheit, unsere Souveränität, unsere Freiheit und schwurbeln hier beim Thema Wehrpflicht rum. Von Ihnen brauchen wir keine Hinweise dazu, wie wir Deutschland verteidigen
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
entscheidende europäische Sicherheitsmacht. Es war das amerikanische Interesse, für Sicherheit in Europa zu sorgen. Danach kam die Phase nach dem Kalten Krieg, in der wir dachten: Wir sind von Freunden umzingelt, Verteidigung ist von gestern, es ist kein Thema mehr für heute. – Und nun sind
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
geht um die Menschen, die ihre Heimat verteidigen, um Familien, die ums Überleben kämpfen, und um die Frage, wie Europa auf Aggression und Völkerrechtsbruch reagiert – ein Thema, das für die Sicherheit unseres Kontinents und für unsere Sicherheit hier vor Ort von zentraler Bedeutung ist. Denn
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nicht verdrängen. Deshalb war die Reform der Schuldenregeln für die Verteidigung so entscheidend. Mit den Verteidigungsausgaben in Höhe von über 1 Prozent des BIP, die zukünftig von der Schuldenbremse ausgenommen sind, stellen wir sicher: Deutschland kann seiner sicherheitspolitischen Bündnisverantwortung gerecht werden und gleichzeitig weiter
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Mütter fürchten zu Recht, dass ihre Kinder nicht unsere Grenzen sichern, sondern am Ende in einem Krieg in der Ukraine verheizt werden. Statt nüchtern zu sagen: „Die Wehrpflicht ist ein reines Instrument zur Verteidigung unserer Heimat“, wird ein neues Feindbild geschürt und die historische Friedenspolitik
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frieden will, muss doch auch bereit sein, ihn zu verteidigen. Das ist keine Absage an Diplomatie. Im Gegenteil – es wurde schon gesagt –: Wir brauchen Diplomatie. Aber erfolgreiche Verhandlungen brauchen halt auch Stärke und Sicherheit. Wir investieren in unsere Sicherheit, wir modernisieren unsere Bundeswehr und stärken
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Kernkompetenz von Wachstum und Wirtschaft. Wer auf maximale Ausgaben bei Verteidigung setzt, setzt genau nicht auf nachhaltige Konjunktureffekte. Investitionen in Bildung, in Wohnen, in Kitas zum Beispiel wären klar produktiver und würden nötige Fachkräfte sichern. Aber das Herz des Haushalts ist trotzdem die Aufrüstung
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
handeln müssen: Das ist unsere innere und äußere Sicherheit. Der russische Angriff auf die Ukraine war eine Zäsur in der Geopolitik. Deswegen ist es auch richtig, dass in diesem Haushalt mehr in die Verteidigung investiert wird. Wir erleben immer mehr Bedrohungen durch Terrorismus, durch Sabotage
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Unterdrückung im Iran. Sie verdienen ein neues Zuhause in Sicherheit und Freiheit. Die Genfer Flüchtlingskonvention sichert genau das ab. Sie zählt zu den größten Errungenschaften der Menschheit. Es ist unsere Aufgabe, diese Errungenschaft zu verteidigen; es ist unsere Aufgabe, dass Menschen ein faires Asylverfahren bekommen
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sechste Finne ist bereit, im Ernstfall sein Land zu verteidigen. Warum ist das so? Weil Finnland seit Generationen klar ist: Die Bedrohung ist real. Russland ist der direkte Nachbar. – Die Menschen wissen: Freiheit und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Diese Haltung prägt das ganze
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Vereinigten Staaten bleiben aber mit ihren Fähigkeiten für die Sicherheit Europas unverzichtbar. Gleichzeitig ist ein Europa, das mehr leisten kann, ein besserer, attraktiverer und selbstbewussterer Partner. Ein Europa, das in der Lage ist, seine eigene Verteidigung stärker mitzutragen, trägt die NATO insgesamt und stärkt
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Herren, der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Anwaltsnotariats leistet sicherlich einen Beitrag dazu, den Rechtsstaat zu stärken. Anwälte und Notare sind ein wichtiger Bestandteil unseres Rechtsstaates, ebenso wie Gerichte. Aber Gerichte alleine können unseren Rechtsstaat nicht verteidigen, wenn die Exekutive, die Regierung, nicht bereit ist, sich
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über Streitkräfte verfügen müssen, die uns im Ernstfall verteidigen können, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber, meine Damen und Herren, die Szenarien, mit denen hier immer gearbeitet wird, wo der Eindruck erweckt wird, es sei quasi eine sichere Sache, dass wir in wenigen Jahren hier einen Krieg
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
dadurch gesichert, dass wir Menschen gegeneinander ausspielen. Wir sichern die Zukunft, indem wir dafür sorgen, dass unsere wirtschaftliche Stärke erhalten bleibt, indem wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen und indem wir unsere Werte, unser Grundgesetz gegen Verfassungsfeinde verteidigen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gegner uns nicht abnimmt, auch den Willen zur Verteidigung zu haben? Dann kommt zu dieser gesamtstaatlichen Aufgabe die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dann ist Bevölkerungsschutz das, worum es geht. Es ist die Sicherung von Frieden und Freiheit; denn Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit, und mehr denn
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Werte und unser Verständnis von Frieden und Freiheit verteidigen, und natürlich darum, ob ein autoritäres Regime mit Panzern Grenzen verschieben kann und damit durchkommt. Wenn wir diese Fragen nicht klar beantworten, verlieren wir an Glaubwürdigkeit, unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Und im schlimmsten Fall verlieren