Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Gerade diese Beispiele sind äußerst schwerwiegend, weil China und Russland durch ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat ein besonderes Gewicht in den Vereinten Nationen haben. Durch diese Sonderstellung kann keine UN-Blauhelmmission in diesen Ländern eingreifen, ohne dass diese Länder dem selbst zugestimmt hätten
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Charta bildet die Verfassung der Staatengemeinschaft und ist das Fundament unserer regelbasierten, multilateralen Weltordnung. Durch sie können wir Missstände wie in Russland und China völlig zu Recht objektiv als Völkerrechtsbrüche anprangern
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
inklusiv gestalten. Dafür müssen bestehende UN-Institutionen und -Instrumente reformiert werden, allen voran der Sicherheitsrat. Er hat fünf ständige Mitglieder: USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Afrika, Südamerika und weite Teile Asiens werden nicht berücksichtigt – trotz der zehn nichtständigen Sitze eine Schieflage
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
alle beobachten, wie Staaten wie China und Russland versuchen, die internationale Ordnung zu schwächen. Wir sehen, wie diese Staaten universelle Werte immer wieder als westliche Erfindungen diskreditieren, wie sie die Rückkehr zu nationaler Stärke und Autarkie forcieren. Und wir sehen es ja gerade aktuell
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Indien, Brasilien und einen Vertreter Afrikas als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat aufnehmen, wobei klar ist, dass kein ständiges Mitglied – Frankreich, Großbritannien, Russland, China, USA – auf sein Vetorecht verzichten wird
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 8: Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zuku…
Geschäftsmodell Deutschlands ist nicht, wie so oft beschrieben, billige Energie aus Russland. Das Geschäftsmodell Deutschlands sind kluge Köpfe und weltweit führende Technologien. Deshalb müssen wir hier etwas tun; denn diese Studie des IW wurde von Google in Auftrag gegeben. Und Google selbst beschreibt dann darin
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
hart für dieses Änderungsgesetz gekämpft. Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, ist die Situation für die deutschen Minderheiten seit dem schrecklichen Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht besser geworden; ganz im Gegenteil. Die Menschen fürchten um ihre Sicherheit, um ihr Leben, um ihre Angehörigen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
unkompliziert helfen zu können. Zur Unterstützung der Menschen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine oder aufgrund von Repressionen in Russland das Anerkennungsverfahren nicht vom Herkunftsgebiet aus machen können, sieht das Gesetz ein Härtefallverfahren vor. Es ermöglicht den Betroffenen, das Verfahren von hier
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
hier in aller Klarheit sagen. Denn die beiden Kernforderungen der Union, des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland sind erfüllt: Ein früheres Gegenbekenntnis, das von Betroffenen eben häufig nicht beeinflusst werden konnte, steht einem aktuellen Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht mehr
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
Auch in Russland sind die deutschen Minderheiten zunehmend staatlichen Repressionen ausgesetzt. Die Menschen brauchen gerade jetzt besondere Unterstützung, nicht nur wegen der andauernden Kriegsverbrechen Putins, sondern auch, weil die Bundesrepublik Deutschland in der Folge des Zweiten Weltkrieges diese besondere Verantwortung
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
Schluss mit dem ewigen Warten und Hinhalten! Der Aufnahmeprozess für Spätaussiedler muss dringend vereinfacht werden, insbesondere für Deutsche aus der Ukraine und Russland
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
Für alle Landsleute, die in die alte Heimat kommen wollen, müssen wir die Tür weit offen halten. Und für diejenigen, die in Russland oder Kasachstan bleiben möchten, müssen wir alles tun, damit sie ihre deutsche Identität bewahren können
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
Sowjetunion. Gerade zu dieser Zeit war der Wille zum Aufbruch gen Westen und in die Heimat der Vorfahren groß. Nicht nur aus Russland selbst, sondern besonders auch aus der Ukraine, Kasachstan und vielen weiteren nun selbstständigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion kamen immer mehr Spätaussiedler
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
Seit Konrad Adenauer und bis zum heutigen Tag ist die Geschichte der Deutschen aus Russland und der Bundesrepublik Deutschland eine Geschichte der Solidarität und Unterstützung; denn diese Menschen werden hier in Deutschland stets ein Zuhause haben. Es ist gut, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
Diese Menschen haben auch heute noch enorme Schwierigkeiten in der Russischen Föderation. Wer sich in solch einer Gesamtgemengelage gegen dieses kriegstreibende Russland und für ein Leben in der freien Heimat der Vorfahren entscheidet, der kann sich unserer vollen Solidarität und Unterstützung sicher sein
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der M…
Ohne Recherchen sei berichtet worden, unsere Organklage, die sich mit den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestags im Hinblick auf Waffenlieferungen befasst, sei von Russland dominiert worden. Das war schlicht und ergreifend eine Lüge, die vom „Spiegel“ verbreitet wurde und vom RedaktionsNetzwerk Deutschland aufgegriffen worden ist, also
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der M…
sind Narrative, die Sie eins zu eins wiederholen. Sie versuchen damit, von der Medienmacht Russlands zu profitieren, während Sie von anderen fordern, Transparenz herzustellen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der M…
sind es doch, die durch dubiose Russlandreisen Ihrer Abgeordneten längst zur Alternative für Russland geworden sind. Sie wollen doch Hochstapler für die Europawahl aufstellen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der M…
Dabei sind Sie doch diejenigen, die ebensolche Falschmeldungen mit Vorliebe verbreiten. Ihr Kollege Tillschneider – und ich komme zum Ende – behauptete etwa unlängst, Russland würde die Ukraine nicht angreifen, sondern sich verteidigen. Und nebenbei trifft er sich mit Islamisten. Sie machen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Syrien hatte der seit 2011 andauernde Bürgerkrieg nach dem sogenannten Arabischen Frühling die Voraussetzungen für den Erfolg des IS geschaffen. Russland intervenierte auf Bitten des syrischen Präsidenten Assad ab Oktober 2015 gegen den IS und andere Terrorgruppen, aber auch gegen die syrische Opposition