Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias …
obszön finde, sie für aktuelle politische Auseinandersetzungen zu missbrauchen, wie wir es gerade mit der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gehört und gesehen haben
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias …
unseres gesellschaftlichen Konsenses. Nicht genug, dass die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten als sogenannter Schuldkult abgetan wird und dass in Sachsen-Anhalt wohl bald die Gelder für Gedenkstättenbesuche gestrichen werden! Jetzt soll die Geschichte insgesamt umgedeutet werden – übrigens das übliche Playbook von Antidemokraten
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias …
ernsthaft Windräder als eine Bedrohung für Denkmäler bezeichnet, wehren sich NS-Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt nicht nur gegen Vandalismus und Bedrohungen, Sie kämpfen um ihre Existenz. Man weiß nicht, ob es bei den Forschungsprojekten weitergeht. Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime, Queers, Sinti und Roma
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias …
hätten zustimmen können, wollten Sie aber nicht. Das ist natürlich auch schwierig, wenn man die Menschen in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf dazu bewegt, die demokratische – haha! – DDR-Hymne zu singen und damit darüber hinwegzutäuschen, welche Rechte in dieser Zeit verloren gingen
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias …
Meinung sind, dass Gedenkstätten immer noch eine sinnvolle Arbeit machen, frage ich mich, warum auf einer Drucksache des Landtages von Sachsen-Anhalt die AfD einen Antrag einbringt, in dem steht
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Demokratie in eine Schieflage. Insofern bin ich sehr froh, dass wir heute den Tankrabatt beschließen, auch wenn er definitiv für Sachsen-Anhalt und MV zu spät kommt. Aber wenigstens kommt er jetzt für die Menschen. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung jetzt handelt – mit einem
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schließen mit einem Wallenstein-Zitat; ich baue es etwas um: Spät kommt er – doch er kommt, der Tankrabatt! Für uns in Sachsen-Anhalt kommt er zu spät. Für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin übrigens auch. Aber es ist richtig, dass wir ihn jetzt angehen. Denn
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sollten diese Leistungsfähigkeit auch weiter unter Beweis stellen, dann müssen Wahlen nicht so ausgehen wie in Sachsen-Anhalt. – Vielen Dank
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
Naturschutz. Wir alle haben in diesem Sommer erlebt, wie der Klimawandel auch unser Land verändert. Wir hatten einerseits Hitzerekordwerte – in Sachsen-Anhalt wurden 42 Grad gemessen – und gleichzeitig in vielen Regionen Hagel und Starkregen. Wir alle hatten mit dem Phänomen der starken Hitze zu kämpfen
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Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die befristete Absenkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin dient der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft angesichts der durch die Auseinandersetzungen im Nahen Osten enorm gestiegenen Energiepreise. Eine
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Veränderungen und politische Kräfte, die sie grundsätzlich delegitimieren und ihre Institutionen abschaffen wollen. Dagegen müssen wir ihr den Rücken stärken. In Sachsen-Anhalt fordert die AfD doch schon längst offen die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung
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Aber indoktrinieren, das tut die AfD. In Sachsen-Anhalt will sie die Landeszentrale abschaffen
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während der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Rüstungsgüter für Remigrations- und Abschiebeoffensiven will. Das ist doch ein Skandal
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Fachaufsicht über das Schulwesen aus. Stellen Sie sich einfach mal vor, einer von diesen irren Extremisten – die Wähler mögen es verhüten, Sachsen-Anhalt und Berlin verschont bleiben – würde ein Bildungsministerium übernehmen, mit dem Zugriff auf den Bildungsplan für unsere Kinder
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also nur mit Deutschland und mit Sachsen-Anhalt wird es leider nichts werden. Wir müssen uns austauschen, wir müssen diskutieren, und wir müssen die klügsten Köpfe nach Deutschland holen. Das werden wir mit unserem KI-Institut jetzt schaffen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
ärmsten Menschen in Deutschland sicher sind. Alle Kommunen müssen befähigt werden, Menschen anständig zu unterstützen, auch die finanzschwachen Kommunen in Sachsen-Anhalt
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
ganz besonders, dass der Vorschlag noch verbessert wurde, dass wir beispielsweise das Center for the Transformation of Chemistry im Chemiedreieck von Sachsen-Anhalt, das Deutsche Zentrum für Astrophysik in der Lausitz, das Berlin Institute of Health an der Charité – das BIH ist ja schon angesprochen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 12: Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesr…
Behauptung, Sie seien die Partei für Recht und Ordnung. Und das ist wirklich dermaßen lächerlich. In Ihrer neuen Fraktion in Sachsen-Anhalt sitzen zwei Männer, gegen die wegen der Weiterführung einer verbotenen Neonaziorganisation ermittelt wird. Ihr Spitzenkandidat rief dazu auf, Militär und Waffen gegen Menschen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 15: Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssyste…
sondern auch noch trügerisch, zu behaupten, unsere Kinder würden nur deshalb schlechter lernen, weil sie – Zitat aus dem AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt – „mit Kindern aus völlig fremden Kulturen“ zur Schule gehen müssen. Die AfD reduziert PISA auf eine Ursache, einen Schuldigen, eine Antwort
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 15: Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssyste…
macht jetzt die AfD als die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, als die Partei, die in Sachsen-Anhalt jetzt den Bildungsminister stellen möchte