Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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jetzt: Bei diesem Menschen, der dort angestellt war, handelt es sich um den Schwager des Parlamentarischen Geschäftsführers Ihrer Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat vor zweieinhalb Jahren gesagt
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sieht es jedenfalls grundlegend anders aus. In Sachsen-Anhalt ist ein vom Parteiestablishment zu verantwortendes System zu erkennen, ein System, das ausschließlich den Zweck verfolgt, durch viele wechselseitige Anstellungen von Verwandten in die eigene Tasche zu wirtschaften. Ob in allen Fällen auch tatsächlich gearbeitet wurde
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dazu passt übrigens auch, dass AfD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 7 Mitarbeiter haben. In anderen Fraktionen sind es maximal 2 bis 3. In einem Fall hat eine Landtagsabgeordnete sogar 16 Mitarbeiter
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bundestagsabgeordnete Korell hat den Vater des Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt eingestellt – und das für ein Jahresgehalt von über 90 000 Euro. 90 000 Euro jedes Jahr an Steuergeldern
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Einsparen und kürzen wollen Sie, mindestens ein, zwei Ministerien zusammenkürzen. Das verkünden Sie unter anderem auch in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
halbe Bundestagsfraktion der AfD ist daran beteiligt: Abgeordnete der AfD aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Vater unseres Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, arbeitet als Büroleiter im Bundestag für 5 400 Euro brutto – nicht für 8 000 Euro. Abgesehen davon, dass das eher am unteren Ende des zulässigen Gehaltsrahmens ist, ist der Mann Diplom-Ingenieur mit 30 Jahren Berufserfahrung
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
alles ist natürlich viel, viel schlimmer als der jüngste Fall aus Sachsen-Anhalt, wo die Mutter des Chefs des Rechnungshofes – CDU-Mitglied – für den CDU-Fraktionsvorsitzenden arbeitet
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Also schauen Sie sich schon mal um – spätestens nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern –, in welchen Stiftungen und halbstaatlichen Versorgungseinrichtungen Sie noch ein paar Posten zur Alimentierung Ihrer Parteifreunde frei haben
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gehen wir nach Sachsen-Anhalt. Der Chef der CDU-Fraktion, Guido Heuer, beschäftigt die Mutter des Landesrechnungshofpräsidenten Kay Barthel
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Jahren eine Planungsbeschleunigung. Wer sich noch daran zurückerinnern kann, der weiß: Das war enorm wichtig für Ostdeutschland, für meine Heimat, für Sachsen-Anhalt, wo große Teile der Infrastruktur am Boden lagen. Diese Vereinfachungen haben uns sehr geholfen. Wir wissen aber auch: Das war eine zeitlich
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diesen Aufbruchsgeist von damals zurückzuerinnern, gerade heute, wo wir in ganz Deutschland herausfordernde Zeiten erleben. Von dieser Erfahrung haben wir in Sachsen-Anhalt nicht nur damals entsprechend profitiert, sondern wir haben sie auch in unseren aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen – ich zitiere –: Wir werden uns dafür einsetzen
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für bessere Infrastruktur, für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und für sichere Arbeitsplätze in ganz Deutschland. Sie können sich sicher sein: Daran wird Sachsen-Anhalt auch über das Jahr 2026 hinaus unter meiner Führung konstruktiv mitarbeiten. – Vielen Dank
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unserem Land: Die Menschen wollen, dass sie endlich fertig werden. Ich weiß, das ist nicht in allen Ländern so. In Sachsen-Anhalt wollen die Menschen, dass gerade überregionale Verkehrsinfrastruktur nicht nur geplant, sondern auch gebaut wird
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
können Sie nämlich viel von der Ukraine lernen, wenn es darum geht, die Vorgänge in Ihrem Landesverband Sachsen-Anhalt aufzuklären
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Verantwortung stiehlt, was die gefangenen deutschen IS-Kämpfer angeht. Ich nehme mal ein exemplarisches Beispiel: Martin Lemke aus Zeitz in Sachsen-Anhalt hat für den IS-Geheimdienst – ich muss immer aufpassen, dass ich nicht „US-Geheimdienst“ sage – Menschen gefoltert und enthauptet. So jemand gehört
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 6: Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
haben uns zu entschuldigen und damit zu befassen, weil – so wie wir hier sitzen, im Jahre 2026 – im Wahlprogrammentwurf der AfD Sachsen-Anhalt steht – ich zitiere –, „dass sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen […] als die normale Familie aus Mann und Frau
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt und gleichzeitig ein Spendenkorruptionssumpf in Sachsen-Anhalt bei der AfD. Das ist das, was von Ihnen diese Woche hängen bleibt
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer…
Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen begrüßen, dass mit der Umsetzung des SGB VI-Anpassungsgesetzes die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung als Regelangebot der Bundesagentur für Arbeit verstetigt werden soll. Zugleich sei jedoch darauf hingewiesen, dass dieses Angebot der Bundesagentur nicht flächendeckend vorhanden sein wird