Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Programm in Sachsen-Anhalt zeigt doch, was Sie tun würden, wenn Sie selbst an der Macht wären: Gegenproteste sollen verboten, verdrängt und auf Abstand gehalten werden
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 20: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Ko…
Antrag von der AfD kommt, dann schauen Sie doch alle – vielleicht auch Sie von den Grünen und von der SPD – mal nach Sachsen. Dort läuft bereits eine Enquete-Kommission „Kommunalfinanzen“, beantragt und geleitet von der AfD, sachlich und erfolgreich. Also fassen Sie sich ein Herz
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
gründen, um das einheitlich zu machen, um also in Zukunft etwas einheitlich zu machen, das bisher schon einheitlich war. Deshalb sagt auch Sachsen-Anhalt: Wir müssen dies ändern. Ich bin dem Bund dankbar, dass man in der neuesten Protokollerklärung darauf Rücksicht genommen hat, das sehr
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
Befund? Die Zahl der Antragstellenden geht immer weiter zurück. Bundesweit beziehen noch rund 12 Prozent der Studierenden BAföG. In Sachsen-Anhalt liegt dieser Wert bei etwa 15 Prozent
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
Wasserstoffhochlauf in Deutschland muss endlich Fahrt aufnehmen, und wir brauchen dafür bessere Rahmenbedingungen. Warum liegt mir dieses Thema so am Herzen? Sachsen-Anhalt ist kein Zaungast der Wasserstoffwirtschaft. Wir sind Vorreiter. Im Mitteldeutschen Chemiedreieck haben wir einen aktuellen Wasserstoffverbrauch von rund 10 Terrawattstunden pro Jahr
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
über den Transport bis zur Nutzung grünen Wasserstoffs im industriellen Maßstab erprobt. Das Wasserstoff-Kernnetz ist im Aufbau, die ersten Leitungsabschnitte in Sachsen-Anhalt gehen in Betrieb, nachdem IPCEI-Förderbescheide von rund 180 Millionen Euro in 2024 übergeben wurden
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
klimafreundlichem Wasserstoff kein Tabu sein. Ohne Nachfragesicherheit keine Investitionen! Das ist die Lehre aus Jahren stockenden Hochlaufs. Drittens – und das ist für Sachsen-Anhalt ein ganz konkretes Anliegen –: Wir fordern die Aufnahme von Wasserstoffelektrolyseuren in § 43 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Energiewirtschaftsgesetzes
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
für Baden-Württemberg zum Beispiel rund 21 Milliarden Euro, für Bayern 28 Milliarden Euro, für Brandenburg 4 Milliarden Euro, für Sachsen-Anhalt 3 Milliarden Euro – Geld für mehr Kitaplätze und für mehr Fachkräfte, damit das Krankenhaus bleibt und der Bus ins Dorf fährt. Das brauchen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
sollten wir tun, bevor die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz an die Urnen gehen, damit sie wissen, was sie von Ihnen zu halten haben
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
Ihnen zählt nicht der Lebenslauf, sondern der Stammbaum. In Sachsen-Anhalt ist die halbe Landtagsfraktionen miteinander verwandt oder verschwägert. Der Vater des Spitzenkandidaten – Herr Siegesmund oder wie der heißt –, der irgendwie Ministerpräsident werden will – und ich verspreche Ihnen: das wird er nicht
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Interessante ist jetzt: Bei diesem Menschen, der dort angestellt war, handelt es sich um den Schwager des Parlamentarischen Geschäftsführers Ihrer Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat vor zweieinhalb Jahren gesagt
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sieht es jedenfalls grundlegend anders aus. In Sachsen-Anhalt ist ein vom Parteiestablishment zu verantwortendes System zu erkennen, ein System, das ausschließlich den Zweck verfolgt, durch viele wechselseitige Anstellungen von Verwandten in die eigene Tasche zu wirtschaften. Ob in allen Fällen auch tatsächlich gearbeitet wurde
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dazu passt übrigens auch, dass AfD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 7 Mitarbeiter haben. In anderen Fraktionen sind es maximal 2 bis 3. In einem Fall hat eine Landtagsabgeordnete sogar 16 Mitarbeiter
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Genauso im Osten, Beispiel Michael Kretschmer: Gerade zum Ministerpräsidenten in Sachsen gewählt, hat er eine neue Referatsleiterstelle für seine eigene Frau geschaffen. Kurz darauf hat er auch noch das Gehalt für seine Lebensgefährtin erhöht. So sieht
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bundestagsabgeordnete Korell hat den Vater des Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt eingestellt – und das für ein Jahresgehalt von über 90 000 Euro. 90 000 Euro jedes Jahr an Steuergeldern
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Einsparen und kürzen wollen Sie, mindestens ein, zwei Ministerien zusammenkürzen. Das verkünden Sie unter anderem auch in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
halbe Bundestagsfraktion der AfD ist daran beteiligt: Abgeordnete der AfD aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Vater unseres Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, arbeitet als Büroleiter im Bundestag für 5 400 Euro brutto – nicht für 8 000 Euro. Abgesehen davon, dass das eher am unteren Ende des zulässigen Gehaltsrahmens ist, ist der Mann Diplom-Ingenieur mit 30 Jahren Berufserfahrung
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
alles ist natürlich viel, viel schlimmer als der jüngste Fall aus Sachsen-Anhalt, wo die Mutter des Chefs des Rechnungshofes – CDU-Mitglied – für den CDU-Fraktionsvorsitzenden arbeitet