Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erinnern daran, dass das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem Ausprägung der föderalen Solidargemeinschaft ist. Durch dieses werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die verfassungsrechtlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Steueraufkommen einnahmestärksten Länder bleiben das auch nach dem Finanzkraftausgleich. Nach Auffassung der Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erschöpft sich diese Entlastungsmaßnahme einzig in der Umsetzung der zwischen den Koalitionären auf Bundesebene insoweit
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Saarland hat in den letzten Jahren seine Kommunen bei den Altschulden durch die Übernahme der Hälfte der kommunalen Kassenkredite in Höhe von 1 Milliarde Euro deutlich entlastet. Gleichzeitig sind die Kommunen gefordert, ihre Kassenkredite weiter zu reduzieren. Dies gelingt angesichts der Wirtschaftslage, der fortschreitenden Transformation
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Saarland stellt aber zugleich fest, dass die finanziellen Wirkungen dieses Gesetzes bei Weitem nicht ausreichen, um die bundesweit zu beobachtende gravierende Schieflage der Kommunalfinanzen zu überwinden oder wenigstens die kommunalen Kassenkredite der besonders stark betroffenen Kommunen wirksam zu begrenzen oder sie gar weiter abzubauen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – Der Veteranentag – In Anerkennung, Respekt und…
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich über genau diese Menschen heute hier sprechen – Menschen wie ein Oberstleutnant aus meiner saarländischen Heimat, ein Soldat der Luftlandebrigade, stationiert in Saarlouis, ein verheirateter Familienvater mit zwei Kindern. Vor wenigen Wochen kehrte er aus seinem fünften Auslandseinsatz zurück
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – Der Veteranentag – In Anerkennung, Respekt und…
auch wichtig, die Geschichten und den Alltag der gewöhnlichen Einsätze hier sichtbar zu machen. Es sind Soldaten wie der saarländische Oberstleutnant und Familienvater, von dem ich gerade gesprochen habe, die ihren Beruf lieben, aber im Einsatz sehr viel opfern
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
unserer Industrie gutbezahlte Jobs haben. Allein in der Stahlindustrie in meiner Heimat im Saarland sind das über 12 000 Menschen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Menschen im Saarland, die Pläne für die Zukunft haben, die ihre Familie ernähren müssen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
sagen mir: Hier in der saarländischen Stahlindustrie steckt viel Geschichte; diese Geschichte ist in Deutschland noch längst nicht zu Ende erzählt. Der Stahl ist hart – unser Wille, für die Zukunft zu kämpfen, ist härter
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Staaten. Wir haben seit 2019 110 000 Arbeitsplätze alleine in der Autoindustrie verloren. Herr Esra Limbacher, wo leben Sie denn eigentlich im Saarland? Ich weiß es nicht: Liegt es am Wein, den man dort trinkt? Wir werden bis zu 350 000 Arbeitsplätze bis 2035 verlieren
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Zwischenfrage zulassen. – Ich habe mich nicht für mich gemeldet, sondern für viele Menschen, die in meiner Heimat leben. In der Stahlindustrie im Saarland arbeiten über 12 000 Beschäftigte
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
zurück; denn – das hat der Vorstand wörtlich gesagt – grüner Stahl ist gescheitert. Sagen Sie das bitte schön den Kolleginnen und Kollegen im Saarland
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Herren! Nach den Ausschussberatungen stimmen wir heute final über unsere Bremer Initiative ab, der sich Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland angeschlossen haben. Sowohl aus dem Wirtschafts- als auch aus dem Finanzausschuss liegt uns die Empfehlung zum Fassen der Entschließung vor. Liebe Kolleginnen
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über den – dann leider abgelehnten – Gesetzentwurf zur steuer- und abgabefreien Entlastungsprämie in Höhe von 1 000 Euro diskutiert. Die Initiative aus dem Saarland zur Einführung von Obergrenzen für Kraftstoffpreise, wie man dies zum Beispiel in Luxemburg praktiziert, werden wir gleich noch diskutieren. Auch der Entschließungsantrag
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Mecklenburg-Vorpommern unterstützen ausdrücklich die Senkung der Spritpreise durch einen Preisdeckel, so wie es Luxemburg macht. Das ist eine Initiative aus dem Saarland. Wir unterstützen die Übergewinnsteuer, wie sie der Kollege Bovenschulte aus Bremen gerade vorgestellt hat, weil es nicht sein kann, dass Handwerker, Spediteure
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will noch einmal auf den zweiten Ansatz zu einer strukturellen Verhinderung solcher Marktmissbräuche hinweisen: das Luxemburger Modell einer Spritpreisbremse. Aus dem Saarland heraus, quasi kurz über die Grenze blickend, sehe ich nun einmal, dass es funktioniert
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aber jetzt umso dringlicher geworden. Wir können in den Ländern selbst Regelungen ändern und anpassen. Wir haben das bei uns im Saarland bereits getan, haben Schwellenwerte angehoben und damit der Wirtschaft deutlich gemacht: Wir wollen aufs Tempo drücken. Wir können damit, dass das jetzt
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Leitmärkten. Diese Möglichkeit besteht jetzt auch, wenn wir das Vergaberecht klug modernisieren, und auf diesen Aspekt wollte ich und wollen wir als Saarland mit unserem Antrag hinweisen. Wenn man eine Ziffer hinzufügt, können wir uns diese Möglichkeit erarbeiten, wenn es unter anderem um einen grünen
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
kompletten Wertschöpfungskette. Hier kommen auch wieder wir Binnenländer ins Spiel: Neben den Küstenländern sind eben auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland wahre Hotspots der Branche
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Handelsschutz für die Stahlindustrie deutlich verbessert wurde. Das sichert ganz konkret Arbeitsplätze, nicht nur bei thyssenkrupp in Duisburg, sondern auch im Saarland oder in Niedersachsen