Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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ohnehin übernutzten Nord- und Ostsee leisten wird und dass insbesondere die ökonomischen, die wirtschaftlichen, aber auch die wissenschaftlichen Kompetenzen des Landes Schleswig-Holstein eingebracht werden. Ich bin dazu sowohl mit Ministerpräsidentin Schwesig als auch mit Herrn Günther im Gespräch
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Mittelpunkt gestellt hat. Das ist deshalb so wichtig, weil es ursprünglich – und das wissen viele Kollegen hier, gerade die aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – nicht der Plan der letzten Bundesregierung war, das Munitionsaltlastenprogramm mit 100 Millionen Euro auszustatten, ja, es überhaupt aus der Taufe
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
habe mit der AKJS Schleswig-Holstein gesprochen. Sie berät Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte zu sexualisierter Gewalt, zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und der Diskriminierung queerer Jugendlicher. Das ist nicht nur Prävention; das ist gelebte Demokratiebildung
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 11: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen …
Insbesondere die von Munitionsaltlasten besonders stark betroffenen Länder – wie Schleswig-Holstein mit seiner Lage zwischen Nord- und Ostsee – sind Standorte von Einrichtungen mit zum Teil langjährig gewachsener Expertise in allen relevanten Themenfeldern, deren Einbringung für die erfolgreiche Arbeit des geplanten Bundeskompetenzzentrums von entscheidender Bedeutung sein
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
wenn vorher die Länder eine Verordnung erlassen haben. Viele unionsregierte Länder haben sich lange geweigert, eine solche Verordnung zu erlassen. In Schleswig-Holstein beispielsweise hat die Union gemeinsam mit FDP und Grünen die Verordnung wieder zurückgezogen, sodass Städte wie Kiel sie gar nicht mehr anwenden
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
meine sehr verehrten Damen und Herren: Wie soll ein mittelständisches Unternehmen in Baden-Württemberg mit 80 Beschäftigten oder ein Handwerksbetrieb aus Schleswig-Holstein das alles bewältigen? Und auch die Landwirtschaft ist betroffen, etwa beim Einsatz importierter Betriebsmittel, bei Maschinen oder Futtermitteln mit Lieferketten. Gerade kleinere
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 20: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflicht…
Oder die Northvolt-Pleite in Schleswig-Holstein. Schaden noch nicht abschließend abschätzbar; 1 Milliarde Euro, sagt man schon so. Verantwortlich: Habeck, Grüne, und der dortige Ministerpräsident Günther, CDU. Was passiert? Nichts, außer dass Habeck nun die Wirtschaftspolitik verlassen hat und im Auswärtigen Ausschuss aktiv
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 2: Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsa…
ministeriellen Briefkästen, vor denen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister übernachten, um ihren Antrag als erste einwerfen zu können. Wir haben das in Schleswig-Holstein erlebt
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
messen, Herr Minister Schnieder. Deshalb begrüße ich es, dass Sie vorgestern bereits den ersten Landesverkehrsminister, Claus Ruhe Madsen aus Schleswig-Holstein, in Berlin empfangen haben
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
möchte ich Ihnen, Frau Prien, mit Worten aus unserer Heimat Schleswig-Holstein sagen: Was Sie den Menschen ideologisch aufzwingen wollen, ist schlicht dumm Tüch
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien! Neue Besen kehren gut; Sie kennen den Spruch. Wir beide sind ja aus Schleswig-Holstein, da heißt das: Neje Bessens kehrt good. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gutes Gelingen und den Mut, den Schutt aufzuräumen
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Land Schleswig-Holstein hat sich in der Vergangenheit auf Bundesebene dafür eingesetzt, einen bundesweiten Altschuldentilgungsfonds, insbesondere für Kommunen, einzurichten. Die grundsätzliche Zielrichtung des Gesetzentwurfs wird daher unterstützt. Bedauerlicherweise leidet der Gesetzentwurf jedoch an wesentlichen Mängeln, die bereits mehrfach vorgetragen wurden. Wesentliche Aspekte werden weiterhin ausgeblendet