Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, sobald die EU sich reformiert, unverhandelbar ist? Wo ist das Zeichen aus der Ampel, dass Russland keine Mitsprache hat bei einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO
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engagiert daran mitwirkt? Ich spreche das an; denn wir haben die Wahl, ob die Ukraine eine Perspektive in Europa hat oder ob Russland weiterhin das Existenzrecht seiner Nachbarn zerstört
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Debatte –, was auf dem Spiel steht. Unsere Art zu leben ist unter Druck. Wir haben eine Gleichzeitigkeit von Krisen, wo Russland, Iran, Nordkorea und China die Hamas entflammen, die Huthis entflammen, die Hisbollah in Reserve halten und einen Abnutzungskrieg führen – gegen das Existenzrecht Israels, gegen
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Bundesregierung auf zunehmende Kriegskredite. Und nächstes Jahr kommt das nächste Haushaltsloch; das wurde schon berichtet. Die verheerenden Folgen, die Ihr Wirtschaftskrieg gegen Russland bei uns hier in Deutschland bei Bürgern und der Industrie anrichtet, können Sie gar nicht ausgleichen
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Putin hat klar erklärt, was er vorhat. Russland bedroht die NATO-Mitglieder im Baltikum und in Polen ständig, und auch die Chinesen halten mit ihrer Meinung über Taiwan nicht hinter dem Berg. Der Konflikt im Nahen Osten, der Unruheherd Iran und nicht zuletzt die Angriffe
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Meine Damen und Herren, wenn Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine Erfolg haben sollte, dann können wir uns alle ausmalen, wie es am Ende weitergeht. Wenn wir jetzt unsere Gegner nicht für mächtig halten und unsere Verteidigung nicht vernünftig aufbauen, dann riskieren wir unsere
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Tagen wird leider wieder sehr deutlich, welche schrecklichen Folgen der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf das Staatsgebiet der Ukraine für die Menschen dort hat. Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile Einrichtungen wie eine Geburtsklinik, terrorisieren
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Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat der Bundeskanzler hier an diesem Platz die Zeitenwende ausgerufen, und im Juni 2022 haben wir dann mit großer Mehrheit das Sondervermögen beschlossen. Wir haben in Sachen Zeitenwende in diesen zwei Jahren viel erreicht
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werden versuchen, mit unlauteren Mitteln weltweit zu destabilisieren, und Russland wird auch weiter versuchen, Mehrheiten gegen eine stabile Friedensordnung in Europa und stabile europäische Gesellschaften zu organisieren. Auf all das müssen wir uns einstellen
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signifikant wichtigen Waffensystem sinken. Das ist genau der Zeitraum, in dem gemäß den Warnungen von Herr Pistorius ein Krieg der NATO mit Russland bevorstehen könnte. Warnen Sie nicht nur, sondern handeln Sie auch dementsprechend
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Zukunft nicht, und sie wollen ihren Kopf nicht hinhalten für die geopolitischen Interessen der USA. Frieden gibt es in Europa nur mit Russland
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Schluss kommen – das müssen wir gemeinsam –, dass wir eine bessere Abstimmung der Außen- und Entwicklungspolitik brauchen, wenn im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, mit dem Terror gegen Israel, angesichts der wachsenden Systemkonkurrenz mit China Länder, mit denen wir eine enge Entwicklungspartnerschaft pflegen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Verantwortung in wirklich schwierigen Zeiten. Sie haben es ja offensichtlich schon vergessen; aber wir sind gestartet mit Corona, wir haben den Krieg Russlands gegen die Ukraine, mit Inflation, mit den Folgen für die Energieversorgung. Wir sehen die zunehmende Erderhitzung und den Verlust von Biodiversität
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
direkter europäischer Nachbarschaft – im Krieg Russlands gegen die Ukraine – sehen wir genau das: Trinkwasser aus dem Hahn, Kindergärten und Schulen, eine verlässliche Stromversorgung und eine funktionierende Abfallwirtschaft sind Wiederaufbauprojekte, die so wichtig für die Verteidigung der Ukraine und für ihre Demokratie sind
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
diese, gelinde gesagt, äußerst ernüchternd aus. In den vergangenen Jahren ist die nachhaltige Entwicklung coronabedingt und auch durch den fürchterlichen Angriffskrieg von Russland gegenüber der Ukraine global ins Stocken geraten. Nur 15 Prozent der Indikatoren weisen eine positive Richtung aus. Bei rund der Hälfte
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
Lebensgrundlagen für Biodiversität und einen Kipppunkt für unser Weltklima. Und immer mehr kommt es in der Region zu einem Schaulaufen der Großmächte. Russland baut seine militärische Präsenz dort massiv aus; das sieht man zum Beispiel an der immer größer werdenden Eisbrecherflotte
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit fast zwei Jahren greift Russland täglich die Ukraine und damit die gesamte europäische Friedensordnung an. Das ist ein Völkerrechtsbruch, eine politische und menschliche Tragödie. Es muss das Interesse aller sein
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Wladimir Putin will die Grenzen Russlands weiter verschieben, sich Nachbarstaaten einverleiben, ein russisch dominiertes Imperium in Europa aufbauen. Die Ukraine, denkt Putin, ist erst der Anfang. Deswegen können Sie sich Ihr Gerede von Diplomatie und staatsmännischem Handeln am rechten Rand hier in diesem Haus auch
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
auch zur Schau: zuletzt zum Beispiel durch Plakate, die in der Nähe der estnischen Stadt Narwa aufgestellt wurden. Da stand groß drauf: „Russlands Grenzen enden nirgendwo“. Bedrückend
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Finnland blieb lange neutral, um gegenüber Russland zu deeskalieren. Heute sagt Putin: Wir werden unsere Truppen entlang der Grenze noch mal aufstocken, und es wird Probleme geben. – Er droht also offen. Diesen Januar drohte dann der ultranationalistische Politiker Alexej Schurawljow Polen, Polen sei als Nächstes