Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 12: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Daher werden Fristen sehr kurz gesetzt; und das kann so manches Ministerium überfordern – sehe ich auch ein. In diesen Fällen soll die SPRIND dann einfach von Genehmigungen ausgehen; das nennt sich passenderweise, habe ich gelernt, Genehmigungsfiktion. Ich hoffe, dass das bei all den Freiheiten
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 12: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Insofern sollte man schauen, wie sich die SPRIND entwickelt. Wir müssen das Ganze politisch begleiten und evaluieren; das steht auch so im Gesetzentwurf. Natürlich wird auch der Bundesrechnungshof argwöhnisch beäugen, was mit dem Geld passiert
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 12: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
möglich ist. Mit der DATI unterstützen wir Hochschulen dabei, ihre Ideen in regionalen Innovationsnetzwerken in die Tat umzusetzen, und mit der SPRIND nehmen wir die großen disruptiven Innovationen in den Blick, also die Forschungsdurchbrüche, die unser aller Leben verändern
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 12: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Platz auf dem Treppchen zufriedengeben. Wir wollen unsere Forschungseinrichtungen dabei unterstützen, Gold zu gewinnen. Genau das tun wir mit unseren Änderungen im SPRIND-Freiheitsgesetz
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 12: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
bisherige Fördersystem und die Arbeitsweise klassischer Agenturen funktionieren. Deshalb hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode die SPRIND gegründet. Vorbild – das wurde schon gesagt – war die amerikanische DARPA, eine Agentur, die die Grundlagen für GPS geschaffen hat, eigentlich auch für das Internet, für
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 12: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
zwei Jahre gedauert, aber jetzt ist es endlich da: das neue SPRIND-Freiheitsgesetz. Und in der Tat schafft es Verbesserungen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen auch wir als CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetz heute
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 12: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
einen die Fachaufsicht. Da waren Sie nicht mutig genug. Trauen Sie doch dem SPRIND-Aufsichtsrat. Vertrauen Sie doch den Qualitätsmechanismen, die diese Agentur hat, dass sie tatsächlich qualitativ gute Ergebnisse erzeugt; dann braucht es nicht noch ein Ministerium, das immer noch mal mit draufschaut
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
gemeinsam Dinge in Forschung, Bildung und Transfer erreichen? Wir haben als Regierung schon Dinge auf den Weg gebracht, sei es das SPRIND-Freiheitsgesetz, sei es DATI oder seien es andere Instrumente der Innovationspolitik, die wir in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren werden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
sind aber der Schlüssel, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, wettbewerbsfähig zu bleiben und Wohlstand zu sichern. Dafür geben wir der SPRIND mehr Spielraum. Was ändert sich jetzt ganz konkret
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
hinter bahnbrechenden Innovationen, da stehen die besten Köpfe, und das Gesetz erlaubt der SPRIND, mit wettbewerbsfähigen Gehältern diese Köpfe zu gewinnen durch Ausnahmen vom Besserstellungsverbot
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Pandemie. Da ist es uns gelungen. Der Impfstoff: Er war ein echter Gamechanger. Davon brauchen wir mehr. Mehr mutige Sprünge: Die SPRIND, sie hat „Lust auf Zukunft“, wie es bei ihr heißt. Und das ist die beste Ausgangslage
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Für die SPRIND haben wir jetzt eine Lösung, damit sie uns die Gamechanger bringt, die wir brauchen. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion und auf Ihre Zustimmung
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
SPRIND hat eine ganze Reihe von Modulen; von denen funktionieren auch einige ganz exzellent, wie wir finden. Die Challenges haben sich bewährt, Wettbewerb ist ein gutes System. Validierung ist eine wichtige Aufgabe, die gut funktioniert. Und was uns von Anfang an auch wichtig war: Wenn
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
nicht bis zum Ende durchdekliniert, gerade wenn es um die Tochtergesellschaften geht. Und es geht auch um den Bereich Selbstbewirtschaftung. Wenn die SPRIND in Gesellschaften investiert, die dann erfolgreich sind, muss man auch nachinvestieren, auch damit die eigenen Anteile nicht verwässert werden. Und dafür reichen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
auch wichtig, dass wir uns darüber verständigen, wie die Teams strukturiert und qualifiziert werden und wie am Ende die Ausgründung über die SPRIND hinaus funktioniert. Dazu gehören IP-Strukturen, Captables. Da haben wir, glaube ich, noch eine Menge zu tun. Das fehlt mir in diesem
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Herr Jarzombek, Sie haben gerade gesagt, es sei nicht ganz klar, wohin die SPRIND will. Das mag vielleicht für das derzeitige Gesetz noch gelten; aber was ihr Auftrag ist, haben wir in der Bundesregierung schon 2018 in einem Eckpunktepapier formuliert, nämlich
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
auch mal gesagt: Gemessen daran ist die SPRIND nach nicht einmal drei Jahren bereits sehr erfolgreich. Um ein paar Zahlen zu nennen: Über 1 300 Einreichungen wurden inzwischen bewertet, über 100 validiert. In zahlreichen Challenges wurden Kandidierende für Ausgründungen ausgewählt und gefördert, und inzwischen sind
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
vorweg: Es ist gut, dass es die Agentur für Sprunginnovationen gibt. Die Liste der aktuell geförderten Projekte deutet darauf hin, dass die SPRIND ihrer Aufgabe gerecht wird, auch wenn das ganz große Ding bisher noch nicht erkennbar
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
SPRIND und ihre Tochtergesellschaften als privatwirtschaftliche Unternehmen organisiert sind, profitiert der Staat von Gewinnen bereits über die Unternehmensteuern. Ich erkenne hier zwar die Absicht, keinen zweiten Fall BioNTech entstehen zu lassen, bei dem die öffentliche Hand Hunderte Millionen investierte, die exorbitanten Gewinne aber allein
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Belassen Sie also Gewinne zumindest unterhalb einer noch zu definierenden Grenze in den Unternehmen, stärken Sie damit die SPRIND und machen Sie die Zusammenarbeit für Gründer attraktiver