Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Also schauen Sie sich schon mal um – spätestens nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern –, in welchen Stiftungen und halbstaatlichen Versorgungseinrichtungen Sie noch ein paar Posten zur Alimentierung Ihrer Parteifreunde frei haben
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ehefrau des baden-württembergischen AfD-Spitzenkandidaten Frohnmaier arbeitet ein paar Büros weiter beim AfD-Abgeordneten Martel. Der Vater des sachsen-anhaltinischen AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kassierte zeitweise 100 000 Euro Jahresgehalt beim AfD-Abgeordneten Korell
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gehen wir nach Sachsen-Anhalt. Der Chef der CDU-Fraktion, Guido Heuer, beschäftigt die Mutter des Landesrechnungshofpräsidenten Kay Barthel
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Kultusministerien der Länder stellen ihren Lehrern hochwertige Handreichungen bereit, die Sie in Ihrem Antrag erst fordern. Beispielhaft nenne ich jetzt den Freistaat Sachsen, der die Handreichung „‚Neutralität‘ der Schule in einem demokratischen Rechtsstaat: Chancen und Grenzen“ herausgibt. Sogar Gewerkschaften bieten differenzierte Orientierung, soweit es Gewerkschaften
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Sicht – von einer Erfolgsgeschichte der Wiederansiedlung des Wolfes in Deutschland. Diese hat im Übrigen im Osten begonnen und hatte ihren Ausgangspunkt in Sachsen. Dies ist eine Erfolgsstory für den Artenschutz, das darf man hier auch einmal ausdrücklich sagen. Auf der einen Seite nehmen wir aktuell
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 25 Jahren ist der Wolf wieder in Sachsen und in Deutschland heimisch. Das zeigt, dass der Artenschutz und die Stärkung der biologischen Vielfalt von uns allen ernst genommen werden. Der Wolf ist inzwischen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
deutlich zu sagen: Zu viele Jahre fühlten wir uns in Sachsen und in Ostdeutschland damit alleingelassen. Mit den neuen Mehrheiten nach den Wahlentscheidungen sind endlich Veränderungen möglich. Nachdem auch durch die EU die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, bin ich der Bundesregierung sehr dankbar, dass dieses
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Wolf haben die Menschen auf dem Land hohe Erwartungen an die Politik, vor allem in den Landkreisen Görlitz und Bautzen. In Sachsen haben wir eine Zahl von über 40 Rudeln erreicht. Die Schäden haben sich 2025 noch einmal verdreifacht, und jedes Jahr wachsen die Bestände
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Freistaat Sachsen hat sich als eines der Wolfsländer in Deutschland mit eigenen Anträgen in den Ausschüssen des Bundesrates eingebracht. Für uns ist es wichtig, dass Wölfe, die Schäden verursachen, schnell, rechtssicher und möglichst unkompliziert erlegt werden können, dass vor Ort zwischen Landwirten und Jägern entschieden
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
auszutarieren. Diese Aufgabe ist eine nationale Aufgabe. Sie ist nicht allein innerhalb der Grenzen eines einzelnen Bundeslandes leistbar. Die Anträge des Freistaates Sachsen zielen deshalb vor allem darauf ab, dass der Bund notwendige einheitliche Standards und Rahmenbedingungen ordentlich setzt – für das künftige Wolfsmanagement in ganz
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1990er-Jahren eine Planungsbeschleunigung. Wer sich noch daran zurückerinnern kann, der weiß: Das war enorm wichtig für Ostdeutschland, für meine Heimat, für Sachsen-Anhalt, wo große Teile der Infrastruktur am Boden lagen. Diese Vereinfachungen haben uns sehr geholfen. Wir wissen aber auch: Das war eine
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diesen Aufbruchsgeist von damals zurückzuerinnern, gerade heute, wo wir in ganz Deutschland herausfordernde Zeiten erleben. Von dieser Erfahrung haben wir in Sachsen-Anhalt nicht nur damals entsprechend profitiert, sondern wir haben sie auch in unseren aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen – ich zitiere –: Wir werden uns dafür einsetzen
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mehr – für bessere Infrastruktur, für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und für sichere Arbeitsplätze in ganz Deutschland. Sie können sich sicher sein: Daran wird Sachsen-Anhalt auch über das Jahr 2026 hinaus unter meiner Führung konstruktiv mitarbeiten. – Vielen Dank
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Autobahnen in unserem Land: Die Menschen wollen, dass sie endlich fertig werden. Ich weiß, das ist nicht in allen Ländern so. In Sachsen-Anhalt wollen die Menschen, dass gerade überregionale Verkehrsinfrastruktur nicht nur geplant, sondern auch gebaut wird
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schwindet. Seit über 20 Jahren reden wir in Thüringen über die Mitte-Deutschland-Verbindung, eine dringend notwendige Anbindung, die das Rheinland mit Sachsen und Mitteldeutschland verbindet
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
sind in der Lage, sicherheitsrelevante Beiträge direkt oder in Form von Dual-Use-Technologien zu leisten. Als sächsischer Wirtschaftsminister möchte ich betonen: Sachsen verfügt über das fünftgrößte Mikroelektronikcluster der Welt. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal in Europa. Wir haben jahrelang gegen Widerstände daran gearbeitet, so weit
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
dass noch nicht so richtig Bewegung in die Umsetzung gekommen ist. Ich danke daher den Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen für die Initiative zu dieser Entschließung, der sich Bremen gerne anschließt. Mit diesem Antrag setzen wir Länder einen konstruktiven Impuls. Es geht
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
können Sie nämlich viel von der Ukraine lernen, wenn es darum geht, die Vorgänge in Ihrem Landesverband Sachsen-Anhalt aufzuklären
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Verantwortung stiehlt, was die gefangenen deutschen IS-Kämpfer angeht. Ich nehme mal ein exemplarisches Beispiel: Martin Lemke aus Zeitz in Sachsen-Anhalt hat für den IS-Geheimdienst – ich muss immer aufpassen, dass ich nicht „US-Geheimdienst“ sage – Menschen gefoltert und enthauptet. So jemand gehört
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komme aus Sachsen, und ich sehe dort sehr konkret: Wo Betriebe auf Vereinbarkeit setzen, Weiterbildung ernst nehmen und Mitbestimmung ermöglichen, entscheiden sich viele Menschen freiwillig für mehr Stunden – ganz ohne Kulturkampf über angeblichen Lifestyle