Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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einfach vergraulen, weil sie keine Lust mehr auf den moralischen europäischen Zeigefinger haben? Auf der anderen Seite werden die BRICS-Staaten, wie Russland, China, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, immer stärker auf diesem Kontinent, was zum Nachteil Deutschlands und Europas
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Gleich nach der Finanz- und Coronakrise hat Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Das hat drastische wirtschaftliche Folgen, auch für unsere Landwirte. Darunter leiden diese, und es ist keine Überraschung, dass sie ihren Unmut auch auf die Straße tragen
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Meine Damen und Herren, es ist fast zwei Jahre her, dass Russland die Ukraine überfallen hat; wir hören das immer wieder. Seitdem sind wir als Koalition damit beschäftigt, die Folgen abzumildern. Die AfD ist eher damit beschäftigt, das Putin-Regime anzufeuern und im Kampf gegen
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alle nennen es nach dem Bundeskanzler mittlerweile die „Zeitenwende“. Man muss bis heute feststellen: Der Krieg in der Ukraine, dieser entsetzliche Angriffskrieg Russlands, hat alles verändert – für unsere Truppe, für unsere Gesellschaft. Er hat das Jahr 2022 bestimmt und geprägt, und das setzt sich
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Meine Damen und Herren, unser Kernauftrag ist, wie im Bericht der Wehrbeauftragten zu Recht beschrieben, wieder die Landes- und Bündnisverteidigung. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eben nicht nur – man kann es nicht oft genug sagen – ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine
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große Zeitenwende ausgerufen hat. Das ist geradezu skandalös, wenn man bedenkt, dass die politische Führung in diesem Land über ein Ernstfallszenario mit Russland nachdenkt
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einen wollen Sie uns also auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Zugleich schwächen Sie aber die materielle Ausrüstung und die Leistungsfähigkeit unserer Truppe. Da stellt sich einem fast die Frage, ob es nicht in Wahrheit Sie sind, die hier den Russen einmarschieren lassen wollen
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Glauben Sie ernsthaft, mit der deutschen Wunderwaffe die Wende in einem nicht gewinnbaren Krieg gegen die Atommacht Russland herbeizwingen zu können? Haben Sie sich je gefragt, warum die USA eben keine Marschflugkörper an die Ukraine liefern, die russische Großstädte treffen können
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diesen Taurus-Marschflugkörpern könnte die Ukraine strategische Ziele in Russland angreifen und die Eskalationsschraube ein großes Stück weiterdrehen
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ehemalige höchste General der NATO, Harald Kujat. Und wie, meinen Sie, Herr Merz, wird es nach 27 Millionen Opfern durch Nazideutschland in Russland aufgenommen werden, wenn Deutschland jetzt Waffen liefert, mit denen Moskau beschossen werden kann
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Knapp zwei Jahre nach Beginn dieses leidbringenden Krieges sollte es primär darum gehen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und einen auch und besonders für die Ukraine verlässlichen Frieden zu schließen. Darauf sollten wir uns bei all unseren Bemühungen auch mit unseren Partnern fokussieren
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Gerade in diesen Tagen wird leider wieder sehr deutlich, welche schrecklichen Folgen der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf das Staatsgebiet der Ukraine für die Bevölkerung der Ukraine hat. Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile Einrichtungen, terrorisieren die ukrainische Zivilbevölkerung. Es ist daher dringend
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richtig gemacht: Ukrainische Stellungen werden für die russische Armee zunehmend schwerer angreifbar, und Flugabwehrsysteme aus westlicher Produktion schützen immer mehr ukrainische Städte. Russland kann seine Kriegsziele auf absehbare Zeit nicht mehr erreichen. Dies macht ein Ende des Krieges zu für die Ukraine günstigen Bedingungen wahrscheinlicher
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blutige Patt des Stellungskrieges hilft niemandem. Der Weg zu einem Frieden führt über eine weitere Stärkung der Ukraine, da Russland nur so verhandlungsbereit sein wird. Aus meiner Sicht brauchen wir einen neuen Doppelbeschluss analog zu den 1980er-Jahren: Wir sollten unsere Unterstützung der Ukraine ausweiten
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Monate. Länger dauert es bei Staaten wie Nigeria – 16,2 Monate –, Senegal – 12,8 Monate –, Iran – 10,5 Monate – und Russland, Somalia, Afghanistan, Irak, Ghana: 8,9 Monate. Warum sage ich das? Weil die Verfahrensdauer für Menschen aus Georgien aktuell nur 3,6 Monate beträgt
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Kilometer von hier opfern Menschen gerade ihr Leben, um die Eigenständigkeit und Souveränität ihres Landes, der Ukraine, gegen den Angriff Russlands zu verteidigen. Diese Menschen setzen sehr große, geradezu verzweifelte Hoffnungen darauf, Teil der Europäischen Union zu werden. Dies müssen wir im Hinterkopf behalten, wenn
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
einer Wertefamilie, zu einer Familie, die Sicherheit, Wohlstand und Frieden verspricht. Und dieses Versprechen hat nach dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine noch einmal eine besondere Bedeutung erhalten. Es ist auch ein auf Dauer angelegtes Schutzversprechen. Meine Damen und Herren, vor etwas
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
sehnen sich nach Frieden und Sicherheit, nach einer stabilen rechtsstaatlichen Ordnung und nicht nach dem unerträglichen menschenverachtenden Gebaren des Autokraten in Russland, der mit Diktatoren im Bunde ist und nur das Recht des Stärkeren gelten lässt. Die Ukraine genauso wie die Republik Moldau sowie Bosnien
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Jahren sind Menschen bei der Revolution der Würde auf dem Maidan für die europäische Idee gestorben, und seitdem, seit zehn Jahren, versucht Russland aktiv und aggressiv die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union zu verhindern, erst durch die Unterstützung der Rebellen im Osten
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muss man an dieser Stelle heute leider feststellen – in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Nicht zuletzt der furchtbare Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die entsetzlichen Massaker der Hamas in Israel zeigen die Notwendigkeit dieses rechtlichen Instrumentariums. Die zunehmende Bedeutung des Völkerstrafrechts zeigt sich auch