Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Machen wir uns nichts vor: Der Weg in die Europäische Union wird sich auch an der friedlichen Koexistenz zwischen Kosovo und Serbien entscheiden. Beide Staaten sollten den Blick in die Zukunft richten. Eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens wäre ein starkes Signal, ein Signal für
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
für den Frieden in Europa. Die aktuellen ethnischen und wirtschaftlichen Probleme im Kosovo werden leider absehbar bestehen bleiben. Im nördlichen Grenzgebiet zu Serbien kam es erst Anfang dieses Jahres wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dazu kommen die Einflussnahmen dritter Akteure wie Russland oder China
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 14: Vereinbarte Debatte – 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für d…
damals bewies und auch Verfahren ohne Ansehen der Zugehörigkeit zu Ethnien durchführte, so war der NATO-Einsatz im Frühjahr 1999 gegen Serbien ein kompletter Alleingang und offensichtlich bündnispolitisch motiviert. Dem einige Jahre zuvor verfolgten Ansatz, eine umfassende Aufklärung neutral durchzuführen, folgte nun eine Demonstration
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 14: Vereinbarte Debatte – 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für d…
ehemalige Jugoslawien ins Leben gerufen wurde, sind auf dem Balkan viele alte Wunden nach wie vor offen: der andauernde Konflikt zwischen Serbien und Kosovo, die jüngsten beunruhigenden Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina. Das alles zeigt: Kriegsverbrechen zu ahnden und die Täter zu bestrafen, reicht nicht
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 14: Vereinbarte Debatte – 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für d…
Über 200 Wandbilder von Ratko Mladic in Serbien wurden immer noch nicht entfernt, sondern werden abgefeiert. Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Darüber hinaus nehmen wir Versuche Russlands wahr, die bestehenden kulturellen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo zu befeuern. Vor diesem komplexen Hintergrund kann eine unerwartete Verschärfung der Lage in Zukunft auch nicht ausgeschlossen werden. Auch deshalb dürfen wir nicht riskieren, dass der Fortschritt aus zwei Jahrzehnten
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
KFOR und der deutsche Beitrag bleiben also weiterhin notwendig. Und sie bleiben von allen Seiten erwünscht, sowohl vom Kosovo als auch von Serbien
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Jahre Fortschritte erzielt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen dazu bei, die Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Serbien und der Republik Kosovo zu unterstützen. Die bisherigen Mandatsparameter haben sich hierfür bewährt, weswegen wir den Einsatz inhaltlich und mit einer Personalobergrenze
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur zu begrüßen, sondern zu unterstützen, dass die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sich rasch und substanziell normalisieren. Wir müssen den Blick auf den Dialogprozess richten, den die Europäische Union federführend mit Miroslav Lajcak , dem Sonderbeauftragten für diesen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber es bedarf natürlich von beiden Seiten, von Serbien und Kosovo, eines ernsthaften Willens, eines Implementierungswillens. Aber die Zukunft führt in eine Sackgasse, wenn sich beide Seiten fast schon ritualmäßig gegenseitig Blockaden vorhalten. Die Zukunft führt auch in eine Sackgasse, wenn man sich in geradezu
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Nein. – Serbien und Kosovo arbeiten – auch vermittelt durch die EU – an einer politischen Lösung des Konflikts. Dieser Prozess dauert, er verläuft nicht linear, und, ja, er mag frustrierend sein. Aber wir können zwei Dinge mit Sicherheit feststellen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erstens. Es gibt Ansätze für weiteren Erfolg. Im Februar und März haben sich Kosovo und Serbien auf ein Abkommen geeinigt – ein wichtiger Schritt. Das Abkommen ist noch nicht unterschrieben, aber wird die Beziehungen beider Länder zueinander normalisieren. Zudem hat das EU-Parlament – Kollege Beyer
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
folgerichtig auch den Einsatz der Bundeswehr unterstützen. Nicht ohne Grund wird der Einsatz der KFOR ausdrücklich sowohl vom Kosovo als auch von Serbien geschätzt, ja sogar gewünscht
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kosova hat im Dezember letzten Jahres einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Serbien hat dies bereits im Jahr 2009 getan. Ein solcher Beitritt zur EU liegt in unser aller Interesse. Der Einsatz der Bundeswehr ist deshalb umso wichtiger und notwendiger; denn
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, die Anerkennung des Kosovos durch Deutschland war ein Fehler und eine Verletzung der territorialen Integrität Serbiens. Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir wollen keine weiteren 24 Jahre All-inclusive-Versorgung für den Kosovo. Beenden Sie diesen Einsatz
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
habe kürzlich Serbien und Kosovo und Metochien bereist und musste wegen der Bedrohungslage von zwei bewaffneten BKA-Beamten begleitet werden, denen ich übrigens an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich danken möchte. Aber anders als ich als Abgeordnete genießen Minderheiten, insbesondere die der Roma
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gefordert. Es besteht weiterhin Konflikt- und Eskalationspotenzial in der Region, vor allem im Norden der Republik, an der Grenze zu Serbien
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
fordern die Vermittlungspolitik der EU im Kosovo heraus, bei der Deutschland mit Frankreich vorangeht; denn die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien ist den Autokraten ein Dorn im Auge
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Völkerrechtlich gehörte die serbische Provinz Kosovo, die mehrheitlich von Albanern bevölkert war, unstrittig zur Teilrepublik Serbien innerhalb der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Der Ausgangspunkt des Kosovo-Konflikts bestand darin, dass albanische Nationalisten und UCK-Rebellen die Unabhängigkeit des Kosovos und den Anschluss an Albanien mit militärischen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr genießen durch ihr Engagement im Kosovo einen exzellenten Ruf – nicht nur im Kosovo, sondern auch in Serbien. Dafür gebühren ihnen unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung, meine Damen und Herren